Bundestagsrede von Katja Dörner 22.11.2011

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Katja Dörner.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Gehen Sie gnädig mit uns um!)

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Anfang Oktober bei den Festivitäten zum Einheitstag in der wunderschönen Bundesstadt Bonn auch den Informationsstand des Ministeriums für Landwirtschaft besucht. Was bekam man dort zu sehen? Schöne Äpfelchen, natürlich bio und aus der regionalen Vermarktung.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Und ein ordentliches Stück Fleisch!)

Da gab es schöne Flyer mit Informationen über die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, und im Hintergrund hingen Poster, auf denen zufriedene Bauern mit der Mistgabel in der Hand vor ihren schnuckeligen Höfen abgebildet waren. Es ist einfach unverfroren, wie hier den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut wird; denn mit der tatsächlichen Agrarpolitik dieser Regierung haben diese schönen Flyer überhaupt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die schwarz-gelbe Agrarpolitik setzt weiter auf Massentierhaltung.

(Christoph Poland [CDU/CSU]: Was ist denn Massentierhaltung?)

Sie setzt weiter auf Industrialisierung und auf Exportförderung zulasten bäuerlicher Strukturen. Initiativen für Nachhaltigkeit, für mehr Klimaschutz und für biologischen Landbau werden gerade nicht gefördert. Ich kann nur sagen: Schwarz-gelbe Agrarpolitik ist außen hui und innen pfui.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Herr Präsident, darf man so etwas sagen? Das ist ja unglaublich!)

Der Einzelplan 10 des Haushalts für 2012 macht das in Zahlen ganz deutlich.

Dabei ist die Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft betreiben, von enormer Bedeutung – nicht nur für unser Land, sondern auch weltweit.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Dörner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poland?

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Christoph Poland (CDU/CSU):

Frau Kollegin Dörner, würden Sie mir bitte den Begriff der Massentierhaltung noch einmal erklären?

(Abg. Christoph Poland [CDU/CSU] will wieder Platz nehmen)

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie müssen schon stehen bleiben. – Massentierhaltung sehen wir da, wo riesige Ställe sind, wo Tierschutz, wie wir ihn uns vorstellen, nicht stattfindet, wo Tiere auf engstem Raum mit Antibiotika behandelt werden. Die ganze Antibiotikathematik ist ein sehr schönes Thema, das heute noch gar nicht angesprochen wurde. Der Begriff der Massentierhaltung ist uns allen, die wir uns im Agrarbereich bewegen, völlig klar. Dass es hier in den letzten Jahren in der Regentschaft von Schwarz-Gelb zu einer deutlichen Ausweitung gekommen ist, lassen die Zahlen erkennen. Darüber müssen wir uns hier nicht länger unterhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Ich habe noch keine Zahlen gehört!)

Das Recht auf Nahrung weltweit durchzusetzen, der Klimaschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Schutz des Wassers sind zentrale globale Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft darf nicht länger zur Verschärfung dieser Probleme, sondern muss zu ihrer Lösung beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist hier – das ist bereits angesprochen worden – die EU gefragt. Wir wissen, dass die Ministerin aktuell in intensiven Beratungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013 ist. Die Kommission hat einige richtige und wichtige Vorschläge in diesem Bereich gemacht. Jetzt ist unsere Ministerin, Frau Aigner, dringend aufgerufen, beispielsweise bei der Einführung einer Ökologisierungskomponente in die Direktzahlungen nicht auf die Bremse zu treten. An dieser Stelle müssen wir uns aber leider Sorgen machen.

Für die Förderung nach 2013 muss zudem die Chance genutzt werden, das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ tatsächlich umzusetzen. Jegliche Fördergelder müssen an die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen beim Klima- und Umweltschutz, beim Tierschutz, beim Erhalt der Biodiversität, beim Verbraucherschutz und natürlich beim Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Fördermaßnahmen, die dem zuwiderlaufen, müssen rigoros eingestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, selbstverständlich ist auch die Bundesrepublik gefragt. Wir als Grüne haben im Haushaltsverfahren mit diversen Anträgen deutlich gemacht, wie Schritte nach vorne vollzogen und finanziert werden können. Ich möchte einige Stichworte nennen:

