Bundestagsrede von Renate Künast 10.11.2011

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden von Herrn Staatssekretär Schröder und von Herrn Wolff hört, dann kann das schon zu Irritationen führen. Bei Herrn Schröder denke ich: Immer wenn von der Regierungsbank Daten des Statistischen Bundesamtes vorzulesen sind, wird Herr Schröder geschickt. Das kommt mir so vor, als wäre heute der nationale Vorlesetag. Das ist er aber gar nicht, Herr Schröder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei Herrn Wolff denke ich: Jetzt gibt es gleich einen Vortrag über die Mendel'sche Abstammungslehre. Aber auch das ist nicht das Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Thema ist hier und heute, dass wir 50 Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen überlegen müssen: Wo sind wir angekommen?

(Ingo Wellenreuther (CDU/CSU): Das steht nicht auf der Tagesordnung!)

Es reicht an dieser Stelle nicht, zu feiern und sich Filme anzuschauen, in denen gezeigt wird, woher die damaligen sogenannten Gastarbeiter kommen. Vielmehr geht es auch darum, zu reflektieren: Was ist in den 50 Jahren passiert? Max Frisch hat gesagt: Es wurden Arbeitskräfte eingeladen, aber es sind Menschen gekommen. ‑ Wie gehen wir denn mit diesen Menschen um? Ihre Kriterien sind für die Frage des Umgangs miteinander definitiv unbrauchbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schauen Sie sich einmal Folgendes an: Heute leben fast 8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die mehr als 8 Jahre hier sind. Der Punkt ist: Sie erfüllen die wichtigsten Einbürgerungsvoraussetzungen. In anderen europäischen Ländern ‑ das zeigt der Vergleich ‑ wären sie alle schon eingebürgert. Was ist bei uns passiert? Bei uns werden die Kinder der Einwanderer zu Auswanderern. Wir sind ein Auswandererland, weil gut gebildete Migranten, zum Beispiel junge Türkinnen und Türken, in Brüssel oder Istanbul ihre berufliche Karriere besser weiterverfolgen können.

Ich sage Ihnen ganz klar: Sie können es nicht. Es geht nicht um die Gnade der Einbürgerung, sondern es geht, wie in der Europapolitik und in der Außenpolitik, auch knallhart um deutsche Interessen, und die werden nicht von der schwarz-gelben Koalition vertreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist doch fatal: Wir erleben einen Fachkräftemangel, und Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als die Verdienstgrenze beim Zuzug von Fachkräften auf 48 000 Euro zu reduzieren. Dabei kriegen Leute mit Hochschulabschluss keinen Job, mit dem sie 48 000 Euro verdienen. Also kommen sie auch nicht.

In der Frage der Auswanderung von jungen Menschen, die schon lange hier leben, bieten Sie ihnen nichts als einen Optionszwang, statt zu sagen: Ja, wir wollen, dass sie hier bleiben. - Es ist unter dem Niveau dieses Hauses, dass der gelernte Rechtsanwalt Herr Schröder uns im Rahmen seines persönlichen Vorlesetages erzählt, es gebe Interessenkonflikte. Herr Schröder, mit zwei juristischen Staatsexamen

(Ingo Wellenreuther (CDU/CSU): Examina!)

können Sie hier nicht sagen, es gäbe später konsularische Konflikte bei der Erbschaft. Unter uns Anwältinnen und Anwälten: So etwas lässt sich doch lösen, nicht wahr?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie können mir auch nicht erzählen, dass es bei der Verteidigung des Landes Komplikationen gäbe. Wie soll es denn bei jemanden, der zum Beispiel die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, Komplikationen bei der Verteidigung des Landes oder bei Auslandseinsätzen geben, wenn es um zwei NATO-Länder geht? Dann müssten Sie an der Stelle sagen, dass auch McAllister einen Interessenkonflikt hat. Aber er kann britisch und deutsch und Ministerpräsident sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau das wollen wir für die jungen türkischen Menschen, die hier aufgewachsen sind: dass auch sie einmal Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident werden können.

Es geht nicht darum, dass diese Personen einen Interessenkonflikt hätten. Vielmehr entspricht es deutschen Interessen, bestehende Konflikte endlich aufzulösen: mit einer doppelten Staatsbürgerschaft.

Was wir wollen, ist eine Art zweite deutsche Einheit. Dabei geht es nicht um zwei Teile, sondern um alle Schichten und Teile dieser Gesellschaft. Lassen Sie uns, wie Prantl schreibt, eine zweite deutsche Einheit versuchen. Das heißt im Übrigen: Wir haben gemeinsame Interessen, und dann muss man logischerweise zur doppelten Staatsbürgerschaft kommen. Dann können wir alle Probleme in einem anderen Sprachduktus miteinander lösen.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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