Bundestagsrede von 30.11.2011

Aktuelle Stunde „Standort Deutschland sichern“

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Jetzt wird es dialektisch!)

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heißt: Standort Deutschland sichern – S 21 zügig umsetzen und grüne Pläne zur Belastung des Mittelstands stoppen. – Ich kann nur sagen: Jedem Zehntklässler in Deutschland würde man diese Formulierung um die Ohren hauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber nur bei grünen Lehrern!)

Wenn Sie in Zukunft einmal Formulierungshilfen brauchen, können Sie sich gerne an meine Fraktion wenden. Wir beherrschen so etwas, Herr Kauder.

Ich kann zur Abstimmung über Stuttgart 21 nur sagen, Herr Kauder: Damit hat die grünrote Regierung dem Land und der Demokratie einen großen Gefallen getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was ihr in 17 Jahren nicht geschafft habt – so lange läuft das Ganze schon –, ist jetzt durch einen Volksentscheid entschieden worden. Selbstverständlich werden wir als Grüne – das hat die Landesregierung immer zum Ausdruck gebracht – uns an dieses Votum halten und Stuttgart 21 jetzt umsetzen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Sie sehen das jetzt demokratieexperimentell!

konstruktivkritisch, Herr Kauder. Das bedeutet: Es gibt einen vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Vor dem Entscheid hat Herr Grube noch gesagt: Es ist kein Problem, ihn einzuhalten. – Seit Montag ist ihm der Kupferpreis eingefallen, wodurch es eventuell doch teurer wird.

Aber wir werden auf den Kostendeckel achten: 4,5 Milliarden Euro. Der Landesanteil kann nicht zunehmen; die Bahn muss sich eben darum kümmern, wie sie das finanziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Das ist nicht vereinbart, wie damit umzugehen ist!)

Wichtig ist, dass Ihre These „Das ist jetzt gut für den Standort Deutschland“ ein bisschen überhöht ist, Herr Strobl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden weiter die Frage stellen: Was ist gut für den Standort Deutschland? Es könnte sein, dass die Milliarden, die jetzt für den unterirdischen Bahnhof verwendet werden – wie gesagt, wir akzeptieren die Entscheidung –, an anderen Stellen auch in Baden-Württemberg fehlen und Schieneninfrastruktur dann nicht mehr gebaut werden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind sehr gespannt, ob Herr Ramsauer die Rheintaltrasse oder die Strecke Frankfurt–Mannheim in den Investitionsplan aufnehmen wird oder ob die Mittel dafür fehlen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt kommt ihr mit den alten Geschichten! Schlechte Verlierer seid ihr!)

Das werden wir genau verfolgen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ihr seid die Neinsagerpartei! Ihr wollt das doch gar nicht!)

Interessant ist jedenfalls, dass Sie auf einmal, obwohl Sie die Volksabstimmung im Landtag immer abgelehnt haben, dies alles toll finden. Wir sind sehr gespannt darauf, ob für CDU/CSU und FDP daraus folgt, Volksbegehren in Zukunft zu erleichtern, und wie Sie dieses Thema auf der Bundesebene verorten wollen.

(Patrick Döring [FDP]: Das haben wir doch in der vergangenen Wahlperiode beantragt! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ihr hättet es längst haben können! Warum habt ihr denn dagegen gestimmt?)

Sonst wird Ihre Begeisterung nämlich als taktische Begeisterung in die Geschichte eingehen, die keine fünf Tage lang anhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich rate Ihnen, Herr Strobl: Wenn man gewonnen hat, dann muss man souverän sein und sich freuen, statt zu brüllen wie von der Tarantel gestochen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wenn man verloren hat, aber auch, mein lieber Herr Kuhn! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schlechte Verlierer seid ihr! – Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid schlechte Gewinner!)

Seien Sie doch einfach souverän und freuen Sie sich, dass Sie nach der verlorenen Landtagswahl jetzt eine Volksabstimmung gewonnen haben!

In dieser Debatte soll es angeblich auch um Wirtschaftspolitik, Belastung des Mittelstands und was auch immer gehen.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Abwürgen des Mittelstands!)

Dazu will ich noch wenige Punkte ansprechen.

Herr Döring, Sie haben gesagt, wir würden das Fliegen verteuern. Ich kann Ihnen ehrlich sagen: In dem Beschluss, den wir gefasst haben, haben wir in der Tat die Frage gestellt: Wie kann es mit der ökologischen Steuerreform weitergehen? Ich sage Ihnen, warum: Wir finden, dass eine Marktwirtschaft heute eine ökologische Marktwirtschaft sein muss, in der die Preise die ökologische Wahrheit sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir machen uns Gedanken, während von Ihnen nur „Blockade“, „Nein“, „Nichts“, „Wollen wir nicht“, „Geht nicht“, „Stillstand“ usw. kommt.

(Patrick Döring [FDP]: Im internationalen Luftverkehr, aber nicht national allein! Sie haben es nicht begriffen!)

Sie haben noch gar nicht begriffen – deswegen stehen Sie in Umfragen in Baden-Württemberg und im Bund jetzt bei 3 Prozent –,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: In Berlin 1 Prozent! Das ist die Wahrheit! 1-Prozent-Partei!)

dass die Menschen in Deutschland eine ökologische Politik wollen, aber nicht den Murks, den Sie veranstalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Sie wollen die Ökodiktatur!)

Herr Strobl, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse ebenso wie hohe Leistungsbilanzdefizite in einem Gemeinschaftsmarkt mit einer gemeinsamen Währung schwierig sind und ein Problem darstellen, können Sie in jedem Volkswirtschaftshandbuch nachlesen. Ich finde es erstaunlich, wie wenig Ahnung die FDP inzwischen bei solchen Fragen an den Tag legt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Sie wollen den stärksten Teil Europas noch schwächer machen!)

Wir haben uns auf dem Parteitag eine Frage gestellt, die bei Ihnen bisher noch fehlt, nämlich: Wie kann man die 40 Milliarden Euro, um die sich Bund, Länder und Gemeinden heute noch verschulden, bewältigen? Wir haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel eine einmalige Vermögensabgabe,

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Steuererhöhungen! Das ist der einzige Vorschlag!)

mit der wir 100 Milliarden Euro Schulden, durch die Finanzkrise und die Konjunkturprogramme verursacht, tilgen wollen. Wir sind die erste Partei, die sagt, wie man Schulden tilgen kann. Sie sagen nur immer, wie man sie erhöhen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die große Kostenexplosion gibt es in den grünen Ministerien in Baden-Württemberg!)

Der Haushalt, den Sie vorgelegt haben, hat dies entsprechend dargestellt.

Deswegen rate ich Ihnen: Wenn Sie wieder solche depperten Titel für eine Aktuelle Stunde auswählen, denken Sie besser vorher nach. Das hätte sicherlich geholfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Arrogantes Gehabe! Oberlehrer!)

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