Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 11.11.2011

Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum nicht gleich so? Diese Frage muss man der Regierungskoalition am heutigen Tage angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Wiedergewährung der vollständigen gesetzlichen Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes unweigerlich stellen. Warum hat sich die Bundesregierung vor einem Jahr so dermaßen verrannt mit der Aufhebung der versprochenen Anhebung des Weihnachtsgeldes für über 400 000 Beamtinnen und Beamte, dass sie heute gewissermaßen klein beigeben muss und sich nun doch an das erinnert, was der Beamtenschaft ohnehin fest versprochen worden war? Die Antwort, so befürchte ich es, liegt bei dieser Bundesregierung, so wie in vielen anderen Bereichen auch, in einer durchaus unheiligen Mischung aus einer Art hemdsärmeligem Populismus von der Sorte des „man kann es ja mal versuchen“, gepaart mit einer auffälligen Konzeptlosigkeit im Hinblick auf die differenzierten Anforderungen des einzelnen Politikfeldes. Das Ergebnis dieser Politik verunsichert die davon unmittelbar Betroffenen, verstärkt die schon sprichwörtliche Wut auf „die Politik“ und lässt am Ende das vermissen, was in der Sache erforderlich ist: die Gestaltung der Zukunft des öffentlichen Dienstes als einer tragenden Säule staatlicher Aufgabenerfüllung.

Ich möchte gleich zu Anfang klarstellen, dass die grüne Fraktion die Wiederaufnahme der Sonderzahlung im Ergebnis grundsätzlich begrüßt. Die wichtige Arbeit der Bundesbeamtinnen und -beamten steht zentral für die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Die durch die Beamtenschaft ausgeübten staatlichen Aufgaben realisieren gemeinwohlbezogene Ziele, die auch und gerade in einer nur schwer zu bändigenden Marktwirtschaft – das zeigt uns gerade das Ausmaß der gegenwärtigen Finanzkrise – von besonders hoher Bedeutung sind. Grund zu lautem Beifall bietet die isolierte Weihnachtsgeldmaßnahme der Koalition jedoch mitnichten. Denn bei dem Gegenstand der heutigen Debatte handelt es sich weder um ein großzügiges Geschenk noch um die konsequente Umsetzung einer durchdachten Strategie, sondern bestenfalls – das ist zumindest zu hoffen – um einen Akt der späten Einsicht und um den reuigen Versuch einer Wiedergutmachung. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dabei den Populismus nicht lassen können, das bevorstehende Weihnachtsfest lässt grüßen, bestätigt allerdings, dass jegliche Milde Ihnen gegenüber unangebracht erscheint. Und ob Sie damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, den vor über einem Jahr in diesem Hohen Hause begangenen Vertrauensbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Bundes und den damit verbundenen Vertrauensverlust tatsächlich rückgängig machen können, wage ich zu bezweifeln. Ein Selbstläufer nach dem Motto „nun ist doch alles wieder gut“ ist das hier sicherlich nicht. Dazu ist Ihre Politik auch im Bereich des öffentlichen Dienstes viel zu unberechenbar und unkoordiniert. Man darf gespannt sein, mit welchen Überraschungen Sie im kommenden Jahr aufwarten.

Lassen Sie uns also kurz rekapitulieren, wie sich die Geschichte der sogenannten Besoldungsanpassung tatsächlich zugetragen hat. Anfang Juni vergangenen Jahres präsentierte die Bundesregierung ihre Version einer Haushaltskonsolidierung in Gestalt eines vorgeblichen 80-Milliarden-Euro-Sparpaketes. Der öffentliche Dienst war mit über 2 Milliarden Euro mitbetroffen. Die mit dem Sparpaket beabsichtigte Verringerung der Neuverschuldung wurde nahezu unisono in ihrer sozialen Unausgewogenheit kritisiert. Sie trug und trägt die Handschrift einer Koalition, die Sozialhilfen und Familienförderung streicht und eine Beteiligung der Besserverdienenden ablehnt. Von Mövenpick mal ganz zu schweigen …

Zu den berechtigten Kritikpunkten zählte auch die Streichung der versprochenen schrittweisen Wiederanhebung der Weihnachtsgeldbezüge des öffentlichen Dienstes, ein eklatanter Wortbruch gegenüber den Gewerkschaften, denen man im Rahmen der Großen Koalition 2005 eben diese Anpassung versprochen hatte, und zwar nicht von ungefähr. Denn diese hätten damals ansonsten einer Anhebung der Arbeitszeit um eine Stunde auf 41 Stunden ohne Ausgleich zustimmen müssen. Um also dem geballten und berechtigten Zorn der Gewerkschaften zu entgehen, versuchte die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion bereits zehn Tage nach der Verkündung des Sparpaketes, die entsprechende gesetzliche Regelung per Protokollrede durch das Parlament zu bugsieren. Weil diese Trickserei misslang, kam der Innenausschuss in der im September 2010 erfolgten Sachverständigenanhörung in den Genuss einer Anhörung, bei der keiner der anwesenden Sachverständigen auch nur ein gutes Haar an der geplanten Weihnachtsgeldkürzung ließ.

