Bundestagsrede von Stephan Kühn 10.11.2011

Weißbuch Verkehr

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Stephan Kühn. Bitte schön, Kollege Stephan Kühn.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben darüber gesprochen: Die EU-Kommission hat ambitionierte Ziele für den Verkehrssektor formuliert. Wir begrüßen diese Ziele, auch wenn es leider Langfristziele sind. So sollen die Emissionen im Verkehrssektor bis 2050 um 60 Prozent reduziert werden. Es fehlen Zwischenschritte, sodass man Gefahr läuft, diese Sachen auf die lange Bank zu schieben, weil 2050 noch weit weg ist.

Ein wichtiges Ziel, das formuliert wird, ist die Minderung der Abhängigkeit vom Öl. Es ist angesprochen worden: Der Bedarf an Öl macht 96 Prozent des gesamten Energiebedarfs des Verkehrssektors aus. Es ist nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine klar wirtschaftspolitische Herausforderung, diese Abhängigkeit zu reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bezahlbarkeit von Mobilität ist eng mit der Frage verbunden, wie wir die Abhängigkeit vom Öl reduzieren, weil wir nicht mehr die Zeit bekommen werden wie in den 70er-Jahren, als das Barrel Öl 3 US-Dollar gekostet hat. Es ist auch eine volkswirtschaftliche Frage, weil viele Unternehmen aufgrund der steigenden Kosten durch die Energieimporte ganz große Probleme haben. Deshalb ist es nicht nur umweltpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich richtig, diese Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland hat sich ähnliche Ziele wie die, die im Weißbuch Verkehr formuliert sind, gesetzt. Der Trend geht jedoch in eine völlig andere Richtung: Während der Energieverbrauch von Industrie und Haushalten sinkt, stagniert er in diesem Bereich in Deutschland seit Jahren. 80 Prozent des Energieverbrauchs für den Verkehr gehen auf das Konto des Straßenverkehrs.

Nun könnte man nach dem Energiekonzept der Bundesregierung erwarten, dass diese sich mit Blick auf das Weißbuch Verkehr an die Spitze der Bewegung stellt und mit gutem Beispiel vorangeht. Stattdessen formuliert sie Vorbehalte zum Weißbuch und stellt Ziele und Maßnahmen des Weißbuchs infrage, beispielsweise dass bis 2050 CO2-neutral in unseren Städten gefahren werden soll. Das sei dirigistisch.

(Zuruf von der FDP: Ganz genau!)

Ich frage mich, welche Umsetzungschancen dieses Weißbuch Verkehr haben soll, wenn das größte und wirtschaftlich potenteste Land in Europa, nämlich Deutschland, beispielsweise über Staatssekretär Jan Mücke ausrichten lässt, das Weißbuch sei nicht unmittelbarer Handlungsleitfaden der Bundesregierung.

Wie sieht es konkret mit der nationalen Ausformung aus? Was wurde schon zugesagt? Von Ankündigungsminister Ramsauer hat man Anfang 2010 gehört: Wir legen ein umfassendes Energie- und Klimaschutzkonzept für den Verkehrssektor vor.

Fragt man nach, wann das vorliegen wird, heißt es lapidar in der Antwort, dass im Laufe des Jahres 2012, zwei Jahre nach der Ankündigung, etwas vorgelegt wird.

Ich erinnere daran: 2013 sind Neuwahlen. Bis dahin wollen Sie etwas geschafft haben, Herr Minister.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen. Denn gerade gestern haben wir im Ausschuss eine Debatte zur Verkehrssicherheit geführt. Man kann dazu im Weißbuch Interessantes lesen. Darin heißt es, man wolle die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 „auf nahe Null“ senken.

Das ist eine Vision Zero und damit etwas völlig anderes als das, was uns gerade mit dem Entwurf eines nationalen Verkehrssicherheitskonzeptes vorgelegt wurde. Unter diesem Minister bleibt die Bundesrepublik hinter den im Weißbuch Verkehr formulierten Zielen zur Verkehrssicherheit zurück.

Die zwei häufigsten Unfallursachen sind das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit und das Fahren unter Alkoholeinfluss. Was wird dagegen unternommen? – Nichts. Es gibt weder ein einheitliches Tempolimit noch die Null-Promille-Grenze für das Fahren. Im Weißbuch Verkehr ist formuliert, wohin es gehen könnte und müsste.

Herr Minister, Sie sollten nicht nur etwas ankündigen, sondern das Weißbuch als Handlungsleitfaden für Ihre Politik nutzen. Schauen Sie regelmäßig hinein, und legen Sie entsprechende Anträge und Gesetzesvorhaben auf, um die Vorgaben dieses Weißbuchs umzusetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege Kühn.

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