Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 23.11.2011

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Manuel Sarrazin das Wort.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben eben Europa und die Geschichte, die wir erzählen müssen, angesprochen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir uns angewöhnt haben, die wichtigen Debatten über die Zukunft der Europäischen Union mit dem Finanzminister oder mit Beamten im Kanzleramt zu führen und nicht mit Ihnen. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, dass ich das nicht gut finde.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das liegt aber an Ihnen!)

– Herr Stinner, tun Sie mir bitte den Gefallen und lassen Sie mich diesen Punkt zu Ende bringen. – Ich habe niemals einen Europaminister erlebt, der in einer solchen Krise monatelang so wortlos zur Zukunft Europas gewesen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe in der Geschichte Europas bisher keine liberale Partei erlebt – außer vielleicht Fidesz, die einmal eine liberale Partei gewesen ist –, die es in dieser entscheidenden Frage nicht geschafft hat, zusammenzuhalten und die Minderheit in ihrer Partei auch einmal zur Räson zu bringen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dann sind Sie aber dauernd mit einer Augenbinde durch die Gegend gelaufen!)

Ich nehme es Ihnen nicht ab, wenn Sie mir jetzt zurufen, das liege an mir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Der Minister ist in der letzten Sitzungswoche in den Ausschuss gekommen und hat gesagt, dass er in den Ratsformationen seit Monaten für Vertragsänderungen werbe.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das stimmt doch!)

Aber wir sind zum ersten Mal im Oktober in einem Drahtbericht darüber unterrichtet worden. Er hat uns offen ins Gesicht gesagt, er sei an unseren Anregungen interessiert. Das Strategiepapier des AA lag aber schon längst vor.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie müssen es lesen! Wird Ihnen das nicht vorgelegt im Büro?)

Deshalb möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Dieser Außenminister wird der Rolle als Europaminister, als zuständiger Minister für Europapolitik nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie bei diesem Strategiepapier falsch machen. Sie haben mit Herrn Rösler in der Welt geschrieben – das bezog sich auf Vertragsänderungen; ich zitiere –:

Nichts ist für uns wichtiger, als die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg anzuhören, zu beteiligen und zu überzeugen.

 Ihnen fällt das schon bei uns schwer. Sie haben tage-, wochenlang in Brüssel Ihr Strategiepapier und Ihre Vorstellungen vorgetragen, ohne es uns zuzuleiten. Irgendwann habe ich eine entsprechende Anforderung gestellt, nachdem in den Zeitungen darüber berichtet wurde. Daraufhin wurde uns dieses Papier zugeleitet. Aber das hat nichts mit dem zu tun, was Sie angekündigt haben, nämlich die Bürger auf dem Weg anzuhören, zu beteiligen und zu überzeugen. Das ist Hinterzimmerpolitik, die wir sonst eher aus dem Kanzleramt gewohnt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, das, wofür Sie sich einsetzen, ist ein Grundfehler, den wir nicht wiederholen sollten. Wir brauchen Vertragsänderungen – ich hoffe, dass die Kollegen im Europäischen Parlament dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen werden –, die in einem echten europäischen Konvent und vor allen Dingen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner zustande kommen und die zu mehr europäischer Demokratie unter Berücksichtigung sozialer Fragen führen. Solche Änderungen dürfen nicht einfach nur von irgendwelchen Beamten in Brüssel, im Kanzleramt oder vielleicht noch im Élysée ausverhandelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Europäische Union ist – das haben wir immer betont – mehr als eine Wirtschaftsunion; darüber sind wir uns einig. Umso wichtiger ist es jetzt, den Menschen zu erklären, dass wir – um die Wirtschafts- und Solidarunion, um die Union des Rechts und der Freiheit zu bewahren – mehr Wirtschaftsunion brauchen werden. Die Wahrheit ist – da haben Sie recht, Herr Stinner –: Kleinstaaterei wird nicht der Weg aus der Krise sein. Wenn jeder Nationalstaat in Europa seinen eigenen Weg geht, wird uns die Krise einholen und überholen. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Wir müssen unser Glück, als Deutsche in Europa eingebunden zu sein, deutlicher zum Ausdruck bringen. Wir brauchen daher keinen schwachen Europaminister, der sich monatelang zu den angesprochenen Themen im Wesentlichen ausschweigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir angesichts der Schlagzeilen sehen, dass wir vielleicht am Vorabend der entscheidenden Zuspitzung der Krise stehen, und da es vielleicht schon in den nächsten Tagen und Wochen darauf ankommen wird, ob wir in dieser Situation zusammenhalten oder nicht, muss ich sagen: Hören Sie auf, plump rote Linien zu benennen! Sagen Sie zuallererst, dass Deutschland alles tun wird, um den Euro zu retten und die Europäische Union zusammenzuhalten. Dann können Sie Maßgaben formulieren. Hören Sie auf, wie Herr Westerwelle und Herr Brüderle rote Linien zu ziehen, die den Zweifel daran nähren, dass wir dabei sein werden, wenn es darum geht, dieses Europa zusammenzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Unsicherheit, die Ihre Regierung verbreitet, ist fatal.

Ihr Krisenmanagement hat Europa nicht auf das vorbereitet, was in den nächsten Tagen und Wochen kommen wird. Sie haben die europäischen Institutionen, die handeln könnten, geschwächt. Sie haben die Parlamente nicht ausreichend beachtet und beteiligt. Wir werden den notwendigen Weg ohne starke Unterstützung des Außenministers gehen. Ich wünsche mir, Herr Westerwelle, dass auf Ihrem Stuhl ein echter Europäer sitzt. Es ist Pech für uns, dass Sie bislang nicht haben liefern können. Ich wünsche mir, dass Sie eine europäische Stimme in der Bundesregierung sind. Allein mir fehlt der Glaube. Ich hoffe, dass Sie die Zeit, die Ihnen noch bleibt, nutzen, um es besser zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Link das Wort.

