Bundestagsrede von 22.11.2011

Allgemeine Finanzdebatte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Priska Hinz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Priska, da bist du platt! Da musst dir erst mal was Neues einfallen!)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Otto Fricke, das war eine Rede nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Wenn ich hier die Verabschiedung eines solchen Haushaltsplans verantworten müsste, würde ich auch lieber über vieles andere reden als über das, was ich da selber veranstalte. Man kann nur sagen: Der Haushaltsplan, wie er Ende der Woche verabschiedet werden soll, ist das Dokument des Scheiterns jeglicher Haushaltspolitik und jeglichen Gestaltungswillens der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Kollege Barthle, wenn es wirklich so sein sollte, dass es eine doppelte Herausforderung gibt, dann ist die Koalition hier doppelt gescheitert.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das Gegenteil: doppelt erfolgreich!)

Der Haushalt setzt einerseits keine Schwerpunkte bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Andererseits gibt es nicht den Willen, überhaupt noch zu sparen und auf dem Pfad des Schuldenabbaus weiter voranzugehen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Die Grünen damals!)

Das ist das Problem dieses Haushaltsplans; das ist das Problem dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Machen Sie mal fünf Vorschläge!)

Zugegeben: Die Haushaltskonsolidierung ist eine schwierige Aufgabe; sie kann nur gelingen, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft solidarisch dazu beitragen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist Ihnen aber nicht gelungen!)

Dafür muss man aber die Rahmenbedingungen setzen und den Willen haben, Solidarität einzufordern. Auch dies tut die Koalition nicht. Sie macht das Gegenteil, indem sie die Ausgaben nur im Sozialbereich senkt, während sich alle anderen im letzten Jahr im sogenannten Sparpaket festgelegten Einsparungen als Luftbuchungen erwiesen haben. Es wird nirgendwo gekürzt, außer im Sozialbereich. Das ist Ihre Haushaltspolitik der Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Das stimmt doch nicht! Die Kernbrennstoffsteuer: Ist die im Sozialbereich?)

Meine Damen und Herren, die Nettokreditaufnahme wird dieses Jahr voraussichtlich bei 22 Milliarden Euro liegen. Im nächsten Jahr soll sie dann, im Vergleich dazu, bei 26,1 Milliarden Euro liegen. Das heißt, es geht die Treppe wieder hoch. Das widerspricht dem Geist der Schuldenbremse.

(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)

Solange die Konjunktur noch einigermaßen gut ist, muss man jede Milliarde, die man aufgrund einer positiven Steuerentwicklung bekommt, in den Schuldenabbau einbringen und darf nicht das Geld sofort wieder verfrühstücken, so wie Sie es tun.

Kommen wir einmal zur haushaltspolitischen Leistung bei der Senkung der Nettokreditaufnahme. Liebe Koalitionäre, Sie haben die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Bereinigungssitzung – Kollege Barthle hat das eben gefeiert – immerhin um 1,1 Milliarden Euro abgesenkt;

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das war doch was!)

das ist die Differenz zwischen der Zahl im Regierungsentwurf und der Zahl im jetzt vorliegenden Plan. Dabei ist überhaupt kein eigenes Vermögen zu erkennen. Sie haben dazu überhaupt nichts beigetragen. Das Verdienst der Koalition ist schlicht und einfach, dass Sie aufgrund der Zinsentwicklung die Ausgaben um 1,7 Milliarden Euro senken konnten.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Schämen würde ich mich!)

So erklärt sich der Teil der Nettokreditaufnahme, der gesenkt wurde. Das allein ist Ihr Gestaltungswille in Bezug auf diesen Haushalt, und ich sage Ihnen: Das ist zu dürftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Minister Schäuble hat im Entwurf – auch das ist ein ungewöhnlicher Vorgang gewesen – das Ergebnis der Steuerschätzung vom November mit 2 Milliarden Euro vorweggenommen, und die 700 Millionen Euro, die die Novemberschätzung darüber hinaus erbracht hat, haben Sie auch gleich wieder verfrühstückt. Die hat zum großen Teil der Verkehrsminister bekommen, obwohl der nicht nur im Wasser- und Schifffahrtsamt unser Geld verschleudert, sondern, wie wir gehört haben, auch bei Bahnstrecken. Das wird sicher bei der Debatte in dieser Woche noch eine Rolle spielen.

Letzte Woche hat auch der Bundesrechnungshof ganz deutlich gemacht, dass es nicht sinnvoll ist, das Ergebnis dieser positiven Steuerschätzung, diese Milliarden, sofort wieder zu verfrühstücken. Im Gegenteil, die müsste man zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwenden.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, wie Sie Ihren Haushaltsplan aufhübschen: indem Sie die Privatisierungserlöse in die Höhe treiben. Im Haushalt stehen 5,1 Milliarden Euro. Wir wissen, dass etwa 3,5 Milliarden Euro hinterlegt sind. Der Rest ist eine Luftbuchung. Das ist wie mit Botox: Für einen kurzen Moment

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Monate!)

können Sie sich und andere täuschen; aber wenn Sie länger hinsehen, werden Sie sehen, dass diese Falten – auch was diesen Haushaltsplan angeht – nicht verborgen bleiben.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie sind naturschön! – Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Wir gucken gleich mal, Frau Hinz!)

Völlig absurd ist angesichts der geplanten Nettokreditaufnahme die Steuersenkung, die Sie für die Jahre 2013 und folgende verabredet haben. Zu Recht warnt die Bundesbank in ihrem jüngst erschienenen Monatsbericht davor, dass das Mittelfristziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts mit solchen Maßnahmen nicht erreicht werden wird. Auch der Rechnungshof hat moniert, dass das Geld schon wieder verfrühstückt wird.

