Bundestagsrede von 10.11.2011

Europäische Bürgerinitiativen

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Jahr 2012 wird für Europa und die europäische Idee ein gutes Jahr. Ab dem 1. April 2012 wird es für jede Europäerin und jeden Europäer möglich sein, eine Europäische Bürgerinitiative einzuleiten. Adressat der Initiative ist die EU-Kommission. Sie soll geeignete Handlungsvorschläge zu Themen unterbreiten, die der Umsetzung der europäischen Verträge dienen.

In Zeiten, in denen sich Europa in einer tiefen Krise befindet wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist die Europäische Bürgerinitiative Balsam für die Seele eines jeden überzeugten Europäers. Die europäische Integration kommt damit unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Jetzt können die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union direkt die Politik der Europäischen Union mitgestalten, zusätzlich zu den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Europäische Union etabliert mit der Europäischen Bürgerinitiative das erste staatenübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die damit einhergehende Ausstrahlungskraft dürfte auch über die Grenzen Europas hinaus wahrgenommen werden.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Bürgerinitiative gibt dieser Bundesregierung gleichwohl keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Europäische Bürgerinitiative ist nicht auf engagiertes Betreiben der Bundesregierung oder der Regierungsfraktionen entstanden. Das deckt sich im Übrigen auch mit Ihrem mäßigen Engagement für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. An der Wiege der Europäischen Bürgerinitiative standen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und ihre Initiativen. Wir Grünen haben diesen Prozess von Anfang an intensiv begleitet und uns bereits im Europäischen Konvent, später im Europäischen Parlament und auch hier im Bundestag für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt.

Die Bundesregierung unterdessen versuchte in ihrem ersten Entwurf zur Umsetzung der EU-Verordnung, die Bürgerinitiative gen null zu führen. Wie sonst lässt sich erklären, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts zur Kasse gebeten werden sollten? Die Bundesregierung hatte allen Ernstes vor, die Kostenlast zur Zertifizierung von Onlinesammelsystemen auf die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiativen abzuwälzen. Unser Protest vom 18. Juli dieses Jahres hat dazu beigetragen, diese von der Bundesregierung beabsichtigte Hürde gegen mehr direkte Demokratie zu verhindern. Damit sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, nun ausreichend gewahrt. Gemeinsam können wir daher feststellen, dass die kostenfreie Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative ein Erfolg ist.

Es ist auch ein Erfolg, dass die Hürden, die die Europäische Kommission zunächst in die Ausgestaltung der Bürgerinitiative eingebaut hatte, nun abgebaut sind. Wir Grünen haben daran intensiv mitgearbeitet. Im Einzelnen: Die Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen Unterschriften für die Initiative gesammelt werden müssen, ist auf ein Viertel, also auf jetzt sieben Mitgliedstaaten, abgesenkt worden. Die Zulässigkeitsprüfung findet gleich am Anfang – und nicht erst nach dem Sammeln von über 300 000 Unterschriften – statt. Die Initiatoren zulässiger Bürgerinitiativen haben ein Recht auf Anhörung bei der EU. Die Kommission und das Europäische Parlament stellen sicher, dass diese Anhörung im Europäischen Parlament stattfindet, dass gegebenenfalls andere Organe und Einrichtungen der Union an der Anhörung teilnehmen und dass die Kommission auf geeigneter Ebene vertreten ist. Bürgerinnen und Bürger können damit nicht mehr nur mit einem Brief der EU-Kommission abgespeist werden. Es wird eine Opensource-Software für die Onlineunterschriftensammlung geben. Die Europäische Kommission wird eine Kontaktstelle für Beratungen und Nachfragen einrichten.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie ist nur ein erster Schritt. Wir Grüne wollen mehr. Wir wollen, dass sich die EU-Kommission nicht nur mit dem Anliegen der Initiative befassen muss, um dann eventuell nach Belieben einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Wir wollen mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten, die über die bloße Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Agenda hinausgehen. Europa sollte seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen. Wir tun es und fordern auch die Bundesregierung und die Regierungskoalition dazu auf. Vertrauen Sie den Menschen, und öffnen Sie die Türen für mehr Demokratie in der Europäischen Union!

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