Völlig zu Recht musste die Bundesregierung sich dort vorhalten lassen, bei ihrem populistischen Angriff auf „die Beamten“ einmal mehr übersehen zu haben, dass zwei Drittel dieser Form der Einsparung bei der Sonderzahlung die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes treffen, und damit Gehaltsstufen, bei denen die geplanten Kürzungen schnell existenzielle Folgen nach sich ziehen. Damit zeigte sich die soziale Schieflage des großen Sparpakets deutlich auch im Detail der Besoldungsanpassung.

Mit mangelnder Verlässlichkeit, Konzeptlosigkeit und kleinmütiger Werkelei – so nannten wir Grüne es schon im vergangenen Jahr – wird es nicht gelingen, den öffentlichen Dienst in diesem Lande zukunftsfähig zu gestalten. Es sollte uns allen auch klar sein, dass Sparmaßnahmen, insbesondere bloßes Sparen um des Sparens willen und ohne das erforderliche soziale Augenmaß, nicht das Allheilmittel für einen modernen, zukunftsfähigen öffentlichen Dienst sind. Wie schon vor einem Jahr so möchte ich auch heute betonen, dass sich die grüne Bundestagsfraktion in der Sache nicht starr dagegen verwahrt, dass man über Modifizierungen oder auch Kürzungen bei der Beamtenbesoldung und -versorgung nachdenkt. Niemand kann insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst unsicheren Haushalts- und Finanzlage derartige Maßnahmen ausschließen, und es wäre unaufrichtig, dies in pauschalisierender Weise zu tun. Allerdings könnte dies immer nur vor dem Hintergrund eines tragfähigen Konzepts erfolgen, das die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt aufgreift. Dabei müsste zum Beispiel die zunehmend schwerer begründbare Ungleichbehandlung der öffentlichen Angestellten gegenüber den Beamten aufgegriffen werden, aber auch die dramatische Lage bei den Versorgungsbezügen, die sich freilich auf Bundesebene noch vergleichsweise stabiler darstellt als auf Länderebene. Richtig ist zwar auch, dass der Besoldung eine wichtige Rolle als Motivator zukommt, auf die ohne Not eben nicht zugegriffen werden sollte. Sie ist allerdings auch keinesfalls der einzige Faktor, um sowohl eine hohe Leistungsbereitschaft als auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Denn zahlreiche Untersuchungen wie übrigens auch die unlängst bei uns im Innenausschuss vorgestellte Studie zur Zufriedenheit der Beamten der Bundespolizei – Strohmeier-Studie – zählen gleich eine ganze Reihe von Faktoren auf, denen aus Sicht der betroffenen Beamtinnen und Beamten sogar eine größere Bedeutung für die berufliche Zufriedenheit zukommt als bloß der Entlohnung, darunter berufliche Rahmenbedingungen wie die Versetzungspolitik, der Schichtdienst, Beurteilungssysteme und die dienstliche Belastung insgesamt.

Auch angesichts der globalen Konkurrenz um Fachkräfte, der ständig wachsenden Bedeutung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie und des demografischen Wandels hierzulande werden wir auf Landes- wie auf Bundesebene nicht daran vorbeikommen, ernsthaft und systematisch über eine Anpassung oder sogar grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes nachzudenken. Entscheidend wird dabei sein, dass man das Ziel nicht aus den Augen verliert, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die Menschen – sei es als Dienstleister oder als Arbeitgeber – zu erhalten bzw. zu fördern.

Der Chor der Sachverständigen bei der Anhörung im September des letzten Jahres, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ist bei meiner Fraktion jedenfalls nicht verhallt. Einhellig wurde damals von einem Wort-, einem Vertrauensbruch im Hinblick auf das Vorhaben, die hälftige Suspendierung der Sonderzahlung zu verlängern, gesprochen. Wenn Sie schon damals nicht auf unsere Kritik bei der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge gehört hatten, so hätten Sie doch spätestens nach der damaligen Anhörung von Ihrem Vorhaben Abstand nehmen müssen. So hätten wir uns die heutige konkrete Debatte zwar sparen können. Die strukturellen Probleme bleiben uns jedoch erhalten, samt einer Regierung, die weder fähig noch willens ist, diese anzugehen.

 

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