Bundestagsrede von 10.11.2011

Einführung eines Kormoranmanagements

Vizepräsidentin Petra Pau:

Letzte Rednerin in dieser grundsätzlichen und leidenschaftlichen Debatte ist die Kollegin Undine Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das Wort. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Das Ganze klingt ziemlich heiter; dabei ist es eigentlich ein relativ ernstes Thema.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Oh ja!)

Ich frage mich, wie oft wir hier noch über dieses Thema reden müssen, ehe Sie endlich einmal bereit sind, die Rechtslage zu akzeptieren

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

und sich damit auseinanderzusetzen, dass wir uns über deutsches und europäisches Naturschutzrecht unterhalten. Sie hingegen tragen emotional zum Fischartenschutz vor, meinen aber eigentlich wirtschaftliche Interessen.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das stimmt nicht!)

– Doch.

(Patrick Döring [FDP]: Ihre Unterstellung ist unangemessen!)

Natürlich stört der Artenschutz, wenn es eigentlich um wirtschaftliche Interessen geht. Der steht im Wege; den kann man nicht brauchen. Wir sollten uns endlich einmal klarmachen, dass man nicht jeden Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Arten- und Naturschutz mit dem Gewehr lösen kann. Das führt zu keinem Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Wer will das denn? Was für ein Quatsch!)

Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden keinem der beiden Anträge – weder dem der Linken noch dem der Koalition – zustimmen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Gott sei Dank!)

– Gott sei Dank? Sie scheinen ja selber nicht viel von Ihrem Antrag zu halten, wenn Sie sagen, wir sollten ihm nicht zustimmen.

(Patrick Döring [FDP]: An Sachlichkeit nicht zu überbieten, der Beitrag!)

Weil ich nur relativ wenig Zeit habe, werde ich mich nur auf wenige Punkte konzentrieren.

(Patrick Döring [FDP]: Noch zu viel!)

– Das glaube ich nicht; Sie sollten besser zuhören.

Erstens. Sie tragen immer wieder die allseits beliebte Forderung vor, man müsse den Fischartenschutz mit dem Vogelschutz gleichstellen.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Genau! Bravo!)

Ute Vogt ist darauf schon eingegangen. Sie sollten zur Kenntnis nehmen: Es gibt im Artenschutz gar keine Vorrangregelung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das deutsche und das europäische Naturschutzrecht bestimmen nach Daten und Fakten Schutzkategorien. An die haben sich alle verbindlich zu halten. Ihnen geht es aber gar nicht – das behaupte ich – um mehr Fischartenschutz, sondern um die Ertragslage der Fischer.

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Wir wollen schützen, nicht ausrotten!)

Das ist völlig in Ordnung. Darum muss man sich auch kümmern. Man muss dann aber die Instrumente einsetzen, die wirklich eine Verbesserung bringen.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Zum Beispiel? Welche? – Jan Korte [DIE LINKE]: Zum Beispiel?)

– Sie kennen das. Sie wissen, dass wir für die Gewässer wesentlich mehr tun müssen. Dort, wo Fischer wirklich unter extremem Druck leiden, können wir mit Ausgleichsmaßnahmen ansetzen oder Sonderregelungen zum Tragen bringen.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Welche denn?)

– Zu denen komme ich gleich noch.

Ihnen ist berichtet worden, dass es Eingriffsmöglichkeiten gibt. Es liegt nämlich nicht – das ist das einzig Entscheidende – im Belieben irgendeines Mitgliedstaates, festzulegen, an welche Artenschutzregelungen er sich gerade halten will und welche ihm gerade nicht passen. Das Recht ist verbindlich. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Kormoran inzwischen eine Allerweltsvogelart ist,

(Patrick Döring [FDP]: Ist er!)

wobei ich ja eher den Eindruck hatte, es sei der böse Wolf, dann stellen Sie doch bitte den entsprechenden Antrag und bringen empirische Belege, die einem solchen Antrag, nämlich den Kormoran artenschutzrechtlich neu einzugruppieren, als Grundlage dienen können. Das wäre doch eine Variante.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte, Frau Happach-Kasan.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin Christel Happach-Kasan, bitte schön.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. – Sicherlich haben Sie festgestellt, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz inzwischen die Umweltministerin stellen und damit an einer entscheidenden Stelle mitwirken. Sicherlich haben Sie auch festgestellt, dass diese Umweltministerin erst kürzlich darauf hingewiesen hat, dass die Fischbestände an den Nebenflüssen von Rhein und Mosel erstmalig existenziell gefährdet seien. Außerdem hat sie festgestellt, dass die Zahl der Brutplätze für den Kormoran um ein Drittel zugenommen hat. Dies hat sie als bedenklich bewertet.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Eine gute Ministerin!)

Sie hat außerdem die gestiegenen Bruterfolge als alarmierende Hinweise bezeichnet. Ist Ihnen dieses bekannt? Wie beurteilen Sie die Bemerkungen von Frau Ministerin Höfken?

(Zuruf von der SPD: Das spricht für Sachkunde!)

– Sie war bei uns im Ausschuss!

