Bundestagsrede von 10.11.2011

Besetzung der Straf- und Jugendkammern

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine rechtspolitische Dauerbaustelle wird heute geschlossen. Was im Jahre 1993 als eine zeitlich befristete Notmaßnahme begann, hat sich als eine „neverending story“ erwiesen. Um den strafrechtlichen Gerichtsaufbau in den damals neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung zu erleichtern, hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Besetzungsreduktion an Großen Strafkammern von drei auf zwei Berufsrichter einschließlich des Vorsitzenden nur für eine Übergangszeit erlaubt. Diese Regelung galt auch in den sogenannten alten Bundesländern, weil ein nicht unbeachtlicher Personaltransfer von West nach Ost auch in den alten Bundesländern für Engpässe in der Justiz sorgte.

Die Justiz und auch die Landesjustizministerien haben sich an diese Möglichkeit der Besetzungsreduktion schnell gewöhnt und haben sie in die justizpolitischen Haushalte eingepreist. So wurden sozusagen hinterrücks der Ausnahmecharakter der Vorschrift und ihre zeitliche Begrenzung konterkariert. Auch der Bundestag wollte sich dem Problem einer Rückkehr zum Zustand von vor 1993 nicht stellen. Insgesamt 6-mal wurde die Ausnahmevorschrift jeweils zeitlich befristet verlängert. In diesen 18 Jahren ist die Besetzungsreduktion höchst unterschiedlich zum Einsatz gekommen. Im Saarland wurde sie in 7 Prozent aller Strafsachen vor Großen Strafkammern eingesetzt, in Brandenburg in 50 Prozent aller solchen Fälle und in Bayern in 90 Prozent. So wurde, gegen die Intention des Gesetzgebers, aus einer Ausnahmevorschrift eine – regional unterschiedlich – fast ausnahmslose Regel.

Auch der Bundesgerichtshof konnte dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten, obwohl er in einer Grundsatzentscheidung den Vorzug der Dreierbesetzung eindrucksvoll hervorhob und sie mit der Notwendigkeit der im Kollegialitätsprinzip gewährleisteten Sicherung der notwendigen Qualität der Entscheidungen der Großen Strafkammern begründete. An die Adresse der Landesjustizverwaltungen heißt es in dieser Entscheidung:

„Es spricht vieles dafür, bei der Anordnung einer Zweierbesetzung ist eine gewisse Zurückhaltung zu üben, wenn zweifelhaft ist, ob Umfang oder Schwierigkeit der Sache die Bestimmung einer Dreierbesetzung notwendig erscheinen lässt. Jedenfalls wäre es sachfremd und damit objektiv willkürlich, eine reduzierte Besetzung aus Gründen der Personaleinsparung zu beschließen.“ Die Justizverwaltung hat deshalb sicherzustellen, dass umfangreiche oder schwierige Verfahren mit drei Berufsrichtern durchgeführt werden können.

Nach 18 Jahren Provisorium scheint eine Rückkehr zum alten Rechtszustand, für den nach wie vor sehr viel spricht, gegen die Länder nicht mehr durchsetzbar. Es ist auch zuzugestehen, dass es durchaus Strafsachen gibt, die an einer Großen Strafkammer von zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen bewältigt werden können. Auch die vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen zwei Gutachten zu dieser Frage befürworten deshalb nicht die ersatzlose Streichung. Aber auch eine schlichte Entfristung der bisherigen Lösung ist rechtspolitisch nicht gerechtfertigt. Eine Neuregelung muss gewährleisten, dass die Dreierbesetzung der Großen Strafkammern als Regelbesetzung auch in der Praxis erhalten bleibt und dass von möglichen Ausnahmen wirklich nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht wird.

Im Grundsatz geht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf deshalb den richtigen Weg. Schwurgerichte verhandeln ausnahmslos in einer Dreierbesetzung. Das Gleiche gilt für alle Varianten der Sicherungswahrung und der Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Auch die Regelung, wonach in Wirtschaftsstrafsachen in der Regel davon auszugehen ist, dass die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters notwendig ist, löst das Verhältnis zwischen Regel und Ausnahme bei der Dreier- bzw. Zweierbesetzung richtig und handhabbar.

Ein Problem ist und bleibt schließlich die Lösung für alle anderen Strafsachen, die vor einer Großen Strafkammer angeklagt werden. Der Vorschlag, insoweit den Gerichten aufzugeben, eine Dreierbesetzung dann zu beschließen, wenn „nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint“, wobei dies in der Regel jedenfalls dann der Fall sein soll, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird. Das ist zu weitgehend, zu wenig konturiert und wird sich weiterhin als ein Einfallstor für Tendenzen in der Praxis erweisen, das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der Dreier- und Zweierbesetzung umzudrehen. Im Jahre 2010 wurden von insgesamt 10 240 erledigten Verfahren vor Großen Strafkammern 9 600 in zehn oder weniger Verhandlungstagen beendet.

Wir haben deshalb – ähnlich wie die SPD – eine Regelung vorgeschlagen, wonach die Mitwirkung eines dritten Richters in der Regel entbehrlich ist, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich weniger als fünf Tage dauern wird oder ein Geständnis zu erwarten ist. Diese Regelung bringt klar zum Ausdruck, von welchem Leitbild der Besetzung Großer Strafkammern der Gesetzgeber ausgeht: regelmäßige Dreierbesetzung bei prognostizierten fünf Verhandlungstagen oder mehr und regelmäßige Zweierbesetzung bei prognostiziert kürzeren Prozessen.

