Bundestagsrede von 23.11.2011

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Priska Hinz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Ihr letzter Satz war wirklich völlig überraschend. – Meine Damen und Herren von der Koalition, es reicht nicht aus, sich nur mit Worten an dem 0,7-Prozent-Ziel festzuhalten, sondern man muss das Ziel dann auch erreichen wollen. Man muss es tatkräftig ansteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es reicht nicht aus, die internationalen Versprechungen vor sich her zu tragen, eine Koalitionsvereinbarung zu unterschreiben und dann in dem Haushalt, den die Regierung vorlegt, nur noch ein wenig hin und her zu schieben, aber nicht wirklich den Willen kundzutun, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen oder sogar noch etwas draufzusetzen. Das haben Sie versäumt, und Sie müssen ertragen, dass wir Ihnen das immer wieder vorhalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Positiv ist, dass die KfW-Mittel jetzt unter den Gewährleistungsrahmen des Bundes fallen werden. Damit kann die ODA-Quote gesteigert werden. Das haben wir Grünen ja schon im letzten Jahr gefordert. Insofern sind Sie uns gefolgt. Das ist wunderbar. Es reicht aber leider nicht aus; denn die Barmittel müssen ebenfalls gesteigert werden.

Wenn man sich die Finanzplanung anschaut, dann erkennt man, dass im Jahr 2013 etwa 10 Prozent des Etats wegfallen sollen. Das heißt, wir wären dann unter dem Status von 2010. Wie wollen Sie denn da das 0,7-Prozent-Ziel erreichen?

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ein Rätsel!)

Diese Erklärung hätte ich gerne von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Minister, wir von der Opposition haben Ihnen sogar zugestanden, dass Sie im Zuge der Fusion der Vorfeldorganisationen mehr Personal brauchen. Wir sind der Meinung, es hätte nicht ganz so viel sein müssen; wir haben Ihnen aber zugestanden, dass Sie für die Steuerung mehr Personal bekommen; denn eine politische Steuerung muss schon sein.

Nur frage ich mich dann – und ich frage es auch die Koalitionäre –: Was soll denn das Personal bitte steuern, wenn es nicht auch mehr Barmittel gibt? Was sollen die denn bitte schön machen?

(Zuruf von der FDP: Ihre Arbeit!)

Die Projekte und Programme müssen finanziell ausgestattet sein, damit man überhaupt steuern kann. Um es mit einem ganz lapidaren Satz zusammenzufassen, den wir schon in den 80er-Jahren benutzt haben: Ohne Moos nix los. Ohne Geld werden Sie nicht weiterkommen. Da können Sie zwar die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit anmahnen, man kann aber nur dann effizient und effektiv helfen, wenn man dafür auch genügend Geld hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Globalen Fonds. Wir sind uns ziemlich einig darüber, dass er dringend notwendig ist, um Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids vorzubeugen. Die Kanzlerin hat in internationalen Regierungsverhandlungen wieder die Bereitstellung der Mittel zugesagt. Und was macht der Entwicklungsminister? Er bekommt von der Organisation selbst einen Bericht über mögliche Korruptionsfälle und sperrt dann erst einmal die Mittel. Da haben wir noch gesagt: Das ist okay; da muss man nachschauen. – Inzwischen will er auch die letzte Tranche freigeben. Sehr gut! Aber was ist mit den Mitteln für das nächste Jahr? Dann gibt es für diese Gelder keinen eigenen Titel mehr. Die Gelder werden in den Titel „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit“ eingestellt. Da gehören sie nicht hin;

 (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

denn die Mittel sollen nicht nach Gutsherrenart verteilt, sondern je nach Notwendigkeit freigegeben werden. Da wäre es sinnvoll gewesen, dass der Haushaltsausschuss eine Sperre einrichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Effektivität und Antikorruption!)

Dann hätten wir nach den Berichten sagen können: Das Parlament will, dass die Mittel jetzt freigegeben werden. – Aber es entspricht nicht unserer Auffassung von demokratischer Kontrolle der Regierung durch das Parlament, dass Sie die Mittel nach Gutsherrenart sperren oder freigeben können. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen.

Wir haben den Minister bei der Fusion der Vorfeldorganisationen unterstützt. Wir haben ihn bei der Einrichtung eines Evaluierungsinstituts und einer Serviceagentur unterstützt, wobei wir bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Serviceagentur durchaus Probleme sehen, weil die Zivilgesellschaft nicht ausreichend eingebunden wurde. Herr Minister, es geht aber nicht – damit haben Sie alle Vertreter des Hauses, die mit diesen Themen befasst sind, verärgert –, dass Sie kurz nach der Bereinigungssitzung gemeinsam mit dem Außenminister eine Vereinbarung auf den Weg bringen, wonach Mittel und Stellen vom BMZ ins Außenministerium und wieder zurück verschoben werden.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Gar nichts wird verschoben! Das ist doch Quatsch!)

Wenn es so kommt, wie Sie es vorhaben, ist Ihr Rekordhaushalt im Übrigen kein Rekordhaushalt mehr, weil dann die Aufwüchse beim Auswärtigen Amt landen.

Man kann es ja so wollen, wie Sie es vorhaben; aber – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – es wäre das Mindeste gewesen, die Parlamentarier, die monatelang über diesen Haushalt beraten haben, die jeden Titel durchgegangen sind und mit Ihnen besprochen haben, die deutlich gemacht haben, wo vielleicht nur 10 000 Euro draufkommen und wo 10 000 Euro runterkommen sollen, ausreichend zu informieren, und zwar bevor Sie solch eine Vereinbarung treffen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Haushaltsausschuss in dieser Sache weiterhin auf dem Laufenden halten und die Zustimmung dazu einholen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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