Bundestagsrede von 23.11.2011

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Thilo Hoppe hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe festgestellt, dass ich heute ein kleines Jubiläum habe: Ich spreche zum zehnten Mal in der Schlussdebatte, also in der zweiten Lesung zum Einzelplan 23.

(Beifall des Abg. Manfred Zöllmer [SPD])

Wenn man die ersten Lesungen dazuzählt, dann wird das die 18. oder 19. Rede zum Entwicklungshaushalt sein. Es ist gar nicht so einfach, hier immer etwas Neues zu sagen.

(Dr. Christiane Ratjen-Damerau [FDP]: Ja, schön!)

Ich kann aber sagen: Es gibt eine Kontinuität. Ich habe immer kritisiert, dass zu wenig in diesen Haushalt eingestellt wurde – auch in rot-grünen Zeiten.

Ich habe mir diese Reden noch einmal angeschaut, durchgelesen – eine kann man sich sogar bei YouTube anschauen – und festgestellt: Es gab meistens einen Stimmungsumschwung von der ersten zur zweiten Lesung. Die meisten Reden in der ersten Lesung habe ich nach dem Prinzip Hoffnung gehalten:

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Möge es uns gelingen, im Haushaltsverfahren gemeinsam noch mehr für den Entwicklungshaushalt herauszuschlagen. In der zweiten Lesung kam dann fast immer – bis auf eine Ausnahme – die Ernüchterung. 2004 gab es die Ausnahme: Da gab es einen erfolgreichen Aufstand der Entwicklungspolitiker gegen den Finanzminister und gegen die Chefhaushälter. Damals haben wir eine Plafond-Erhöhung von etwa 100 Millionen Euro erreicht.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber was war denn 2005 und 2006?)

Das war keine Verschiebung innerhalb des Haushalts, sondern das waren im Vergleich zum Regierungsentwurf etwa 100 Millionen Euro mehr, allerdings auf einem insgesamt zu geringen Niveau.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Da fällt mir ja gleich der Kitt aus der Brille!)

Ich muss zugeben, dass in diesem Jahr die Enttäuschung bei der zweiten Lesung besonders groß ist. Das hängt natürlich mit der Aufbruchstimmung im März zusammen, als wir den entwicklungspolitischen Konsens vorgestellt haben und die Presse gewettet hat: Das kommt über den Kreis der sogenannten Gutmenschen gar nicht hinaus. – Es gab damals unglaublich viel Unterstützung: nahezu alle NGOs, die Kirchen, Prominente, Andris Piebalgs. Viele haben diesen Aufruf also unterstützt. Zum Schluss haben ihn 372 Parlamentarier aller Fraktionen auch unterschrieben.

Wir haben also zwar eine Mehrheit hier im Hause, aber leider nicht die Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Trotzdem möchte ich mich bei den Kollegen von Union und FDP bedanken, die sich für diesen Aufruf eingesetzt haben, denen es aber leider nicht gelungen ist, in ihren jeweiligen Fraktionen eine Mehrheit dafür zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

– Ja, das verdient natürlich Dank und Applaus.

Insgesamt ist es aber schon bitter. Wir haben wirklich gehofft, dass es uns gemeinsam gelingen würde, zu einem ernsthaften Aufwuchs zu kommen. Man kann das zwar immer wieder als Rekordhaushalt bezeichnen, aber nichts täuscht darüber hinweg: Wenn wir heute bzw. am Freitag darüber abstimmen, dann ist die Entscheidung definitiv gefallen – das wird uns auch durch den Entwicklungsausschuss der OECD bescheinigt –, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel nicht mehr fristgerecht bis 2015 erreichen können; denn die ODA-Lücke wird zu groß. Man kann in nachfolgenden Jahren dann nämlich nicht ohne Weiteres auf einmal so viel Geld zur Verfügung stellen, dass das Ziel doch noch bis 2015 erreicht wird, selbst dann nicht, wenn man jetzt Lottoscheine ausfüllen würde und unverschämt viel Glück hätte;

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dann hättest du die Knete verspielt!)

denn bei den Programmen und Projekten geht es ja auch darum, dass sie anständig geplant werden müssen und dass eine Vorlaufzeit notwendig ist. Man kann nicht jede x-beliebige Summe auf die Schnelle absorbieren.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die Haushaltsstruktur stimmt nicht!)

