Bundestagsrede von Omid Nouripour 23.11.2011

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Omid Nouripour hat jetzt das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es das Ziel jeder Militärmission, dass sie sich so schnell wie möglich überflüssig macht. Dass wir jetzt bereits das vierte Mal über Atalanta entscheiden, zeigt, wie groß und schwer die Aufgabe ist, die zu bewältigen ist, und dass wir vom Ziel immer noch weit entfernt sind. Die Zahl der Angriffe steigt nicht mehr. Es ist gut, dass es immer weniger erfolgreiche Angriffe gibt, aber man kann nicht einfach sagen, dass Atalanta bisher ein riesengroßer Erfolg ist; denn Atalanta allein kann die Probleme nicht lösen.

Wir als Grüne haben in den letzten Jahren dem Mandat mehrheitlich zugestimmt, weil wir gesagt haben: Es ist eine notwendige Symptombekämpfung, nicht mehr und nicht weniger. In diesem Zusammenhang möchte ich, Herr Außenminister, eines hier empört zurückweisen. Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt: Denkt einfach nach, dann müsst ihr zustimmen. – In unserer Fraktion gibt es viele, die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und aus diversen Gründen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie Atalanta nicht zustimmen. Das ist also nicht nur eine Frage des Nachdenkens. Da werden Sie Ihren eigenen Aufgaben nicht gerecht.

Wir werden hier gleich Operation Active Endeavour behandeln, eine Mission, die am Anfang Sinn gemacht hat, aber in der Form, wie die Bundesregierung den Mandatstext verhunzt, nicht wirklich zustimmungsfähig ist. Man kann hier nicht einfach nur arrogant rufen: Denk doch einmal nach, dann musst du doch meiner Meinung sein. – So wird man der Ernsthaftigkeit eines Militäreinsatzes nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die notwendige Symptombekämpfung wirft angesichts des jetzt vorliegenden Mandatstexts einige Fragen auf. Antworten darauf kenne ich noch nicht; diese Fragen werden Thema in den Ausschussberatungen sein. Warum kostet die Mission jetzt das Doppelte? Warum ist die Mandatsobergrenze weiterhin dreimal so hoch wie die Zahl der tatsächlich eingesetzten Soldatinnen und Soldaten? Welche „präventiven Maßnahmen“, wie es im Mandatstext heißt, sind jetzt erlaubt? Diese waren im letzten Mandat noch nicht vorgesehen. Was bedeutet die Aussage aus den Koalitionsreihen, dass man jetzt auch schwer bewaffnete Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen an Bord der Schiffe zulassen möchte? Wird das jetzt gemacht? Das wäre für uns ein Punkt, bei dem wir ernsthaft darüber nachdenken müssten, unsere Zustimmung zum Mandat zu verweigern. Oder ist die Bundesregierung bereit, zu sagen, dass Herr Uhl da wieder einmal nur vor sich hin redet?

Es geht auch um die Frage, wie mit den Festgesetzten zu verfahren ist. Herr Staatssekretär, da müssen Sie eine Lösung bieten. Es gibt derzeit keine. Die Lösung, die Kollege Mützenich genannt hat, wird hoffentlich eines Tages umgesetzt. Aber was passiert jetzt? Was machen Soldatinnen und Soldaten heute mit Festgesetzten? Es gibt derzeit keine Lösung. Das ist für die Soldatinnen und Soldaten zutiefst frustrierend. Das ist auch sehr teuer. Diese Situation muss schnellstmöglich verbessert werden. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, wird der ganze Einsatz ein wenig absurd. Aber die politischen Lösungen sind natürlich die zentralen.

Wir reden über eine der größten Hungerkatastrophen, die es in dem Land je gegeben hat. Im Übrigen, Frau Kollegin Buchholz: Sie müssen bitte – um Gottes willen – auch einmal ein Wort dazu sagen, wie die Lebensmittel des World Food Programme ohne einen militärischen Schutz tatsächlich an das Horn von Afrika kommen sollen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir haben natürlich weiterhin das Riesenproblem der illegalen Fischerei. Wir haben einen regionalen Konflikt, der deutlich zugenommen hat. Somalia wird auch immer mehr zum Battleground regionaler Mächte. Dabei ist ein Riesenproblem, dass die EU nicht unbedingt einheitlich agiert. Die Franzosen unterstützen gerade die Intervention Kenias, die Briten sind in Uganda involviert, Eritrea hat eine eigene Agenda, die Äthiopier ebenfalls, auch mit amerikanischer Unterstützung.

Ich vermisse innerhalb der EU ein wenig die Stimme der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema. Es wäre gut, wenn Deutschland sich dafür einsetzte, dass die Europäische Union einheitlicher agiert, damit wir zum Beispiel das, was die UN seit Jahren beschließt, endlich konsequent umsetzen, nämlich ein Waffenembargo gegen Somalia. Dafür brauchen wir die Nachbarstaaten. Die sind aber zurzeit nicht damit betraut, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dieses Problem kann in Brüssel nicht gelöst werden. Aber in Brüssel können Lösungen dafür entwickelt werden, wie man diese Länder besser unter Druck setzen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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