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Frau Ministerin wird sicherlich im nächsten Schritt überlegen, welche der möglichen Ausnahmeregelungen, die das Naturschutz- und Artenschutzrecht vorsehen, zur Anwendung kommen sollen, wenn sich jetzt ein kausaler Zusammenhang offenbaren würde. Ganz einfache Antwort!

Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Das, was Sie von der Koalition und von der Linken in Ihren Anträgen vortragen, ist zum Teil wirklich abenteuerlich und fordert zum Rechtsbruch auf.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie bitte? Abenteuerlich sind Sie!)

Machen Sie sich bitte bewusst: Der Kormoran ist nach Art. 2, 5, 6 und 4 Abs. 2 der europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, ja! Weil es nämlich angeblich so wenige davon gibt!)

Daraus ergeben sich erhebliche Zugriffsverbote und ein prinzipielles und generelles Jagdverbot.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir können das heute Abend gerne so weiterführen. Von wem diesmal, bitte?

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vom Kollegen Jan Korte.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

(Zuruf von der CDU/CSU: Einer von links, eine von rechts!)

– Na ja, diese Allianz gibt’s doch gerade!

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön.

Jan Korte (DIE LINKE):

Liebe Kollegin Kurth, Sie haben gerade die EU-Vogelschutzrichtlinie angesprochen. Lassen Sie mich kurz daraus zitieren. Dort heißt es in Art. 2:

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.

Wie konstruieren Sie damit bitte einen Gegensatz zwischen den vorliegenden Anträgen und der geltenden EU-Vogelschutzrichtlinie? Das verstehe ich nicht.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der FDP)

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt hat der Angler gesprochen. – Ich wollte des Weiteren sagen: Alle Maßnahmen, die zu einer Eingrenzung oder Beeinflussung der Population führen sollten, sind nach § 38 Bundesnaturschutzgesetz als Eingriff zu bewerten. – Darauf haben Sie gerade auch abgehoben. Ein Eingriff, wenn es darum geht, Veränderungen vorzunehmen, kann einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch die geplante Maßnahme eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume des Kormorans zu erwarten ist oder der günstige Erhaltungszustand der Bestände gefährdet wird.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Da verstehe ich nicht den Bezug zu unseren Anträgen! – Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Das habe ich nicht verstanden! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was ist mit dem Erhaltungszustand der Bestände? – Patrick Döring [FDP]: Ein scharfer Schuss zur rechten Zeit schafft Ruhe und Gemütlichkeit! – Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

– Herr Döring, mit dieser Haltung werden Sie im Naturschutz und im Artenschutz natürlich besonders weit kommen. Sie stellen sehr deutlich klar, in welche Richtung Ihr Denken geht, in welche Richtung Ihr Verhältnis zum Natur- und Artenschutz geht.

(Beifall der Abg. Ute Vogt [SPD])

Wenn Sie meinen, ein scharfer Schuss zur rechten Zeit sei das Richtige, dann ist damit auch geklärt, was das bedeutet, was in Ihrem Antrag steht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Niveau der FDP!)

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im März dieses Jahres eine solche Vergrämungsaktion, wie sie in der Gegend von Radolfzell durchgeführt worden ist, für unrechtmäßig erklärt hat. Es wird zukünftig nicht mehr zu solchen Aktionen kommen. Es wäre gut, wenn Sie endlich einmal die Rechtslage und die Rechtsprechung zur Kenntnis nähmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie gesagt: Es ist kein Geheimnis, dass der Kormoran gerne und gut Fisch isst. Das weiß jeder; das haben wir, Frau Happach-Kasan, übrigens noch nie geleugnet. Wir verkennen auch nicht das Problem, das es mit Populationen gibt, wenn sich große Kolonien bilden. Aber dort müssen spezifische Lösungen gefunden werden; man kann sie auch finden, denn das Artenschutzrecht gibt bereits jetzt Ausnahmemöglichkeiten her, aber eben keine generellen, sondern nur im in der Sache geprüften Einzelfall.

Es ist doch geradezu aberwitzig, wenn wir uns hier hinstellen und sagen: Wir haben zwar europäisches Naturschutz- und Artenschutzrecht, aber wir müssen uns gerade einmal nicht daran halten. Wieso glauben Sie eigentlich, dass dieser Rechtsbereich der individuellen Entscheidung unterliegt, während man sich an andere Rechtsvorschriften zu halten hat? Das ist doch nicht beliebig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ute Vogt [SPD])

Wir haben geltendes Recht, und das ist verbindlich für alle.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Und der Antrag widerspricht nicht geltendem Recht!)

– Doch, er widerspricht geltendem Recht, denn Managementpläne sind gar nicht möglich.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Wir machen dann Schluss.

(Heiterkeit und Beifall)

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist wahrscheinlich auch besser, denn wir müssen noch oft üben, ehe Sie offensichtlich bereit sind, zu begreifen, was Naturschutzrecht bedeutet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ute Vogt [SPD] – Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Sie haben es nicht begriffen!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Undine Kurth.

396139