Bundestagsrede von 10.11.2011

Nachhaltigkeitsprüfung des Parlamentarischen Beirats

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr emotionalen Rede des Kollegen Lenkert möchte ich den Blick wieder auf das Thema europäische Nachhaltigkeitsstrategie lenken;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

schauen wir einmal, wie wir da weiterkommen. Die Nachhaltigkeitsprüfung möchte ich nur ganz kurz ansprechen; denn meine Redezeit als Vertreterin der kleinsten Fraktion ist sehr kurz bemessen.

Darüber, wie die Nachhaltigkeitsprüfung abläuft, haben meine Vorrednerinnen, Frau Arndt-Brauer und Frau Ludwig, schon eine ganze Menge berichtet. Das Verfahren ist jetzt etabliert. Nach einer zähen Anfangsphase verlässt kaum noch ein Gesetzentwurf ohne diese Prüfung das Kabinett; so weit sind wir immerhin schon. Auch wenn da nur platt steht: „Der Gesetzentwurf ist nachhaltig“, haben wir schon gewisse Verbesserungen erzielt. Es könnte allerdings noch ein bisschen mehr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sicherlich werden wir Probleme bekommen, wenn es darum geht, in eine umfassende inhaltliche Prüfung einzusteigen; schauen wir einmal. Aber auch hier werden sich vielleicht noch Türen öffnen.

Wir sollten insgesamt ehrlich sein: Ist unsere Republik nachhaltiger geworden, seitdem diese Prüfung durchgeführt wird? Der Beschluss zur Energiewende war sicherlich kein Ergebnis einer Initiative im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung; er war essenziell notwendig. Hier hat die Nachhaltigkeitsprüfung also nichts gebracht.

 Mit dem Euro-Rettungsschirm laufen wir der Nachhaltigkeit stets nur hinterher. Mit einer nachhaltigen, also einer vorsorgenden und vorausschauenden Haushaltspolitik und Finanzmarktregulierung wäre er wahrscheinlich nicht erforderlich geworden. Für eine nachhaltige Politik brauchen wir nicht nur eine Nachhaltigkeitsprüfung, sondern auch stringente und konsequente Konzepte, mit denen wir auf diesem langen Weg, den Kollege Kauch angesprochen hat und der absolut richtig ist – wir dürfen uns nicht immer nur im Vierjahresrhythmus treiben lassen, sondern wir müssen hier etwas Längerfristiges entwickeln –, weiterkommen.

Jetzt komme ich zur europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie könnte ein solches Konzept sein. Aber was ist in der Praxis? Sie existiert seit nunmehr zehn Jahren. Für 2011 hat der Europäische Rat eine Überprüfung und Überarbeitung angesetzt. Es ist also an der Zeit, sich mit der Strategie zu beschäftigen – das haben wir im Beirat getan – und Bilanz zu ziehen, und zwar mithilfe des Monitoring-Berichtes 2009 des Europäischen Statistikamtes. Wir haben uns hier durch 100 Indikatoren gewühlt. Das war eine interessante Arbeit. Es hat schon etwas gedauert, sich hier einen Überblick zu verschaffen, aber wir sind fündig geworden. Es hat sich wirklich für uns gelohnt. Kollege Kauch hat das schon angesprochen.

Im Ergebnis kann man sagen, dass wir in Deutschland mit unserer damals von Rot-Grün eingeleiteten Nachhaltigkeitsstrategie, die von allen nachfolgenden Regierungen fortgeschrieben wurde, sehr weit gekommen sind. In Europa ist dies noch lange nicht der Fall. Dort läuft das alles auseinander. Der vorliegende Bericht zeigt: Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie stark sie sich für die nachhaltige Entwicklung engagieren. Das spricht nicht wirklich für das Vorhandensein einer Strategie.

Es kommt aber noch viel schlimmer. Wir waren in Brüssel zu einem Gespräch mit den Verantwortlichen. Dort hat sich gezeigt, dass die Kommission die Strategie einfach nicht für erforderlich hält. Sie redet nur von ihrer Strategie „Europa 2020“, durch die die Welt glücklich wird. Die langen Linien hat sie partout nicht im Auge.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das stimmt! Sehr zutreffend!)

Die Krönung waren die Abgeordneten. Unsere lieben Kolleginnen und Kollegen in Brüssel hatten diesen Begriff teilweise überhaupt noch nicht gehört.

Es lohnt sich, das Thema Nachhaltigkeit ernsthaft zu verfolgen. Wir als rohstoffarmes Land haben hier einen entsprechenden Bedarf, und wir müssen unsere Intelligenz für die Sicherstellung der Nachhaltigkeit einsetzen. Hier sind wir in Deutschland relativ gut dabei, aber es wäre auch sinnvoll, wenn aus Europa ein solcher Wink kommen würde, gerade im Hinblick auf die Vorbereitung des neuen Erdgipfels nach 20 Jahren Rio.

Was brauchen wir? Durch die europäische Nachhaltigkeitsstrategie könnte deutlich mehr geboten werden. Bei der anstehenden Überprüfung und Überarbeitung müssen wir aber mehr Verbindlichkeit einfordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Damit es dazu kommt, müssen wir das nicht nur in der Europäischen Kommission behandeln, sondern wir müssen auch die Parlamente beteiligen: das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente. Die ganzen Indikatoren und Ziele müssen auch parlamentarisch abgesichert sein.

In diesem Sinne sollten wir weitermachen. Vielleicht gelingt es uns ja auch, das dicke Brett Europa irgendwann einmal zu durchbohren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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