Bundestagsrede von Monika Lazar 24.11.2011

Grundrechte von intersexuellen Menschen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages einen Antrag, der sich mit der Situation intersexueller Menschen befasst. Damit brechen wir ein Tabu, das jahrzehntelang dazu geführt hat, dass Menschen, bei denen Chromosomen und innere oder äußere Geschlechtsorgane nicht übereinstimmend einem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden konnten oder die in sich uneindeutig waren, medizinischen Menschenversuchen unterzogen und gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt wurden.

Deswegen möchte ich in erster Linie meinen Respekt allen mutigen intersexuellen Menschen ausdrücken, die mit ihren höchstpersönlichen Lebensgeschichten in die Öffentlichkeit gegangen sind, allen, die trotz der Gefahr, erneut von unserer Gesellschaft unmenschlich behandelt zu werden, so viel Kraft gefunden haben, und schließlich allen, die angesichts der Untätigkeit der staatlichen Organe nicht aufgegeben haben, sondern sich an internationale Organisationen in der Hoffnung gewendet haben, dass sich dann das, was ihnen passiert ist, nicht wiederholt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christel Humme [SPD])

Sie haben uns die Augen geöffnet, die diese Probleme lange nicht gesehen haben. Dafür danke ich dem Verein Intersexuelle Menschen, der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen und der Selbsthilfegruppe „XY-Frauen“. Diese Menschen haben uns gezeigt, wie unvorbereitet und unsensibel wir als Gesellschaft sind, wenn wir mit dem Phänomen der Intersexualität konfrontiert werden. Die Schicksale, die uns geschildert worden sind, sind grausam. Basierend auf heute falschen wissenschaftlichen Erkenntnissen hat man sie nach ihrer Geburt an ihren Genitalien operiert, um der in unserer Gesellschaft erwarteten geschlechtlichen Eindeutigkeit gerecht zu werden. Sie wurden dabei kastriert und von einer lebenslangen Hormontherapie abhängig gemacht.

Als sie später fragten, was mit ihnen passiert ist und wieso sie die Medikamente nehmen müssen, hat man ihnen oft die Wahrheit verschwiegen. Darüber hinaus wurden sie im Dienst der Medizin als Objekte missbraucht, indem sie beispielsweise in Publikationen abgebildet wurden. Wir können uns gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn diese Menschen später in Lehrbücher schauen und dann ihre eigenen Fotos sehen.

Wir alle haben viel zu lange das Problem nicht wahrgenommen. Umso wichtiger ist es, dass wir versuchen, gemeinsam und entschlossen das Problem anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die grüne Bundestagsfraktion hat nach vielen Gesprächen mit intersexuellen Menschen und Expertinnen und Experten einen Maßnahmenkatalog vorbereitet, den wir Ihnen heute hier präsentieren. Neben der Forderung, dass das prophylaktische, medizinisch nicht erforderliche Entfernen und Verändern der Genitalien bei intersexuellen Kindern unterbleiben soll, schlagen wir vor, die Fiktion, wonach intersexuelle Menschen in unserer Gesellschaft nicht existieren, zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür müssen wir das Personenstandsgesetz sowie die gesetzlichen Grundlagen für die offizielle statistische Erhebung so ändern, dass bei der Angabe „Geschlecht“ nicht nur zwei Antworten möglich sind. Ansonsten wird das geltende Recht das medizinische Personal und auch intersexuelle Menschen weiterhin zu den kontrafaktischen Angaben zwingen.

Ferner fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein unabhängiges Beratungs- und Betreuungsangebot für betroffene Kinder und deren Eltern, für betroffene Heranwachsende und Erwachsene zu schaffen und dabei die Beratungs- und Selbsthilfeeinrichtungen der Betroffenenverbände einzubeziehen; denn das sind die wirklichen Experten in der Gesellschaft.

Den intersexuellen Menschen wie deren Familien, die der Medizin und dem Rechtsstaat vertraut haben, sind wir eine nachträgliche Unterstützung schuldig. Aber auch den intersexuellen Menschen, die künftig geboren werden, müssen wir helfen. Daher muss eine Beratungsstelle für die Angehörigen der beteiligten Gesundheitsberufe zur medizinischen, psychologischen und gesellschaftlichen Aufklärung eingerichtet werden. Ihre Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sollen um das Thema Intersexualität ergänzt werden. Ebenso brauchen wir verstärkt Fort- und Weiterbildungen.

Nicht zuletzt brauchen wir weitere wissenschaftliche interdisziplinäre Forschungen zum Thema Intersexualität mit einem interdisziplinären Ansatz, auch unter Beteiligung von Kultur- und Gesellschaftswissenschaften sowie der Betroffenenverbände. Das sind wir den intersexuellen Menschen schuldig.

Deshalb bitte ich alle Fraktionen um Unterstützung der von mir gerade skizzierten Forderungen, was einerseits für die Menschen, die etwas Schlimmes erfahren haben, etwas Wiedergutmachung bedeuten könnte und andererseits künftig Geborene vor ähnlichen Erfahrungen bewahren sollte.

Ich biete gern die Zusammenarbeit in den Beratungen an, sodass wir am Ende vielleicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Dazu soll unser Antrag eine Anregung sein.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/CSU])

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