Bundestagsrede von Katja Keul 23.11.2011

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Katja Keul hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Sie legen uns ein Mandat für einen bewaffneten Einsatz von bis zu 700 Soldaten vor, um im Mittelmeer einen terroristischen Angriff auf die Bündnispartner abzuwehren. Als völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz verweisen Sie auf das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht gegen die terroristischen Angriffe auf die USA vom 11. September 2001. Dieser Angriff, so heißt es im Mandat, dauere bis heute an.

Ich will hier keine juristischen Ausführungen zur Definition und zur Unmittelbarkeit eines Angriffs oder zur Definition und zum Umfang des Selbstverteidigungsrechts machen. Aber zu behaupten, die terroristischen Angriffe auf die USA im Jahr 2001 dauerten bis heute an und man dürfe deshalb überall auf der Welt für unbegrenzte Zeit bewaffnete Einsätze ohne Mandat des Sicherheitsrates auf den Weg bringen, das haben wir Ihnen schon bei OEF nicht durchgehen lassen, und das machen wir auch bei Active Endeavour nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diesem Einsatz fehlt es an einer völkerrechtlichen Legitimation, was allein schon Grund genug wäre, das Mandat abzulehnen. Es gibt aber noch mehr gute Gründe.

Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer steht weder in einem zeitlichen noch in einem geografischen noch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center. Der Auftrag lautet: aktive Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer. Was Sie hier seit zehn Jahren für möglich halten, hat es bislang allerdings nicht gegeben.

Herr Kossendey, wenn Sie an dieser Stelle auf Nordafrika und die Demokratiebewegung verweisen, finde ich das eigentlich mehr als bedenklich. Brauchen wir einen bewaffneten Einsatz, um die Demokratiebewegung zu überwachen? Das kann doch wohl nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ach, Frau Keul!)

Durch den Einsatz, so heißt es weiter, werde – angeblich – ein Beitrag zur maritimen Sicherheit geleistet. Nun wissen wir alle, dass wir in der Tat ein massives Problem mit der maritimen Sicherheit am Horn von Afrika haben. Deshalb befürwortet meine Fraktion ganz überwiegend den Atalanta-Einsatz der Marine zur Piratenbekämpfung.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sehr schön!)

Von Piraten im Mittelmeer war allerdings bislang noch nie die Rede, zumal es auch erstaunlich wäre, Piraten ausgerechnet mit einem U-Boot bekämpfen zu wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Geht auch!)

Obwohl seit Beginn des Einsatzes keine Terroristen im Mittelmeer gefunden wurden, sieht der Operationsplan nach wie vor die Anwendung militärischer Gewalt zur Erfüllung des Auftrages vor. Wozu soll das gut sein? Um Lagebilder zu gewinnen oder auszutauschen, braucht es keinen bewaffneten Einsatz.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Als letzter Spiegelstrich steht bei den Aufgaben – Zitat –:

Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer.

Was für spezifische Operationen sollen das sein? Wenn Sie von uns ernsthaft eine Zustimmung erwarten, dann müssen Sie sich schon etwas genauer ausdrücken.

Ich habe den Mandatstext immer wieder gelesen, auf der Suche nach dem tieferen Sinn dieses Antiterroreinsatzes, und habe schließlich in der Begründung tatsächlich noch etwas gefunden. Dort heißt es nämlich – Zitat –:

Operation Active Endeavour bietet somit einen Ansatzpunkt zur Implementierung der aktuellen Maritimen Strategie der NATO …

Das ist die einzig schlüssige Begründung, die der Text enthält. Aber leider ist sie nicht geeignet, einen bewaffneten Einsatz zu legitimieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie sich gegenüber den Bündnispartnern endlich offen dafür einsetzen, diesen Einsatz ebenso zu beenden, wie Sie auch OEF beendet haben.

Sie haben übrigens schon wieder vergessen, die Mandatsobergrenze angemessen herabzusetzen. Im letzten Jahr schwankte die Zahl der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zwischen 0 und 430. Wieso beantragen Sie trotz Beendigung von OEF nach wie vor unvermindert 700 Soldatinnen und Soldaten?

Im Mandatstext berufen Sie sich auf die anhaltende Bedrohung des Weltfriedens. Sie können sicher sein, dass uns Grünen der Weltfrieden ganz besonders am Herzen liegt.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Der Weltfrieden, jawohl!)

Um den Weltfrieden zu schützen, brauchen Sie aber andere, politische Lösungen. Mit einem zeitlich und geografisch unbegrenzten Antiterrorkrieg wird Ihnen das nicht gelingen, auch nicht mit U-Booten im Mittelmeer.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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