Stichwort „Eiweißstrategie“. Viele wissen nicht, dass die Bundesrepublik rund 3 Millionen Hektar Ackerfläche außerhalb der EU zum Anbau von Eiweißpflanzen, vornehmlich von Sojapflanzen, nutzt. Der Anbau der Futtermittel in den Ländern des Südens führt dort zu massiven sozialen und ökologischen Verwerfungen. Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben. Um Ackerflächen zu gewinnen, muss sogar der Regenwald gerodet werden. Dagegen wird die Züchtung im Bereich der heimischen Eiweißpflanzen bei uns in der Bundesrepublik, aber auch in der EU seit Jahren vernachlässigt. Hier haben wir ein Förderprogramm beantragt, um die Eigenversorgung zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Stichwort „Energieeffizienz“. Die Landwirtschaft muss in die Anstrengungen zur CO2-Reduktion natürlich noch stärker einbezogen werden. Deshalb brauchen wir ein Förderprogramm zur Entwicklung und Verwendung treibstoffsparender und pflanzenöltauglicher Traktoren. Ich sage hier ganz klar, weil das Stichwort „Agrardiesel“ schon gefallen ist: Selbstverständlich muss die Subventionierung des Agrardiesels wegen ihrer klimapolitisch und technologisch negativen Lenkungswirkung drastisch zurückgeführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stichwort „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“. Durch die Aufhebung der Zweckbindung an die Förderung des ökologischen Landbaus im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung gerade die nachhaltigste und klimafreundlichste Anbaumethode in der Landwirtschaft massiv geschwächt. Das ist vor allem angesichts der immer weiter steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln in Deutschland nicht nachvollziehbar und muss zurückgenommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Dörner, auch der Kollege Schirmbeck hätte noch das Bedürfnis zu einer Zwischenbemerkung.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

Verehrte Frau Kollegin, Stichwort „Agrardiesel“. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Steuersätze für Agrardiesel in der Europäischen Union sehr unterschiedlich sind. Ich sage Ihnen, dass wir auf die Subventionierung des Agrardiesels verzichten könnten, wenn wir einen einheitlichen Agrardieselsteuersatz in Europa hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Diesen bekommen wir aber nicht so einfach. Darauf müssen Sie reagieren. Wie wollen Sie, wenn Sie die Subventionen zurückfahren, die Einkommensausfälle und die Wettbewerbsnachteile, die durch diese Verwerfung in Europa bestehen, ausgleichen?

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum einen kann man das sehr wohl sozialverträglich umsetzen

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Wie denn? – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wie?)

– natürlich kann man das –,

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ja, wie?)

zum anderen ist es absolut wichtig, dass wir als Bundesrepublik an dieser Stelle vorangehen;

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aha! Auf Kosten der Bauern!)

denn der Agrardiesel ist total umweltschädlich und stellt im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein Problem dar. Wir können da vorangehen: Unterm Strich stehen nämlich die deutschen Bauern im europäischen Vergleich auch ohne subventionierten Agrardiesel gut da.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Vorangehen? Auf Kosten der Bauern?)

Ich hoffe, dass Frau Aigner diese Anregung unseres Kollegen Georg Schirmbeck, der ja selber sagt, man könne diese Subvention deutlich reduzieren, aufnimmt und dass sie das auf EU-Ebene in die Beratungen einspeist, damit wir zu einer Lösung kommen. Das wäre natürlich schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das war traurig, nicht?)

Ich komme zu meinem letzten Stichwort, zur GAK. Hier ist – das ist angesprochen worden – eine Weiterentwicklung dringend geboten. Gerade angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist eine Konzentration der Agrarstrukturmittel auf wirksame Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung dringend geboten. Wir sind der Ansicht, dass die Pflichtaufgaben der Länder im Rahmen der Flurneuordnung und des Wegebaus nicht länger über die Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden sollten. Wir wollen bei der GAK nicht sparen – das ist wichtig –, sondern wir wollen die Mittel für die Förderung des Ökolandbaus, für Klimaschutzmaßnahmen und Verbesserungen beim Wassermanagement umwidmen.

Diese und andere Ansätze – das sind alles wichtige Impulse für den Klimaschutz, für den Artenerhalt, für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und für die Entwicklung im ländlichen Raum – sind von der Koalition leider alle sang- und klanglos abgelehnt worden.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)

Ich muss leider sagen: Agrarfabriken statt Bauernhöfe bleibt die schwarz-gelbe Devise. Das ist sehr traurig. Ich denke, dass die Menschen in Deutschland und weltweit dafür in vielerlei Hinsicht bitter bezahlen werden. Diese schlechten Aussichten sind im Einzelplan 10 für 2012 klar dokumentiert. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Schade! Sehr schade!)

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