Bundestagsrede von 24.11.2011

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hinz das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, Sie haben kritisiert, dass meine Kollegin Pothmer die soziale Situation so schlechtreden würde. Sie müssen aber schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen, dass das Sparpaket der Bundesregierung lediglich in Ihrem Etat umgesetzt wurde.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)

Alleine in Ihrem Etat finden die Kürzungen statt, egal ob bei den Rentenbeiträgen für ALG-II-Empfänger, ob beim Elterngeld für ALG-II-Empfänger, ob bei den Heizkostenzuschüssen oder bei der Eingliederungsleistung.

(Katja Mast [SPD]: Ist nicht ihre Klientel!)

All das findet in Ihrem Etat statt; die anderen Etats sind vom Sparpaket nicht betroffen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, genau!)

Das können Sie nicht negieren und auch nicht einfach weglächeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es hat überhaupt niemand etwas dagegen, dass Verbesserungen der konjunkturellen Lage positive Effekte auf den Haushalt haben. Im Gegenteil: Das finden wir gut. Aber strukturelle Entscheidungen für Sozialabbau finden wir schlecht. Das muss verhindert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 Es handelt sich eben um keine konjunkturelle, sondern sozusagen nur um eine strukturelle Entlastung, wenn man die Eingliederungsleistungen um mehr als 20 Prozent kürzt, obwohl die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nur um 4 Prozent zurückgeht. Das führt dazu, dass Langzeitarbeitslose nicht so qualifiziert werden können, dass sie im ersten Arbeitsmarkt unterkommen können. Das ist das Problem. Sie können hier gerne über Fachkräftemangel reden; aber reden allein hilft nicht. Sie müssen auch Geld in die Hand nehmen und etwas gegen den Fachkräftemangel tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch die Bundesagentur für Arbeit wird durch strukturelle Entscheidungen weiter belastet: Sie bekommt die Kosten für die Grundsicherung im Alter aufgebürdet. Das bedeutet, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler bis zum Jahr 2015 mit über 12 Milliarden Euro an diesen Kosten beteiligt werden; so viel wird auf die Beitragszahler umgewälzt.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)

Frau Merkel stellt sich als Bundeskanzlerin auf dem Deutschen Arbeitgebertag hin und sagt: Wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, werden wir das Kurzarbeitergeldprogramm sofort wieder auflegen.

(Rolf Schwanitz [SPD]: Wovon?)

Da Sie die BA jetzt so plündern, möchte ich doch einmal wissen: Mit welchem Geld eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören: Auch die Bundesbank hat kritisch angemerkt,

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist ein Unterschied!)

dass die Ausgaben der BA nicht über den Konjunkturzyklus zu finanzieren sind, wenn Sie der BA einen halben Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer wegnehmen. Diese Entscheidung hat die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsausschuss leider nicht revidiert.

Meine Damen und Herren, die Ministerin spricht hier über Altersarmut; aber ihr Konzept ist schon im Ansatz gescheitert. Frau Ministerin, was nützt es, wenn Sie hier sagen: „Der Altersarmut muss man entgegenwirken; man muss den Menschen helfen, die nicht 40 Jahre am Arbeitsmarkt erwerbstätig sein konnten, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben, die niedrige Einkommen haben“? Gerade diese Zielgruppe wird doch von Ihrem Konzept überhaupt nicht erfasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch das Problem: Sie machen immer Vorschläge über Vorschläge, aber diese sind nicht zielgerichtet an den Gruppen orientiert, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Wir sind gespannt, welche Änderungen sich hier noch ergeben werden.

Leider ist von der Koalition in dieser Hinsicht überhaupt nichts zu hören. Sie tragen alles mit – wie die Lämmer –, was Ihnen Frau von der Leyen vorsetzt. Das finde ich besonders bedauerlich. Eigentlich könnte man von Abgeordneten erwarten, dass sie eigene Vorstellungen haben,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig!)

dass sie die Regierung nicht nur kontrollieren, sondern vielleicht auch umorientieren. Aber hier ist von Ihnen wirklich überhaupt nichts mehr zu erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Kontrolle wäre ja schon viel!)

Meine Damen und Herren, die Koalition versagt mit dem vorliegenden Haushalt vielen Menschen eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 10 Euro kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Regelsatz schlicht und einfach falsch berechnet ist; das können Sie mit diesem Inflationsausgleich in Höhe von 10 Euro nicht aus der Welt schaffen.

Wir haben Ihnen gezeigt, wie es, auch wenn man den Regelsatz erhöht, die Eingliederungsleistungen verbessert und die BA stärkt, trotzdem möglich ist, die Nettokreditaufnahme zu senken. Wir würden nämlich ein Sparpaket so im Haushalt verankern, dass alle Menschen ausgewogen belastet werden, und zwar auch die Unternehmen, nicht einseitig nur die sozial Schwachen. Wenn wir dann noch einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen könnten, dann gäbe es auch für den Arbeits- und Sozialetat tatsächlich eine strukturelle Entlastung.

Zu solchen Entscheidungen sind Sie leider nicht fähig. Deswegen müssen wir den Etat ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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