Leider hat die Koalition in dieser Frage keine Einigung mit der Opposition gesucht. Wir werden deshalb dem Gesetz auch nicht zustimmen können. Wir stimmen ihm ferner aber auch nicht zu, weil die Koalition im sogenannten Omnibusverfahren eine Änderung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchzieht – bei einem Gesetz, das erst vor wenigen Tagen beschlossen wurde und noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Sogenannte Omnibusverfahren bedeuten eine Beschneidung der parlamentarischen Beratung und sind strukturell intransparent. Sie sind nur in Notfällen und bei Behebung offensichtlicher Unstimmigkeiten angezeigt. Hier werden aber breit diskutierte Teile des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit korrigiert. Da können und werden wir nicht mitmachen.

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Das 1993 in Kraft getretene Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege hat der „Notsituation der Justiz in den neuen Ländern“ der damaligen Zeit Rechnung tragen wollen. Den Großen Straf- und Jugendkammern wurde seinerzeit die Möglichkeit eröffnet, in geeigneten Fällen in reduzierter Besetzung mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln. Diese – immer wieder für zwei oder drei Jahre befristete – Regelung wurde zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. 19 Jahre provisorische Lösungen sind genug. Jetzt ist höchste Zeit, eine Dauerlösung zu schaffen, auf die sich die Justizverwaltungen und Gerichte einstellen können.

Die Bundesregierung hält allerdings eine Rückkehr zur Rechtslage, wie sie bis 1992 galt, angesichts der stetig steigenden Belastung der Landgerichte und der angespannten Personalsituation in den Ländern nicht für sinnvoll und – das ist angesichts der überragenden Bedeutung, die der Strafrechtspflege in unserer Gesellschaft zukommt, ausschlaggebend – auch rechtsstaatlich nicht für geboten. Wir haben – wie in der Begründung des letzten Verlängerungsgesetzes bereits angekündigt – die Handhabung der Besetzungsreduktion in der Praxis evaluiert. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Gutachten, aber auch der Rechtsprechung und Literatur sowie der Stellungnahmen der Länder und Verbände hat die Bundesregierung den vorliegenden Entwurf erarbeitet.

Unserer Meinung nach stellt der Entwurf einen ausgewogenen Mittelweg zwischen den vor und seit 1993 geltenden Regelungen dar. Die Möglichkeit, mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, wird zwar grundsätzlich beibehalten. Sind aber besonders schwerwiegende Rechtsfolgen wie die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten, ist – wie bisher schon in Schwurgerichtssachen – stets in Dreierbesetzung zu verhandeln. Darüber hinaus werden die Begriffe „Umfang“ und „Schwierigkeit der Sache“, die bisher einen sehr weiten Beurteilungsspielraum der Strafkammern zuließen, durch Regelbeispiele näher konturiert. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsstrafverfahren und Hauptverhandlungen, die voraussichtlich länger als zehn Tage dauern. Diese Regelbeispielstechnik erlaubt es zum Beispiel, auch künftig bei einfach gelagerten Wirtschaftsstrafsachen eine Verhandlung in Zweierbesetzung zu beschließen. Bei den Regelungen zur Besetzung der Großen Jugendkammer haben wir zusätzlich jugendstrafrechtlichen Besonderheiten Rechnung getragen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Verhandlungen in schwierigen Fällen und bei schwerwiegenden Rechtsfolgen künftig immer von drei Berufsrichtern geführt werden. Bei den übrigen Verfahren gibt es eine flexible Lösung, die zwar die Dreierbesetzung bevorzugt, aber bei einfach gelagerten Fällen einen ressourcenschonenden Einsatz erlaubt.

Neben der Besetzung der Großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung sind weitere Änderungen vorgesehen. Auf zwei Punkte möchte ich gern kurz eingehen: zum einen auf die Erweiterung des Zuständigkeitskatalogs des Schwurgerichts, zum anderen auf drei nachträgliche Änderungen der Vorschriften, die durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführt worden sind.

Der Zuständigkeitskatalog des Schwurgerichts erfasst seiner Konzeption nach neben den Tötungsdelikten alle Verbrechen mit der Erfolgsqualifikation „Todesfolge“. Der Katalog war bislang unvollständig. Künftig werden alle Straftatbestände des Kern- und des Nebenstrafrechts, die in die genannte Kategorie fallen, zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören.

Darüber hinaus wird im Hinblick auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Protokollerklärung der Bundesregierung zu Tagesordnungspunkt 8 der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 Rechnung getragen.

Durch Änderungen beim Kreis der Entschädigungsberechtigten im Strafverfahren und bei der Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Entschädigungsverfahren werden Wünsche des Bundesrates aufgegriffen. Privatkläger sollen – so die geänderte Regelung – von der Entschädigungsregelung ausgenommen sein, und die Zuständigkeit soll aus Gründen der Dekonzentration jeweils bei dem Oberlandesgericht liegen, in dessen Bezirk das streitbefangene Verfahren stattgefunden hat.

Entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates wird außerdem die Regelung zum Ausschluss von Präsidenten und Vizepräsidenten bei der Mitwirkung in Entschädigungsverfahren gestrichen.

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