Bundestagsrede von Katja Dörner 24.11.2011

Kinderrechte in Deutschland

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir heute Abend wieder über die Kinderrechte debattieren können. Ich finde es rund um den 20. November, den Kinderrechtetag der Vereinten Nationen, und auch grundsätzlich angesichts der Bedeutung des Themas sehr wichtig und richtig, dass das heute wieder gelungen ist. Ich habe in unserer Debatte vor rund zwei Monaten länger darüber gesprochen, warum wir als grüne Fraktion es richtig und sehr wichtig fänden, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Ich habe auch darüber gesprochen, warum wir es sehr bedauerlich finden, dass die Ministerin den Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland so sang- und klanglos beerdigt hat. Aber ich denke, dass die Kinderrechte bei dieser Bundesregierung nicht ganz oben auf der Agenda stehen, ist hinlänglich bekannt. Darauf muss man nicht lange verweisen.

Ich möchte heute ein anderes Thema in den Fokus rücken, nämlich die Tatsache, dass es leider in der Bundesrepublik immer noch möglich ist, Minderjährige für die Bundeswehr zu rekrutieren. Rund tausend 17-Jährige werden jedes Jahr in die Bundeswehr aufgenommen und dort auch an der Waffe ausgebildet. 17-Jährige sind nach der Definition der UN-Kinderrechtskonvention Kinder und stehen damit unter einem ganz besonderen Schutz. Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung diesem Schutz nicht gerecht wird, solange die Rekrutierung Minderjähriger weiter erlaubt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Leider hat sich die Forderung „Straight 18“ bei den Verhandlungen über das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“, das auch Deutschland ratifiziert hat, nicht durchgesetzt. Die Länder können für sich selber festlegen, ab welchem Alter Kinder bzw. Minderjährige rekrutiert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auf das Alter von 17 Jahren festgelegt. Hierfür gibt es aus meiner Sicht überhaupt keine überzeugenden Gründe.

Deutschland hat seit Anfang des Jahres den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ des UN-Sicherheitsrates inne und ist aus meiner Sicht dringend aufgefordert, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Andere europäische Länder haben offensichtlich keine Probleme damit, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten. Das machen unter anderem – ich nenne nur einige – Spanien, Portugal, Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, die Schweiz, Belgien, die Tschechische Republik, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Lettland und Litauen. Und bei uns soll die Bundeswehr auf Minderjährige angewiesen sein? Das ist doch absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insgesamt müssen wir bei der Werbung für die Bundeswehr bei Minderjährigen, insbesondere was Schulen angeht, sehr kritisch hinschauen. Eigentlich darf Werbung an Schulen gar nicht stattfinden, aber der aktuelle „Schattenbericht Kindersoldaten“ von UNICEF, Terre des Hommes, missio und der Kindernothilfe dokumentiert leider sehr eindrucksvoll, dass Werbung selbst für Auslandseinsätze an Schulen faktisch stattfindet. Ich finde das wirklich indiskutabel. Ich höre ab und an das Argument, die Bundeswehr brauche jetzt, da sie eine Freiwilligenarmee sei, auch andere Rekrutierungswege. Das stimmt auch. Aber gerade angesichts des gestiegenen Rekrutierungsdrucks darf der Schutz der Jugendlichen nicht unter die Räder kommen, und da sind wir tatsächlich in der Pflicht.

Der „Schattenbericht“ befasst sich noch mit einem weiteren sehr wichtigen Aspekt, und zwar – das ist schon angesprochen worden – mit Kindern und Jugendlichen, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Nicht selten – das hat meine Kollegin Diana Golze schon ausgeführt – sind diese jungen Menschen in ihren Herkunftsländern sogar selbst als Kindersoldaten missbraucht und auf unvorstellbare Art und Weise traumatisiert worden. Diese jungen Menschen kommen zu uns, suchen hier Schutz und müssen erleben, dass auch in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention für sie nicht vollständig gilt. Sie werden im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt, sie können in Abschiebehaft genommen und gar in Sammelunterkünfte gesteckt werden. Sie haben keine Ansprüche auf Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Kindeswohlbelange – das muss man einfach konstatieren – spielen an der Stelle offenbar keine Rolle, und das, obwohl Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention, wonach das Kindeswohl immer vorrangig zu berücksichtigen ist, selbstverständlich auch für Flüchtlingskinder gelten muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung, die wir alle begrüßt haben – wir alle fanden sie richtig –, reicht nicht aus. Lassen Sie die Rücknahme nicht zur Symbolpolitik verkommen. Lassen Sie Änderungen im Asyl-, Ausländer- und Sozialrecht folgen, damit dieser für die Bundesrepublik wirklich unwürdige Zustand endlich beendet wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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