Bundestagsrede von 10.11.2011

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin meinem Kollegen Hans-Christian Ströbele dankbar, dass er einiges richtiggestellt hat.

Liebe Frau Daðdelen, Sie haben gesagt, dass Sie unseren Gesetzentwürfen zustimmen werden, obwohl diese unglaubwürdig seien. Das wundert mich bei Ihrer Partei nicht. Eine Partei, die einfache Utopien zum Parteiprogramm erklärt, kann auch Unglaubwürdigem zustimmen; das ist kein Widerspruch für Sie, Frau Daðdelen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mich wundert aber, dass die Regierungsfraktionen die Frage gestellt haben, warum wir unsere Gesetzentwürfe zur Erleichterung der Einbürgerung ausgerechnet jetzt ins Plenum einbringen. Warum nicht? Das größte Einbürgerungspotenzial liegt bei den türkeistämmigen Einwanderern. Wir haben gerade vor einer Woche das 50-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland gewürdigt. Auch die Regierungsparteien haben sich für die Verdienste dieser Menschen, insbesondere derjenigen der ersten Generation, bedankt. Meine Oma pflegte immer zu sagen: Was nützt mir eine trockene Danksagung? Wenn wir uns bedanken, muss wenigstens ein bisschen Saft dabei sein. – Meine Oma hatte recht, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kauder, zur Aktualität Ihrer Inhalte beim Staatsangehörigkeitsrecht: Diese sind etwas älter als meine Oma.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deshalb sollten Sie überdenken, ob Sie Ihre Inhalte nicht ändern wollen. Gerade Einwanderer der ersten Generation besitzen bekanntermaßen lückenhafte Sprachkenntnisse, und ihre Rente reicht trotz jahrzehntelanger Arbeit oftmals nicht ganz aus. Ausgerechnet diese Menschen faktisch von der Einbürgerung auszuschließen, ist keine Danksagung, sondern eher eine Verhöhnung dieser Generation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Daher wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die Einbürgerung insbesondere für Rentnerinnen und Rentner sowie für ältere Menschen erleichtern, indem wir uns mit Kenntnissen der gesprochenen Sprache begnügen und die Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter für unschädlich erklären.

Wenn wir die Großmütter und Großväter aufgrund fehlender deutscher Sprachkenntnisse oder fehlender finanzieller Kraft von der Einbürgerung ausschließen, bürgern wir auch die Enkelkinder emotional aus. Das ist nicht gut für unser Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen den Enkelkindern die Möglichkeit geben, dass auch sie sagen können, ihre Großeltern seien ebenfalls deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewesen. Das ist gut für unser Land, liebe Freundinnen und Freunde. Das müssen wir tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die FDP hat gefragt, warum wir jetzt die Abschaffung des Optionszwangs fordern, obwohl für die jungen Menschen die gesetzlichen Regelungen gerade erst relevant werden. 50 000 junge Menschen mit Ausbürgerung zu konfrontieren und dann erst über den Sinn dieser Regelung zu entscheiden, ist keine fürsorgliche liberale Position, liebe FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der FDP: Herr Schröder hat es gerade erklärt!)

Wir wollen nicht, dass sich viele junge Menschen zwischen den beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen, mit denen sie groß geworden sind. Herr Stephan Mayer von der CSU und Herr Schröder haben im Innenausschuss angebliche Loyalitätskonflikte von Doppelstaatlern als Gegenargument vorgeschoben und meinten, dass ein Mensch nicht Diener zweier Herren sein könne. Dies zeugt von einem veralteten Staatsverständnis. Individuen sind keine Untertanen der Staaten, sondern stehen als freie Bürger in einem Rechtsverhältnis zu dem Souverän – mit allen Rechten und Pflichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unionsbürger können Doppelstaatler sein. Sie müssen also erklären, warum Menschen Diener von 27 Staaten sein können, aber nicht von zwei. Diese Erklärung sind Sie uns schuldig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe gestern im Innenausschuss vorsichtig davor gewarnt, diese Argumentation auch angesichts der zahlreichen binationalen Ehen nicht zu verwenden. Mit dieser Argumentation diskreditieren sie die binationalen Ehen und unterstellen den daraus hervorgegangenen Kindern, dass sie gegenüber Deutschland illoyal wären. Das ist hirnrissig und ideologisch gesehen verheerend separatistisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mehrstaatigkeit ist weder eine Ausnahme noch ein Tabu, sie ist vielmehr eine Lebenswirklichkeit im Einwanderungsland Deutschland. Lassen Sie uns die Einwanderinnen und Einwanderer nicht ausschließen, sondern sie als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewinnen.

Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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