Bundestagsrede von Omid Nouripour 23.11.2011

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich die nächsten Sätze im Namen aller im Hohen Hause sprechen darf. Wir haben heute die Meldung erhalten, dass zwei Soldaten in Baglan bei einem Sprengstoffanschlag verletzt worden sind. Ich denke, dass wir alle ihnen beste, schnellstmögliche und vor allem vollständige Genesung wünschen. Vor allem ihren Familien wünschen wir gerade in diesen schwierigen Stunden viel Kraft.

(Beifall im ganzen Hause)

Lieber Herr Koppelin, vor etwa drei Jahrzehnten ist einmal ein Hubschrauber bestellt worden, der für den Einsatz gegen die Panzerarmee aus dem Osten gedacht war.

(Heiterkeit des Abg. Joachim Spatz [FDP])

Das war der Tiger. Ich weiß, dass Sie sich damals schon gewünscht haben, dass die Grünen endlich wieder mitregieren mögen. Aber selbst heute fliegt das Ding noch nicht. Der Tiger – das hat der Kollege Spatz gerade dezent angemerkt – war für ganz andere Aufgaben vorgesehen zu der Zeit, als er bestellt wurde, als die, die heute zu bewältigen sind. Der Tiger ist in der Beschaffung deutlich teurer geworden. Vor allem ist er, wie gesagt, noch nicht da. Seine Beschaffung ist teuer, spät und chaotisch. Das ist ein Beispiel für viele Beschaffungsprojekte. Man kann noch einige andere nennen.

Ich weiß, Sie würden da MEADS sagen.

(Zuruf von der FDP)

– Verehrter Kollege von der FDP, ich würde mir heute echt Zwischenrufe dazu ersparen, wie es ist, der kleine Koalitionspartner zu sein und sich nicht in allem durchsetzen zu können.

Als Grüner würde ich auf den MH-90, den NH-90 und den A400M verweisen. All das ist am Ende immer wieder teuer, spät und chaotisch gewesen. Genauso trifft das auch auf die jetzige Bundeswehrreform zu.

Die Bundeswehrreform trug am Anfang die Überschrift „Größte Reform aller Zeiten“. Das war eine Idee. Damals gab es einen Minister, der dafür bekannt war, dass er Ideen hatte. Danach kamen Sie, Herr Minister. Sie haben diese Ideen – das muss man zugeben – geordnet. Sie haben einige Dinge zusammengeführt, die vorher nicht zusammengepasst haben. Das ist erst einmal alles andere als falsch.

Die Geburtsfehler der Reform sind aber immer noch vorhanden. Wenn man eine große Organisation reformieren will, steht die Aufgabenkritik am Anfang und nicht die Festsetzung einer Gesamtgröße, wie es damals geschehen ist. Das haben Sie ja jetzt revidiert.

Hinzu kommt, dass alles extrem teuer ist. Es geht dabei nicht nur um die öffentliche Hand in toto, sondern auch um die Frage: Tut man der Bundeswehr heute einen Gefallen, wenn man die Einsparungen, die demnächst sowieso fällig werden, nicht jetzt vornimmt, indem man neue und effizientere Strukturen schafft? Das ist in vielen Teilen leider bisher nicht geschehen. Deshalb gibt es in vielen Fragen noch nichts Konkretes.

Wer mit den Soldatinnen und Soldaten redet, entdeckt eine riesengroße Verunsicherung, weil wir nicht die größte Reform aller Zeiten, sondern die langwierigste aller Zeiten hatten. Es gab Ankündigungen, danach wartete man auf Entscheidungen. Man wusste nicht, was hinten herauskommt. Natürlich ist man verunsichert, wenn die Bundeskanzlerin persönlich verspricht, dass das Weihnachtsgeld im nächsten Jahr kommen wird, aber doch nichts passiert. Auch das hilft nicht unbedingt dabei, Vertrauen zu gewinnen und sicherzustellen, dass eine große Reform sozialverträglich abläuft.

Es ist eigentlich schon ein kleiner Skandal und alles andere als vertrauensbildend, wenn Sie, Herr Minister, zulassen, dass Kommandeure aus der Presse oder durch Anrufe vom Bürgermeister erfahren, dass ihr Standort betroffen ist und geschlossen werden soll. Das ist nicht wirklich verantwortungsvoll. Das bringt keine Ruhe in die Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das verwechseln Sie mit Struck!)

Wir bleiben dabei, dass wir in vielen Bereichen immer noch vor einem riesengroßen Fragezeichen stehen. Die Bundeswehrreform ist weiterhin – und nicht nur in der Umsetzung – ein Gerüst. Wo bleibt denn eigentlich die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei dieser Bundeswehrreform? Ich kann sie nicht erkennen. Wo ist denn eigentlich eine Veränderung der Beschaffungsstruktur zu erkennen? Sie wollen bestehende Verträge auflösen und neue abschließen. Wie aber in Zukunft neue Beschaffungen durchgeführt werden sollen, da die veränderten Strukturen so nicht mehr funktionieren, ist mir bisher überhaupt nicht klar. Die Kommission, die Sie selbst zitiert haben, hat damals festgestellt, dass das BWB so nicht mehr weiterexistieren sollte. Was sich nun aber ändert, außer dass zwei nicht ganz effiziente Strukturen zusammengelegt werden, verstehe ich ohnehin nicht.

Mannschaftsdienstgrade beschäftigt die zentrale Frage: Wie können Laufbahnen flexibler und damit attraktiver gestaltet werden? Es ist mir nicht wirklich klar, wie die Attraktivität der Bundeswehr so konzeptioniert werden kann, dass die Breite der Gesellschaft auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht von ihr widergespiegelt werden kann.

Die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerrinnenrechte sind ein Thema, das im 21. Jahrhundert wohl auch bei der Bundeswehr auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Die Perspektive der inneren Führung, über die wir Grüne sehr häufig diskutieren, wirft Fragen auf: Wohin wollen Sie mit der Bundeswehr? In welche Richtung soll das Konzept der inneren Führung weiterentwickelt werden? Das alles ist nicht klar.

Es ist alles so unglaublich vage, dass ich überhaupt nicht zu sagen vermag, ob diese Reform wirklich von hinten bis vorne Sinn macht. Wir werden Sie weiterhin kritisch begleiten. Wir hoffen, dass wir am Ende eine Armee haben werden, die nicht größer ist, als sie sein muss, eine Armee, die im Dienste der Vereinten Nationen ihrem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Auftrag nachgehen kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Joachim Spatz [FDP]: Aber nicht ohne Mandat!)

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