Bundestagsrede von 11.11.2011

Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sehr dankbar für ihre Große Anfrage, die uns jetzt Gelegenheit gibt, einmal abseits der üblichen vorkonferenziellen Debatten etwas grundsätzlicher über Klimadiplomatie und Klimapolitik nachzudenken. Soweit ich das weiß, war der ursprüngliche Plan, dass die Außenpolitiker an dieser Stelle debattieren sollten. Das ist, glaube ich, bei allen Fraktionen nicht so richtig gelungen. Ich rege an – meine Kollegin Viola von Cramon-Taubadel, unsere Expertin für die Bereiche Auswärtiges und China, sitzt im Saal –, dass wir die nächste Debatte tatsächlich mit unseren Expertinnen und Experten für den Bereich Auswärtiges bestreiten.

Die Große Anfrage enthält einige gute und interessante Fragen, und die Antwort der Bundesregierung enthält ein paar interessante Antworten, zum Beispiel, was die Position der unterschiedlichen Schwellenländer in Bezug auf ein zu verhandelndes neues Abkommen betrifft. Die Antwort enthält tatsächlich etwas Neues. Eine Reihe von Initiativen der Bundesregierung sowie bilaterale und multilaterale Kooperationen werden dargestellt. Das ist alles sehr wichtig. Deswegen haben wir einen Antrag zu einer transatlantischen Kooperation, einer transatlantischen Partnerschaft mit den USA, und einen Antrag zu einer Partnerschaft mit China in Bezug auf den Klimaschutz in diese Debatte eingebracht.

China – der Kollege Kauch hat das gerade berichtet – hat die USA überholt: China ist jetzt der größte Emittent. China nimmt seine Rolle als Schwergewicht in der internationalen Politik mittlerweile nicht nur in den Verhandlungen über internationale Rettungspakete finanzieller Art wahr, sondern tatsächlich auch in der Klimadebatte. China ist also ein Schwergewicht, an dem man überhaupt nicht vorbeikommt. Kollege Kauch, Sie haben gesagt, wir mischen uns da in innere Angelegenheiten ein und bevormunden die Chinesen, indem wir bestimmte Maßnahmen bevorzugen oder eben nicht. Zuvor haben Sie selbst gesagt: Wenn wir Geld geben, dann wollen wir auch wissen, was damit gemacht wird. Ich meine: Abgesehen davon ist es auch in ethischer Hinsicht wichtig, dass wir sagen, welche Klimapolitik wir für richtig halten, wie wir uns auch in Fragen der Menschenrechte nicht irgendwelchen Vorstellungen anderer anschließen, sondern unsere eigenen Vorstellungen darüber, was richtig ist, auch gegenüber China zum Ausdruck bringen. So sollte des zumindest sein. Manchmal lässt das Verhalten der Bundesregierung da etwas vermissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was die Kooperation mit den USA betrifft: Das ist bzw. war seit langem der Stolperstein in den internationalen Beziehungen. Deshalb ist es wichtig – das ist Teil unseres Antrags –, dass wir mit den Regionen, die fortschrittlich sind, die eine vernünftige Klimapolitik machen wollen, vorzugehen. Das sind Staaten oder auch Städte und Gemeinden. Ein Beispiel ist Northern Virginia. Es gibt eine Reihe von Kooperationen zwischen Northern Virginia und Städten und Gemeinden in Deutschland. Das hat zu einer erheblichen Umgestaltung der Umwelt- und Energieplanung in Northern Virginia geführt. Das hat dazu geführt, dass diese Region als Modell gilt, auch in anderen Teilen der Vereinigten Staaten. Deutschland sollte zum Beispiel für die „Transatlantische Klimabrücke“ sehr viel mehr Mittel zur Verfügung stellen, um diese Initiativen von unten zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Trotz der Wortgewalt in den Antworten auf die mehr als 100 Fragen wird deutlich, dass bei der Koalition und bei der Bundesregierung eine dröhnende Ratlosigkeit herrscht; denn wir finden auf den mehr als 30 Seiten keine Antwort auf die Frage, was nach dem Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen geschehen soll. Wir erfahren nicht, wie die Analyse aussieht. Herr Kauch hat gestern bzw. vorgestern bei einem Treffen mit Vertretern von Umweltverbänden gesagt: Die USA werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren keinem rechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag beitreten. Damit müssen wir doch umgehen. Dazu findet sich aber nichts in diesem Wortgeklingel der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage. Wir müssen uns aber klar darüber werden, wie wir notfalls auch ohne die USA den Klimaschutz voranbringen können – nur das kann uns weiterhelfen –: mit Allianzen innerhalb, aber auch mit Allianzen außerhalb der Klimarahmenkonvention. Falls Durban nicht das bringt, was wir erwarten, dann müssen wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen, ob nicht Deutschland, ob nicht Europa eine Initiative starten sollte, die parallel zum Prozess der Vereinten Nationen den Klimaschutz international voranbringt.

 Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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