Bundestagsrede von 22.11.2011

Bundesministerium der Justiz und Bundesverfassungsgericht

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Jerzy Montag. Bitte schön, Kollege Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich fange mit den Punkten an, bei denen wir Grüne Sie ausdrücklich zu loben haben.

Als Erstes ist die Vorratsdatenspeicherung zu nennen. Wir finden es völlig in Ordnung und völlig richtig, dass Sie dem Verlangen der Union standhalten

(Christine Lambrecht [SPD]: Das ist die neue Regierungskoalition!)

und nicht die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betreiben, die ja vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Ausgestaltung war verfassungswidrig! Die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht!)

Frau Ministerin, wir haben Sie daneben auch für Ihre Position hinsichtlich der Sicherungsverwahrung zu loben. Ich will das hier für uns Grüne ganz eindeutig sagen: Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zum 1. Januar 2011 war richtig, bleibt richtig, und es ist richtig, dass Sie sich dagegen wehren, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden soll.

Herr Kollege Lischka, zur Position, die Sie vorgetragen haben: Die Interessen und Ängste der Länder sowie die Probleme, die es dort gibt, erkenne ich an, die diskutiere ich auch nicht weg; aber es geht nicht an, dass dem mit dem Vorschlag begegnet wird, selbst für Entlassene nachträglich noch irgendeine Form der Freiheitsentziehung vorzusehen. Das ist der Vorschlag der Justizministerkonferenz. So geht es nicht. Frau Ministerin, auch in diesem Punkt haben Sie also unsere Zustimmung. Wir bleiben dabei: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung durch den Bund!

Ansonsten haben wir aber festzustellen: Gegenüber der Situation im September 2011, als wir schon einmal über den Haushalt und die Rechtspolitik gesprochen haben, hat sich nicht viel geändert. Es gab viele Ankündigungen, aber das meiste, was angekündigt ist, wird in der Koalition entweder auf Eis gelegt oder bleibt im völligen Streit hängen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich nenne einige Beispiele: Die Beseitigung von Internetsperren ist eigentlich eine Leichtigkeit, aber immer noch nicht aus dem Gesetz gestrichen. Das sogenannte Rote-Linien-Gesetz hätte aufgrund von Google Street View eine große Bedeutung. Ein Entwurf wurde angekündigt, bisher aber nicht vorgelegt. Hinsichtlich der Kostenfallen im Internet wurden Regelungen angekündigt, aber nichts vorgelegt. Die bisherige Regelung zur unerlaubten Telefonwerbung hat sich als nicht durchgriffsstark erwiesen. Sie haben angekündigt, nachzubessern. Wir warten da auf Ihre Vorschläge.

Zum Abmahnwesen ist im Zweiten Korb des Urheberrechts etwas geschehen. Diese Maßnahme hat sich als nicht schlagkräftig erwiesen. Die Ministerin schlägt vor, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bisher liegt nur einer von den Linken vor.

Der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr bearbeitet.

Zur Korruptionsbekämpfung legen Sie nichts vor. Die Koalition weigert sich, zum Thema Abgeordnetenbestechung irgendetwas vorzulegen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Selbst das kleine Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit wird im Rechtsausschuss von einer Sitzung zur nächsten geschoben und ist immer noch nicht im Bundesgesetzblatt. Das ist die Situation der schwarz-gelben Rechtspolitik in dieser Zeit.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist traurig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Ich hatte in den letzten zwei Wochen Anlass, darüber nachzudenken, was uns in diesem Parlament eint und was uns trennt. Es ist nicht alltäglich, vom Bundeskriminalamt die Bestätigung zu bekommen, dass der eigene Name auf der Liste einer rechtsterroristischen Gruppe steht, die 14 Jahre lang unerkannt in Deutschland bombte, raubte und mordete, einer Liste mit 88 Einträgen – die Zahl 88 steht bei den Rechtsradikalen für „Heil Hitler!“ –, zusammen mit dem Namen des Kollegen Dr. Uhl von der CSU.

Es beschäftigt mich weiterhin: Was eint uns und was trennt uns in diesem Hause?

Was uns trennt, sind unsere politischen Programme, unsere politischen Grundüberzeugungen, die politische Auseinandersetzung, die im demokratischen Diskurs notwendig ist.

Wir sollten aber mehr darauf achten, zu zeigen, was uns eint. Wir haben das heute Vormittag in der Debatte über den Rechtsradikalismus und den rechten Terror versucht. Uns eint die Trauer um die Opfer. Uns einen die Scham und der Zorn über das Ausmaß dieser blutigen, rechtsterroristischen Taten. Was uns eint, ist auch die Aussage, die im letzten Absatz unseres Entschließungsantrages vom heutigen Tag steht, nämlich der erste Satz unseres Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

(Beifall im ganzen Hause)

Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir sollten diese allgemeinen und hehren Grundsätze, die in diesem Entschließungsantrag stehen, auch dann beachten, wenn wir an die konkrete Umsetzung in der Tagespolitik gehen.

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Gern!)

Ich hätte an dieser Stelle gerne darüber gesprochen, ob wir uns noch einmal vernünftig und rational – ohne Polemik und auf dieser Grundlage –

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Wir haben die Polemik nicht hereingebracht!)

über die Tatsache unterhalten können, dass im Titel des Entschädigungsfonds das Wort „rechtsextremistisch“ gestrichen worden ist. Die Opferperspektive ist klar. Diese teile ich. Aber das Streichen dieses Begriffes aus dem Titel war ein Signal, im Nachhinein ein falsches Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Denken Sie an mein Signal.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz. – Ich würde gerne mit Ihnen auch über den Kofinanzierungsschlüssel reden. Warum lautet er 10 zu 90 bei Projekten gegen Linksradikalismus und 50 zu 50 bei Projekten gegen Rechtsradikalismus?

Ein anderer Punkt ist die Extremismusklausel. Ich habe sie mir heute Nachmittag angeschaut. Sie ist in der Sache nicht begründet, sondern sie beinhaltet die Forderung nach einem Kotau der Leute, bevor sie Geld für bürgerschaftliches Engagement gegen rechts bekommen. Das können wir gemeinsam nicht wollen. Ich bitte Sie: Bedenken Sie das noch einmal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Jerzy Montag.

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