Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 24.11.2011

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsrecht ist auch deshalb das Königsrecht des Parlaments, weil der Haushalt über die Prioritäten der Politik und über die Glaubwürdigkeit von Entscheidungen Auskunft gibt. Deshalb habe ich in diesem Forschungshaushalt den Atomausstieg gesucht. Ich habe ihn nicht gefunden.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Grundlagenforschung!)

Ich will Ihnen die relevanten Zahlen zum Bereich der Energieforschung in diesem Haushalt zur Kenntnis geben: Es gibt 77,2 Millionen Euro für den Bereich der erneuerbaren Energien insgesamt. Dagegen stehen 138,7 Millionen Euro für den Bereich der Kernfusion und 14 Millionen Euro für den ITER. Hinzu kommen 80 Millionen Euro pro Jahr, die über Euratom hauptsächlich in die atomare Forschung fließen. 1,4 Milliarden Euro für den ITER sind, wie wir wissen, immer noch nicht finanziert. Im Moment gibt es die Überlegung, die Mittel für Euratom um 2,2 Milliarden Euro aufzustocken, wovon Deutschland 20 Prozent zu tragen hätte.

Dazu muss ich sagen: Wer nicht verstanden hat, dass ein Atomausstieg mehr erfordert, als einen Abschaltplan für Atomkraftwerke vorzulegen, der hat nicht verstanden, was ein Atomausstieg grundsätzlich bedeutet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Einen Wiedereinstieg in atomare Großtechnologie vorzubereiten, indem man einen Großteil der Forschungsgelder in die Bereiche Kernfusion oder Transmutation steckt, das hat mit Atomausstieg nichts zu tun.

Ich rede jetzt nur über den Forschungshaushalt. Ich rede nicht über andere Einzelpläne. Natürlich wurden Gelder für die nukleare Sicherheitsforschung eingestellt. Das unterstützen wir; das halten wir natürlich für richtig. Es wurden im Wirtschaftshaushalt auch Gelder für Effizienz und Speichertechnologie eingestellt. Es gibt auch Gelder für den Bereich der erneuerbaren Energien im Umwelthaushalt. Ich möchte hier aber über den Forschungshaushalt reden; denn das ist der Zukunftshaushalt. Der Forschungshaushalt entscheidet darüber, wohin die Reise geht.

Wir haben den Atomausstieg in diesem Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen, was bedeutet, dass eine wichtige Veränderung in den politischen Zielen von Regierung und Parlament gemeinsam beschlossen wurde. Das müsste sich durch eine andere Prioritätensetzung im Haushalt niederschlagen.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Das zeigt sich auch!)

– Nein, das zeigt sich nicht. Das vermissen wir.

Wenn wir zum Beispiel fordern, die Mittel für den Bereich der Kernfusion zu reduzieren bzw. zu streichen – wir fordern nicht mehr Geld, sondern machen ein Angebot und sagen, wo man sinnvollerweise einsparen könnte –, dann wird oft gesagt, man müsse über den Tellerrand schauen, man müsse schauen, was andere Länder machen.

Ich bin letzte Nacht aus Japan zurückgekommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Mit dem Fahrrad?)

– Nein, mit dem Flugzeug. – Dort sind inzwischen 68 Prozent der Bevölkerung für den Ausstieg aus der Atomkraft. Sie brauchen dafür aber Alternativen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Japan ist noch weniger als in Deutschland die Kohle eine mögliche Alternative, weil diesem Land vor nichts mehr graut, als von Importen womöglich aus China abhängig zu sein. Wenn wir also einem Land wie Japan und vielen anderen Ländern, die sich eine Energiestruktur erst noch aufbauen müssen, helfen wollen, eine für ihre eigene Zukunft nachhaltig wirkende Energieversorgung aufzubauen, dann tun wir das nicht, indem wir Kernfusion erforschen, die frühestens 2050, wenn all diese Energiesysteme installiert sein werden, zum Tragen kommt, sondern indem wir zeigen und auch erforschen, wie eine Energiewende vonstatten gehen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hier brauchen wir mehr Geld, als wir heute im Haushalt veranschlagt haben, für Speichertechnologie, für Netzausbau und auch für die erneuerbaren Energien. Ich nenne zum Beispiel die Meereswellentechnologie, die für Japan mit seinen langen Küsten ein Segen wäre. Das sind Zukunftsaufgaben. Dies vermisse ich im Forschungshaushalt.

Ich erkenne stattdessen eine Konzentration auf Kernfusion, auf Transmutation. Die Gelder für Transmutation findet man übrigens nicht im Forschungshaushalt, sondern sie sind versteckt in den Geldern, die an die Helmholtz-Gemeinschaft gehen. Hier fordern wir mehr Transparenz. Bei aller Autonomie kann es nicht sein, dass öffentlich Gefördertes nicht öffentlich sichtbar wird und dass wir nicht wissen, was mit diesen Geldern letztendlich gemacht wird. Eine Ausrichtung auf atomare Forschung, wie sie die Helmholtz-Gemeinschaft vornimmt, passt nicht zu der hier mit breiter Mehrheit beschlossenen Politik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

397445