Bundestagsrede von Katja Keul 10.11.2011

Fortsetzung des "ALTHEA"-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Keul vom Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist in Bosnien-Herzegowina mit gerade noch zwölf Soldaten vor Ort. Wir hoffen alle gemeinsam, dass der Militäreinsatz nach 16 Jahren irgendwann sein Ende finden wird. Einige EU-Staaten haben ihre Soldatinnen und Soldaten bereits vollständig abgezogen.

Allerdings findet dieser Rückzug gleichzeitig mit einer sich ständig verschärfenden politischen Krise statt. Der diesjährige EU-Fortschrittsbericht zeichnet ein düsteres Bild. Seit den letzten Wahlen im Oktober 2010 konnten sich die Parteien nicht auf die Bildung einer gesamtstaatlichen Regierung einigen. Die Spaltung zwischen den drei ethnischen Entitäten hat sich weiter verschärft. Vermittlungsversuche, ob vonseiten der EU oder vonseiten der Bundesregierung, sind allesamt gescheitert. Nun haben auch die Kroaten innerhalb der Föderation im April dieses Jahres ihre eigene Nationalversammlung gegründet – ein verheerendes Signal für die Einheit des Staates.

Der Präsident der Republik Srpska unterstützte offen die Absetzbewegung der kroatischen Bosnier und drohte, im serbischen Teilstaat ein Referendum abhalten zu lassen. Dabei ging es ihm um den Ausstieg aus dem gemeinsamen Justizsystem – eine der wenigen gesamtstaatlichen Strukturen überhaupt. Catherine Ashton reiste im letzten Moment nach Banja Luka und musste Dodik für die Absage des Referendums auch noch Zugeständnisse machen. Nicht auszudenken, was ein solches Referendum für die Existenz des Staates Bosnien-Herzegowina hätte bedeuten können!

In Anbetracht dieser Spannungen ist es nach wie vor angemessen, für den Krisenfall 500 Einsatzkräfte in einem Reservebataillon bereitzuhalten. Die Höchstgrenze laut Mandat beträgt vor diesem Hintergrund immer noch 800 Soldatinnen und Soldaten, und das akzeptieren wir.

Klar ist aber auch, dass die Konflikte nur auf politischem Wege gelöst werden können. Kanzlerin Merkel hat sich persönlich Anfang des Jahres engagiert, allerdings ohne Erfolg. Das dürfte unter anderem daran liegen, dass bisher eine konsistente politische Strategie fehlt, die den ganzen Raum des westlichen Balkans umfasst. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich in der EU für ein solches Konzept starkzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ganz vorne muss dabei weiterhin die Reform der Staatsverfassung stehen. Die im Vertrag von Dayton festgeschriebene Verfassung hat das Land nicht befriedet, sondern die Aufteilung in Volksgruppen befördert. Dadurch verhindert sie eine integrierte nationale Regierung. Leider müssen wir konstatieren, dass die EU durch ihre nichtkonsistente Politik ein gutes Stück Verantwortung dafür trägt, dass sich die Kluft zwischen den Volksgruppen immer mehr vertieft hat.

Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und den Bosniern signalisieren, dass ihnen weiterhin eine Beitrittsperspektive offensteht. Deshalb war es richtig und wichtig, dass Ende letzten Jahres die Visumfreiheit auch für Bosnien eingeführt wurde.

Weiterhin müssen wir die Bosnier beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption wirksam unterstützen. Denn diese kriminellen Strukturen nutzen die bestehenden Konflikte aus, um aus der Instabilität Profit zu schlagen, und leider stehen sie oft in enger Verbindung zur Politik.

An diesem Punkt ist es wichtig, dass die EU ihre Unterstützung fortsetzt, auch wenn EUPM, die Polizeimission, bis Mitte nächsten Jahres eingestellt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die EU neue Projekte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Strafverfolgung auf den Weg bringt. Es darf in Bosnien nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Europäische Union angesichts der Krise resigniert zurückzieht. Dies wäre eine fatale Ermutigung für all jene Kräfte, die darauf hinarbeiten, dass das Land auseinanderbricht.

Die Bundesregierung sollte im nächsten Jahr endlich ein starkes politisches Signal setzen und den Westbalkan in das Zentrum ihrer Außenpolitik rücken. Hier kann sie mit ihrem politischen Gewicht wirklich etwas bewegen. Dabei muss sie auch wagen, Druck auf die politischen Kräfte auszuüben. Die EU darf sich nicht mehr von plumpen Drohungen der Rassisten und Separatisten beeindrucken lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das führt zu fragwürdigen Kompromissen, die nur die Instabilität verstärken.

Seit den Balkankriegen wissen wir wieder, dass der Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Diese Erkenntnis sollte auch 16 Jahre nach Kriegsende Ansporn sein, uns weiter für Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan einzusetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Helga Daub [FDP])

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