Deswegen wäre es wichtig gewesen, dass wir nicht nur deutlich mehr Barmittel einstellen. Im Konsens haben wir ja nicht nur allgemein 0,7 Prozent gefordert, sondern eine ganz konkrete Summe, nämlich 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Es geht darum, die ODA-Quote ressortübergreifend gemeinsam zu erreichen. Nur so wäre es möglich gewesen, das Ziel doch noch zu erreichen.

Wie gesagt: Dies ist jetzt eigentlich die letzte Ausfahrt von der Autobahn, von der abschüssigen Strecke, die uns zum Wortbruch führt. Das ist, wie gesagt, schade; das ist bitter. Sagen Sie jetzt bitte nicht, diese Summe sei unrealistisch gewesen. Wir haben in diesen Monaten hier in diesem Hause ganz andere Summen bewegt. Das ist einzig und allein eine Frage der Prioritätensetzung. Diese Frage hat die Mehrheit von Union und FDP – ich spreche ja nicht von allen – leider auf eine Art und Weise beantwortet, die, wie ich glaube, eine Mehrheit hier im Parlament und auch in der Bevölkerung nicht in Ordnung findet, enttäuschend findet, als Armutszeugnis empfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der durchgerechnet ist, in dem alle Einzelposten abgefragt wurden und der auch mit den Durchführungsorganisationen durchgesprochen ist. Er wäre realistisch gewesen. Damit hätten wir den notwendigen Schritt getan, aber leider wird es keine Zustimmung dafür geben. Das finde ich sehr enttäuschend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Kurzintervention von Thilo Hoppe in der weiteren Haushaltsdebatte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Zu einer Kurzintervention geht das Wort an den Kollegen Thilo Hoppe.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte als einer der Mitinitiatoren des entwicklungspolitischen Konsenses gern eines klarstellen: Zum Geist dieses Konsenses gehört es, dass wir aufhören mit gegenseitigen Schuldzuweisungen in die Vergangenheit hinein.

(Dr. Christiane Ratjen-Damerau [FDP]: Wer macht das denn?)

Das haben viele heute gemacht, aus mehreren Fraktionen. Die Wahrheit ist: Von keiner Regierung sind bisher die Aufwüchse in den Haushalt eingestellt worden, die notwendig gewesen wären, um dem 0,7-Prozent-Ziel ernsthaft näher zu kommen. Der Streit darüber, welche Regierung das Wort etwas mehr oder etwas weniger gebrochen hat, führt überhaupt nicht weiter. - Das ist das eine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Christiane Ratjen-Damerau [FDP] und Heike Hänsel [DIE LINKE])

Das andere ist: Es steht nicht in dem Konsens, dass irgendwann einmal 0,7 Prozent erreicht werden sollen, wenn die Haushaltslage gut ist, sondern es ist eine Art Selbstverpflichtung gewesen, sich mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass im Haushalt 2012 für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 1,2 Milliarden Euro mehr eingestellt werden. Darüber, dass dies nicht erfolgt ist, kann man zu Recht enttäuscht sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES90/DIE GRÜNEN)

Ein Punkt noch: Bei aller berechtigten Kritik – nicht der Entwicklungsminister allein bestimmt den Etat. Man kann fragen, ob er hart genug dafür gekämpft hat, ob er den Konsens unterstützt oder ob er diesen Rückenwind genutzt hat. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich für mehr Geld für ihr Ressort eingesetzt, hat sich aber oft nicht durchsetzen können. Man kann also nicht allein den Entwicklungsminister dafür verantwortlich machen. Aber er hätte mehr kämpfen können und diesen Rückenwind mehr nutzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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