Bundestagsrede von 10.11.2011

Vorschriften über Verkündung

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Internet und andere elektronische Medien gewinnen in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Über das Internet können wir auf eine unendliche Fülle von Dokumenten zugreifen. Die Informationsbeschaffung ist auf diese Weise leichter und vor allem schneller geworden. Im Laufe der Zeit haben wir uns immer wieder neuen technischen Herausforderungen gestellt und haben unser Leben daran angepasst. E-Mails haben binnen kürzester Zeit dem Briefverkehr den Rang abgelaufen. Eine komplett neue Infrastruktur der Kommunikation hat sich eröffnet. Wer kann sich heute noch eine Welt ohne elektronische Medien vorstellen?

Auch die deutsche Verwaltung und Justiz haben sich den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation gegenüber aufgeschlossen gezeigt. Eine klare Tendenz zur verstärkten Nutzung elektronischer Kommunikationsformen ist erkennbar. Nicht umsonst entstehen neu-deutsche Begriffe wie „E-Justice“, die elektronische Justiz. Als erfolgreiches Beispiel der elektronischen Justiz möchte ich hier das EGVP nennen – das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Das EGVP ist eine Software, die es Verfahrensbeteiligten ermöglicht, mit Gerichten, Behörden und untereinander elektronische Nachrichten schnell und sicher auszutauschen. Zum einen macht dies eine effizientere Bearbeitung bei den Gerichten und Behörden möglich. Zum anderen erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Gericht und Behörden. Mitte dieses Jahres waren bereits 45 000 Nutzer des EGVP registriert, wie dem Internet zu entnehmen ist.

Die elektronische Fassung des Bundesanzeigers ist bereits heute jedem Internetnutzer frei zugänglich. Die Onlineversion erleichtert nicht nur den Zugriff auf den Bundesanzeiger, sondern vereinfacht auch die Recherche. Jede und jeder Internetnutzer kann jederzeit gezielt Informationen zu bestimmten Rubriken oder mittels Volltextsuche erlangen. Wird die Druckversion des Bundesanzeigers abgeschafft, wie mit dem Entwurf, den wir heute diskutieren, geplant, verringern sich Verwaltungsaufwand und Bürokratiekosten. Die Verkündung wird beschleunigt. Deutschland kann so auch im internationalen Trend hin zur verstärkten Elektronisierung mithalten. Die Europäische Union plant übrigens gerade, die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union als rechtsverbindliche Version einzuführen.

Bei allen Vorteilen dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass nicht alle Bürger am technischen Fortschritt gleichermaßen teilhaben. Deshalb müssen wir gewährleisten, dass auch Nichtinternetnutzern der Zugriff auf den Bundesanzeiger möglich bleibt. Niemand darf aufgrund technischer Barrieren vom Informationszugang ausgeschlossen werden oder Nachteile erleiden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hierzu vor, dass Ausdrucke einzelner Veröffentlichungen des Bundesanzeigers gegen ein angemessenes Entgelt beim Betreiber des Bundesanzeigers bezogen werden können. Der Zugang zur elektronischen Version ist demgegenüber kostenfrei. Menschen ohne Internetzugang sind in der Regel ältere Personen oder Personen, die in sehr ländlichen Gegenden leben. Für diese ist häufig auch der Zugang zu einer Bibliothek nicht ohne Weiteres möglich. Wir müssen darauf achten, dass das verlangte Entgelt für einen Ausdruck des Bundesanzeigers tatsächlich „angemessen“ ist. Kosten, die über Bearbeitungsgebühren und Porto hinaus gehen, sind nach meiner Ansicht eine unzulässige Diskriminierung der Menschen, die keinen Internetzugang haben. Dem müssen wir vorbeugen.

Mit dem Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeit, Erfahrungen mit Onlineveröffentlichungen zu sammeln. Diese Erfahrungen können wir auch dazu nutzen, Onlineveröffentlichungen weiterer amtlicher Blätter, wie zum Beispiel des Bundesgesetzblattes, anzustoßen. Die Elektronisierung von Dokumenten ist zwar keine neue Idee, jedoch kann sie für die elektronische Veröffentlichung von Bundesblättern ein Pilotprojekt bilden.

Wir sollten zukunftsgerichtet denken und uns neuen Möglichkeiten nicht verschließen. Gleichzeitig sollten wir uns vom technischen Fortschritt nicht unter Druck setzen lassen. Ein Vorgehen Schritt für Schritt halte ich an dieser Stelle für den richtigen Weg.

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