Liebe FDP, dieses Notpaket reicht auch nicht zu Ihrer Rettung aus. Im Gegenteil, Ihre Umfragewerte dümpeln weiter im Keller. Es hätte solcher Zusagen nicht bedurft. Sie müssen schon etwas anderes bringen, um wieder auf das Niveau einer seriösen Regierungspartei zu kommen. Mit solchen Plänen jedenfalls wird es mit Ihnen nichts mehr werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Schuldenkrise zeigt uns, wie wichtig eine wirkliche wirtschafts- und finanzpolitische Koordination in Europa sowie nachhaltige Staatsfinanzen sind. Wir liegen mit unseren Schulden immer noch bei 80 Prozent des BIP.

(Otto Fricke [FDP]: Gehen wir runter?)

– Wir würden nicht mithilfe von Statistiktricks heruntergehen, sondern wir haben – lieber Kollege Fricke, das wissen Sie – Anträge vorgelegt, wie man tatsächlich Schwerpunkte im Haushalt setzen, soziale und ökologische Investitionen finanzieren, Zukunftsaufgaben bewältigen, den Haushalt konsolidieren und bei einer Nettokreditaufnahme von geplant 21,7 Milliarden Euro landen kann. Das wäre weniger als die Summe, mit der wir in diesem Jahr abschließen. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden.

Wenn die Kanzlerin jetzt in Europa herumläuft und überall zum Sparen auffordert, kann doch jeder nur noch darüber lachen. Wenn es in der eigenen Koalition keine Mehrheit mehr dafür gibt, den Sparwillen tatsächlich auch im Haushalt auszudrücken, kann sie sich ihre ganzen Ermahnungen auf europäischer Ebene sparen. Wir sind auf europäischer Ebene schlicht und einfach nicht mehr verhandlungsfähig auf diesem Gebiet. Ich glaube, dass es insgesamt für uns ein dramatischer Vorgang ist, dass Schwarz-Gelb auch in diesem Bereich den Erschöpfungszustand erreicht hat.

Schwarz-Gelb versagt beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Anstatt zum Beispiel durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder durch die Beendigung der Steuervergünstigung von Kerosin auch ein ordnungspolitisches Signal in Richtung einer ökologischen Neuausrichtung zu setzen, planen Sie sogar neue Subventionen für energieintensive Betriebe mithilfe des Energie- und Klimafonds.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht gar nicht!)

Das ist wirklich ein Skandal.

Der Energie- und Klimafonds ist noch aus einem weiteren Grund völlig unnötig: Er ist nicht nur ein Schattenhaushalt, sondern er ist auch noch völlig unterfinanziert.

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Wie viel wollen Sie denn ausgeben?)

Zurzeit sind die Zertifikatepreise im Keller. Sie wurden mit 17 Euro kalkuliert, zurzeit liegen sie bei 10 Euro; das bedeutet, dass Sie schlicht und einfach die ökologische Gestaltungsmacht aufgegeben haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil der Bundesfinanzminister darüber entscheiden wird, wie die Energiewende eingeleitet und finanziert wird. Es reicht nicht aus, den Atomausstieg nur zu beschließen und über die Energiewende zu reden, sondern man muss die Energiewende dann auch wollen und ausfinanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Sie versagen bei der Neuausrichtung der Wirtschaft nach ökologischen Maßstäben. Die Fördertöpfe im Wirtschaftsministerium bleiben gleich. Man müsste sie aber tatsächlich an die neuen Rahmenbedingungen anpassen, wenn es darum geht, wie das Wirtschaften in unserem Land ökologisch gestaltet werden kann. Statt auch noch bei EADS einzusteigen und nicht einmal Stimmrechte zu verlangen, könnte man bei der zivilen Luftfahrt einsparen. Dazu haben wir Anträge eingebracht, die aber abgelehnt worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird in absehbarer Zeit keine Dividende aus der Bundeswehrreform geben. Anstatt die Verkleinerung der Streitkräfte zügig voranzutreiben und die Materialbeschaffung auf den Prüfstand zu stellen, haben Sie ohne Not den Reformdruck von der Bundeswehr genommen.

Sie versagen, weil Sie mit Ausgabenreduzierungen schlicht und einfach nur den Sozialetat belasten. Das trifft diejenigen, die durch Wiedereingliederungsmaßnahmen angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten eigentlich noch den Anschluss finden könnten. Auch das würde insgesamt zur nachhaltigen Finanzierung des Bundeshaushaltes beitragen, weil die Menschen dann aus dem ALG-II-Bezug herauskämen. Auch hier haben Sie ein völlig einseitiges Bild vom Sparen.

(Otto Fricke [FDP]: Sparen Sie jetzt doch?)

Sie schröpfen immer nur die Kleinen, und Sie schaffen es nicht, eine gerechte Steuerverteilung in diesem Land hinzubekommen und denjenigen auf die Beine zu helfen, die es tatsächlich nötig haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Hinz, kommen Sie bitte zum Ende.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Nur über den Fachkräftemangel zu reden, hilft nicht weiter, man muss auch etwas dagegen tun.

Es bleibt mir nur, am Ende festzustellen: Von nachhaltiger Finanzpolitik und Haushaltspolitik verstehen Sie nichts. Das sollten Sie künftig lieber uns überlassen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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