Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 23.11.2011

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat der Kollege Dr. Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wir beraten heute den ersten Verteidigungshaushalt im Lichte, vor allem aber in Kenntnis der Details der Bundeswehrreform. Es gibt mehrere Gründe dafür, unsere Streitkräfte zu reformieren. Ein Grund sind die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.

Ihr Vorgänger, Herr Minister – das ist der mit der neuen Frisur –, hat bereits im Mai 2010 festgestellt, dass der – ich zitiere – „mittelfristig höchste strategische Parameter …, unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet werden muss“, die Schuldenbremse sei. Das Sparziel, mit dem Sie die aus unserer Sicht durchaus vernünftige Abschaffung der Wehrpflicht begründen, wurde im Jahr 2010 mit 8,3 Milliarden Euro angegeben.

Auch Sie, Herr de Maizière, haben dieses Ziel mitgetragen, wenn auch in anderer Funktion. Aber auch Sie saßen damals mit am Kabinettstisch. Ein Blick in den Entwurf zum Einzelplan 14 zeigt, dass von diesem Sparziel nicht einmal die Hälfte übriggeblieben ist.

Begonnen hat das Ende des Sparens mit der Streckung des Sparziels. Anfang dieses Jahres wurde beschlossen, dass wir erst im Jahr 2015 den vollen Sparbeitrag erbringen sollen. Als Nächstes – auch das wurde erwähnt – wurden mehr als 1 Milliarde Euro in den Einzelplan 60 eingestellt, sodass es möglich ist, Personalausgaben für Zivilbedienstete dorthin auszulagern. Mit anderen Worten: Das ist nichts anderes als 1 Milliarde Euro zusätzlich im Verteidigungsbereich. Mit den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat dieser Verschiebebahnhof nichts gemein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass Sie Ihr eigenes Sparziel offenbar selbst nicht sehr ernst nehmen und für glaubwürdig halten, wird erst recht deutlich, wenn man versucht, sich auf Ihre mittelfristige Finanzplanung, also auf den 44. und 45. Finanzplan der Bundeswehr, einen Reim zu machen. Im 44. Finanzplan finden sich noch die erwähnten Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro. Schaut man in den 45. Finanzplan, so findet man Einsparungen von nur noch 2,3 Milliarden Euro. Allein 2014 wollen Sie 3 Milliarden Euro mehr ausgeben. Mit Haushaltskonsolidierung hat das nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man nachfragt – so wie ich dies getan habe –, warum das Ganze so ist, dann bekommt man von dieser Regierung allen Ernstes die Antwort, dass das geringere Sparziel alleine den Mietzahlungen, die die Bundeswehr von diesem Jahr an zu leisten hat, geschuldet ist. Das ist der Punkt, an dem spätestens Schönreden beginnt. Es war letztes Jahr bekannt, dass die Bundeswehr ihre Liegenschaften übertragen muss, Mietzahlungen zu leisten hat und eine Kompensation erhält. Es war bekannt, dass diese Zahlungen anfallen werden, und es war im letzten Jahr noch möglich, Einsparungen auszuweisen. In diesem Jahr ist plötzlich nichts mehr möglich. Das ist in etwa so, als wenn man Anfang Dezember plötzlich merkt, dass am 24. Weihnachten ist und das Geld nicht reicht. Ähnlich überraschend kommen nämlich diese Mietzahlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, Herr Minister, mit Ihrer Sparankündigung sind Sie bei der Reform als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Das haben wir irgendwo schon einmal gehört!)

Es gibt aber neben dem Sparbeitrag auch andere Notwendigkeiten, warum wir eine Reform unserer Streitkräfte brauchen. Wir müssen die Bundeswehr an die sicherheitspolitischen Realitäten anpassen. Es ist richtig, Herr de Maizière: Sie krempeln den Laden mit Ihrer Bundeswehrreform kräftig um. Aber dennoch greifen Sie viel zu kurz. Sie verharren in alten Denkmustern und haben die Chance vertan, unsere Streitkräfte auf ihre wahrscheinlichsten Kernaufgaben zu konzentrieren. Mit Ihrem Anspruch „Breite vor Tiefe“ zwingen Sie die Bundeswehr, an überflüssigen und kostspieligen Fähigkeiten, wie beispielsweise der nuklearen Teilhabe, festzuhalten. Das muss ein Ende haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Konsequenz ist die Bundeswehr mit 185 000 Soldatinnen und Soldaten viel zu groß und zu teuer. Wir Grüne fordern eine fokussierte Bundeswehr mit 160 000 Soldatinnen und Soldaten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Warum?)

– Warum? Das sind Forderungen des Generalinspekteurs, dessen eigene Berechnungen, die wir übernehmen und anpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Märchen, die Sie da erzählen!)

Ich komme zum Schluss. Ihr Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg veröffentlicht in diesen Tagen ein neues Buch. Sein Titel, also nicht der Titel von Herrn zu Guttenberg, sondern der des Buches, passt wie ein Fazit zu Ihrer Reform. Er lautet: Vorerst gescheitert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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