Bundestagsrede von 24.11.2011

Urheberrechtsverletzungen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Montag das Wort.

(Beifall bei der SPD – Dr. Edgar Franke [SPD]: Herr Montag, wir klatschen für Sie!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. Das hätte ich nicht erwartet. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Problemdarstellung im Gesetzentwurf der Linken ist durchaus richtig. Wenn allein von deutschen Internetprovidern monatlich über 300 000 Adressauskünfte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet eingeholt werden, dann ist die Größenordnung „Hunderttausende von Abmahnungen in Deutschland pro Jahr“ sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Dazu passt der immense Anstieg der Zahl gerichtlicher Entscheidungen nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz. An manchen Landgerichten gibt es bis zu 3 000 Verfahren pro Jahr, pro Verfahren mit mehreren Tausend IP-Adressen. Es gibt Gerichtsverfahren, in denen Beschlüsse zu über 11 000 IP-Adressen gefasst wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbraucherzentralen berichten, dass ihre Arbeit inzwischen zu mehr als 50 Prozent in der Beratung zu Abmahnverfahren besteht. Es ist festzustellen, dass sich diese Abmahnungen auf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien konzentrieren, dass diese wiederum eng mit Firmen zusammenarbeiten, deren Geschäftszweck ausschließlich darin besteht, die Urheberrechte nur zum Zwecke des Abmahnwesens zu bündeln und das Geschäft der Internetrasterung nach noch so banalen Urheberrechtsverletzungen zu betreiben. Dabei ist festzustellen, dass Abmahngebühren in Höhe von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Euro verlangt werden, während die Rechtsanwaltskanzleien oder die mit ihnen verbundenen Firmen bei den Rechteinhabern mit der für sie völligen Kostenlosigkeit des Abmahnverfahrens werben. Dieses Geschäftsmodell ist im Ergebnis kriminell und verstößt in hohem Maße gegen anwaltliche Berufspflichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Im Abmahnverfahren geltend gemachte sogenannte Pauschalen für Aufwand und Schadensersatz in Höhe von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Euro stellen selbst für die Rechteinhaber, die nur einen Bruchteil dieses Betrags erhalten, das Zigfache dessen dar, was aus Einnahmen aus legaler Lizenzierung zu erzielen wäre. So wirbt das Unternehmen DigiRights Solution mit folgenden Worten – Zitat –:

Der Ertrag aus erfassten und bezahlten illegalen Downloads beträgt das 150-Fache eines legalen Downloads.

Auch das Bundesjustizministerium bestätigt diesen gewerblich organisierten und systematischen Missbrauch des Urheberrechts und der Abmahnungen und kündigt deswegen einen eigenen Gesetzentwurf an. Allerdings weist das BMJ zu Recht darauf hin – auch Frau Kollegin Zypries hat darauf hingewiesen –, dass es solche Missbrauchsstrukturen auch im Wettbewerbsrecht gibt und dass der Gesetzentwurf der Linken dazu schweigt.

Ich kann zum Gesetzentwurf der Linken an dieser Stelle nur kursorisch Stellung nehmen. Sie wollen die Abmahnung als Rechtsinstitut im Urheberrecht nicht abschaffen; da geht Ihre Polemik fehl. Aber § 97 a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes wollen Sie ersatzlos streichen. Damit wollen Sie die im Gesetz vorgegebene Beschränkung der Anwaltsgebühren auf eine Höhe von 100 Euro in einfach gelagerten Fällen gewährleisten. Dazu sage ich Ihnen: Ja, diese Vorschrift hat viele Schlupflöcher, weil „unerhebliche Verletzung“ und „einfach gelagerte Fälle“ Kaugummibegriffe sind.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Deswegen machen wir eine neue Regelung!)

Das habe ich bereits 2008 an dieser Stelle kritisiert, und ich habe um eine Präzisierung gebeten.

(Stephan Thomae [FDP]: Da haben Sie recht gehabt!)

Ich bin mir nicht sicher, dass der Weg der Linken der richtige Weg ist. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass auch die FDP 2008 hier in diesem Hause die Streichung dieser Vorschrift vorgeschlagen hat.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Aber wir machen das anders!)

Sie wollte damit den Rechtsanwälten zu hohen Gebühren verhelfen.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Aber wir haben eine Alternative!)

Aber hilft die Abschaffung dieser Vorschrift im Abmahnwesen? So wie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, hilft sie nicht.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Doch! Streitwert auf 1 000 Euro!)

Sie versuchen, die Streitwerte über § 104 a Urheberrechtsgesetz und § 51 b Gerichtskostengesetz zu erfassen, beziehen diese Streitwertreduzierungen aber nur auf § 97 Urheberrechtsgesetz,

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Nein!)

lassen also den § 97 a Urheberrechtsgesetz außen vor.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Nein!)

Damit wird den Hunderttausenden abgemahnter und abgezockter Bürger nicht geholfen.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist falsch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden über die weiteren Punkte, die Sie vorschlagen, in unseren Beratungen im Rechtsausschuss und in der Sachverständigenanhörung, die wahrscheinlich kommen wird, näher diskutieren. Wir werden Ihren Gesetzentwurf mit dem Gesetzentwurf vergleichen, von dem ich hoffe, dass er uns vielleicht doch noch vor Weihnachten 2011 als Referentenentwurf zugestellt wird, sodass wir im nächsten Jahr, nach Möglichkeit gemeinsam, zu einer Lösung kommen können, die der kriminellen und massenhaften Abzocke der Bürgerinnen und Bürger im Urheberrecht, aber auch im Wettbewerbsrecht Einhalt gebietet.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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