Michael Link (Heilbronn) (FDP):

Herr Kollege Sarrazin, unsere Zusammenarbeit ist im Ausschuss und auch sonst sehr konstruktiv. Das ändert sich periodisch immer wieder, wenn hier im Plenum Reden gehalten werden.

Ich bin sehr erstaunt darüber, in welcher Form Sie dargelegt haben, was diese Koalition in der gesamten Zeit der Euro-Krise gemacht hat. Unsere Prämisse ist, die Euro-Zone zusammenzuhalten und die Währungsunion dort fortzuentwickeln, wo wir dringend Änderungen brauchen. Exakt das tun wir mit Anträgen und tut der Bundesaußenminister durch entsprechendes Werben seit der Zuspitzung der Krise. Er hat insbesondere dafür geworben, die Lehre aus dem zu ziehen, was wirklich falsch gelaufen ist. Rot-Grün hat – daran möchte ich erinnern – 2002, 2003 und 2004 den Stabilitäts- und Wachstumspakt entkernt. Daraus müssen wir dringend Lehren ziehen. Der Bundesaußenminister wirbt deshalb gemeinsam mit der Bundesregierung für entsprechende Vertragsänderungen.

(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Wir gehen das konsequent an.

Wir erwarten bei diesem Punkt, dass immer dann, wenn es ernst wird, wenn nämlich Sanktionen tatsächlich verhängt werden sollen, von der Grünen-Fraktion mehr kommt als nur ein Kuschelkurs, ein Weiter-so, ein Ganzschnelldie-Schleusen-Öffnen. Wir sollten nicht nur ein Wunschkonzert machen, sondern deutlich sagen, dass wir wirklich bereit sind, die Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Da würde ich mir von den Grünen mehr Beiträge wünschen. Morgen zum Beispiel hätten sie die Gelegenheit dazu. Morgen diskutieren wir den EU-Haushalt. Ich warte bis zum jetzigen Moment auf einen Antrag der Grünen-Fraktion dazu.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Kollege Link, wir arbeiten im Ausschuss wirklich sehr gut zusammen, und das kann man auch sagen. Ich glaube aber, dass wir uns dessen bewusst sein müssen, in welcher Lage wir sind. Ich glaube, dass in der Lage, in der wir sind, gewisse Fragen des Klein-Klein – 2004, 2005 – –

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Klein-Klein? Groß-Groß! – Michael Link [Heilbronn] [FDP]: Das sind die Ursachen der Krise! – Weitere Zurufe von der FDP)

– Frau Homburger, Entschuldigung! Wenn Sie jetzt hier so reinblöken, möchte ich Sie einmal darauf hinweisen:

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Was ist das für ein Stil?)

Wir haben im Juli hier den Antrag gestellt, automatische Sanktionen einzuführen. Den haben Sie abgelehnt. Sie haben es in Brüssel gekippt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich wollte nur gerade darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht zwei große Schwierigkeiten gibt:

Erstens brauchen wir Vertragsänderungen; darüber reden wir schon lange. Wir brauchen weiter gehende Vertragsänderungen als die, die diese Bundesregierung, wie ich glaube, vorschlagen wird. Wir brauchen vor allem die Verbindung der künftigen Wirtschaftsunion oder Wirtschaftsregierung, wie auch immer wir es nennen, mit der Frage der Demokratie. Wir werden die Menschen auf diesem Weg nicht mitnehmen können, wenn wir nicht dazu stehen, das demokratisch zu machen, das zu legitimieren und die europäische Demokratie damit zu verbessern. Ich glaube, dass ich mir mit vielen Liberalen im Europäischen Parlament und in Europa in dieser Frage einig bin. Aber ich sehe nicht, dass dieser Außenminister dieses Thema auf die Tagesordnung bringt; er lässt es sich von den Finanzministerien diktieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Sie sehen doch, dass wir ohne eine Governance nicht aus dieser Krise kommen werden. Aber diese Bundesregierung hat die europäischen Institutionen, die die Governance liefern können, auf den Marschbefehl der Kanzlerin in der Rede von Brügge hin kleingehalten. Da hätte ich mir gewünscht, dass der Außenminister dagegenhält und ein Plädoyer dafür abgibt, dass wir ohne das Europäische Parlament, ohne die Europäische Kommission nicht aus dieser Krise herauskommen werden.

Wir werden in den nächsten Tagen – vielleicht auch erst in den nächsten Wochen – erleben, dass viel größere Herausforderungen und Anforderungen auf uns zukommen werden, als wir bisher glauben. Diese Herausforderungen werden alle in diesem Haus, auch uns, vor große Fragen stellen. Ich möchte einfach, dass die Unsicherheit, die über die Position dieser Regierung und vor allem der FDP bisher besteht – ich weiß: nicht alle von Ihnen können etwas dafür –, nicht neu genährt wird über rote Linien, die Sie ziehen und an die wir stoßen werden. Das ist meine Sorge, weil ich genau weiß: Das, was auf uns zukommt, werden wir nicht mit einfachen Mehrheiten, Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, lösen können; da wird mehr gefordert sein. Darum bitte ich Sie, keine roten Linien zu ziehen, zumindest nicht als Erstes, sondern zunächst die Aussage zu machen: Wir werden alles tun, was nötig ist, um Europa zusammenzuhalten und den Euro zu retten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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