Bundestagsrede von 22.11.2011

Bundesministerium der Justiz und Bundesverfassungsgericht

Vizepräsident Eduard Oswald:

 Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Ingrid Hönlinger. Bitte schön, Frau Kollegin Hönlinger.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist eine Bedrohung; er ist eine konkrete Bedrohung. Er fordert uns alle heraus, alle Demokraten. Wir lassen aber unsere demokratische Wertehaltung nicht durch die schrecklichen Ereignisse infrage stellen. Es ist gut, dass hier alle demokratischen Parteien eindeutig und klar Position bezogen haben. Dieses Thema ist unser aller Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Die Frage, ob Opfer rechtsextremistischer Gewalt hätten vermieden werden können, können wir anhand der bisherigen lückenhaften Aufklärung nicht eindeutig feststellen. Auch in einem Wahlkreis, den ich betreue, ist einer der Anschläge passiert: die Tötung der Polizistin in Heilbronn, die mich tief betroffen gemacht hat und betroffen macht. Eines ist klar: Wir können rechtsextremistische Angriffe nicht vermeiden, indem wir das Problem ignorieren. Meine Damen und Herren, rechtsextremistische Angriffe sind nicht bloß Teil genereller extremistischer Angriffe; sie haben eine ganz eigene Dimension.

Das Justizressort, über dessen Haushalt wir heute debattieren, hat wichtige Möglichkeiten zum Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Es kann und muss gesellschaftliche Entwicklungen aufnehmen. Es muss dabei aber auch seine Schutzfunktion aktiv wahrnehmen. Diese Bundesregierung hat leider kurz nach ihrem Amtsantritt die „Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe“ in „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ umbenannt.

(Alexander Funk [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Wenn wir uns anschauen, wie sich die Anträge auf diese Leistungen verteilen, stellen wir fest: Von Januar 2010 bis Juli dieses Jahres stellten sechs Opfer sonstiger extremistischer Straftaten einen Antrag auf Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz. Im gleichen Zeitraum gab es aber 134 Opfer rechtsextremistischer Gewalt, die einen solchen Antrag stellten. Die Zahlen sprechen also eine andere Sprache als die, die uns der Titel suggerieren will. Die Umbenennung wird den Fakten nicht gerecht. Sie verharmlost rechte Gewalt. Wir Grünen finden diese Umbenennung irreführend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir sollten an dieser Stelle Klarheit schaffen und zum bisherigen Haushaltstitel zurückkehren; denn dieser Titel beinhaltet eine klare Botschaft, die lautet: Härteleistungen an Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.

Nun wollte die Bundesregierung im Haushaltsplan für das kommende Jahr auch noch das Budget für diesen Haushaltstitel mit der Begründung um die Hälfte kürzen, diese Leistungen würden nicht abgerufen. Diese Kürzung soll nun doch nicht erfolgen. Und das ist auch gut so; denn man muss sich fragen, welches Signal für die Demokraten, aber auch für die Rechtsextremisten von der Kürzung ausgegangen wäre.

Es gibt aber noch weitere Defizite im Justizressort – darauf habe ich schon in meiner letzten Haushaltsrede vor einigen Monaten hingewiesen –: Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss leider feststellen, dass sich in den letzten Monaten nichts, aber auch gar nichts bewegt hat. Immer wieder führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland in seinen Urteilen vor. Was macht die Bundesregierung? Nichts. Es geschieht einfach nichts. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Sorgerecht für Kinder, deren Väter nicht mit deren Müttern verheiratet sind. Trotz Ankündigung von Koalitionsseite geschieht seit jetzt zwei Jahren nichts. Hier müssen Sie endlich Nägel mit Köpfen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Untätigkeit dieser Regierung zeigt sich auch beim unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Ein Whistleblower-Schutzgesetz wird international gefordert. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt aber, dass Sie sich noch nicht einmal entschieden haben, ob Sie den Whistleblower-Schutz stärken wollen oder nicht. Das ist – auch angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir Grünen haben inzwischen gehandelt und einen Gesetzentwurf zum Whistleblower-Schutz formuliert. Diesen haben wir ins Internet gestellt. Wir diskutieren ihn mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nächste Woche führen wir ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Whistleblowing durch. Damit beteiligen wir die Menschen noch stärker am demokratischen Meinungsbildungsprozess. Auch Sie auf der Regierungsbank sollten endlich aktiv werden. Ich würde hier am liebsten die Whistleblowerin für die Regierung spielen und ganz laut in diese Pfeife hier in meiner Hand blasen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank. – Gut, Frau Kollegin, dass Sie es nicht gemacht haben, weil dann der Präsident eingeschritten wäre.

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