Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 10.11.2011

Kein CASTOR-Transport nach Gorleben

Vizepräsident Eduard Oswald:

 Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Sylvia Kotting-Uhl. Bitte schön, Frau Kollegin Kotting-Uhl.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wie mehrere der Rednerinnen und Redner bei dieser Debatte bin ich erst vorhin aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben gekommen. Wenn man sich mit der Geschichte von Gorleben befasst, dann trifft man auf das Prinzip: Was nicht passt, wird passend gemacht.

(Dr. Michael Paul [CDU/CSU]: Waren Sie in derselben Veranstaltung? Ich habe das nicht gehört!)

Das bezieht sich auf das Endlagerbergwerk, an dem dort gearbeitet wird. Man kann heute hinzufügen: Oder es wird so lange gemessen, bis es passt. Das bezieht sich auf das Zwischenlager.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Quatsch!)

Was passt nicht? Es passt nicht, dass der zuständige Landesbetrieb NLWKN eine Neutronenstrahlung von bereits 0,41 Millisievert gemessen und hochgerechnet hat, dass nach Einlagerung weiterer elf Castoren, die im November erwartet werden, der Eingreifwert voraussichtlich überschritten wird.

Was ist seitdem passiert? Es wurden Behälter umgestellt, die PTB hat gemessen, der TÜV hat gerechnet. Einige Abgeordnete – ich selbst war eine dieser Abgeordneten – haben versucht, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen und in dem Transportbehälterlager einmal zu prüfen, was dort an sogenannten Optimierungsmaßnahmen vorgenommen wurde. Das wurde uns jedoch verwehrt.

(Dr. Michael Paul [CDU/CSU]: Hätte man sich angemeldet, wäre man reingekommen! – Gegenruf der Abg. Kirsten Lühmann [SPD]: Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass sie angemeldet war!)

Trotz des Wustes von Hintergrundwerten, Messunsicherheiten, Tageswerten und jeder Menge offene Fragen ist für das NMU eines klar: Es gibt keine Bedenken gegen die Einlagerung der Castoren. Der Transport kann rollen. Umweltminister Sander ist hier genauso widersprüchlich wie die Messungen; denn er spricht sich gegen weitere Castortransporte aus. Er ist aber derjenige, der diesmal den Schlüssel in der Hand hat, den Castortransport zu verhindern. Er hat die Entscheidung in der Hand, und er kneift vor dieser Entscheidung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und zwar möglicherweise aus Gründen, die Sie, Frau Lühmann, uns dargelegt haben.

Dahinter steckt ein Problem, das – wie so oft bei der Atomkraft – unschön und schwer lösbar ist. In Deutschland gibt es keinen anderen genehmigten Ort für die Rücknahme des atomaren Wiederaufarbeitungsmülls als dieses Zwischenlager in Gorleben. Abhilfe schafft aber nicht eine Spielwiese, auf der man einfach einmal mit den bestehenden Grenzwerten, den Eingreifwerten und dem Strahlenminimierungsgebot herumjongliert. Abhilfe schafft man nur, wenn man die AKW-Betreiber gemäß dem Verursacherprinzip dazu auffordert, Genehmigungsanträge für die Aufbewahrung des Mülls in den standortnahen Zwischenlagern zu stellen.

Zu den Grenzwerten will ich Ihnen einmal etwas sagen, Frau Brunkhorst: Grenzwerte sind gesetzliche Regelungen, die zumeist ihren Grund haben. Grenzwerte sind immer Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem gesundheitlich Notwendigen und dem, was wirtschaftlich als notwendig erachtet wird. Deswegen haben Grenzwerte für unterschiedliche Müllsorten an unterschiedlichen Standorten auch unterschiedliche Höhen.

(Angelika Brunkhorst [FDP]: Herr Trittin war ja sehr großzügig!)

Das müssten Sie in der – immer noch – vermeintlichen Wirtschaftsfraktion eigentlich wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben jetzt die Möglichkeit, gemeinsam eine entsprechende Forderung an die Atomkraftwerksbetreiber zu stellen. Dazu fordere ich Sie auf. Das muss umgehend geschehen, damit die Zeit des Verbleibs der Castoren in La Hague so kurz wie möglich ist; denn für die Franzosen ist es unzumutbar, sie noch länger in ihrer Obhut zu haben. Diese Aufforderung können wir gemeinsam stellen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.

Die Widersprüche von Herrn Sander zeigen, dass er offensichtlich bundesaufsichtliche Hilfe braucht. Deshalb würde ich an dieser Stelle gern Herrn Röttgen – wenn er denn da wäre, aber vielleicht liest er ja meinen Antrag – auffordern, damit aufzuhören, den Kopf in den Sand zu stecken, sich wegzuducken und die Dinge laufen zu lassen. Es ist Zeit für eine bundesaufsichtliche Weisung. Herr Röttgen sollte seiner Aufgabe jetzt gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

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