Bundestagsrede von 24.11.2011

Finanzrahmen der EU 2014 - 2020

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Viola von Cramon-Taubadel von Bündnis 90/Die Grünen.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Link hat bereits gestern in den Haushaltsberatungen nach dem „Wunschkonzert der Grünen“ gefragt. Kollege Spatz hat heute noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie sich sehr darauf freuen. Da die Vorfreude die schönste Freude ist, müssen Sie sich leider noch etwas gedulden. Es gibt einen grünen Antrag, aber noch nicht heute.

(Joachim Spatz [FDP]: Wow! Nicht vor 2013!)

Nun zur Sache: Europa und Finanzen – das ist im Moment kein leichtes Thema. Damit lässt sich weder in Berlin noch in anderen Hauptstädten derzeit ein Blumentopf gewinnen. Und dabei ist – angesichts der immensen Herausforderungen, die vor uns liegen – ein klug aufgestellter EU-Haushalt mit ausreichend Manövriermasse besonders wichtig, um diese Krise zu bewältigen und um langfristig eine stabile EU-Politik zu gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit komme ich zum ersten Punkt: der Einnahmeseite. Wer die EU zukunftssicher aufstellen will, wer grüne Arbeitsplätze schaffen will, wer die EU weiterhin als Global Player sehen möchte und vor allem wer mit dem europäischen Mehrwert arbeiten möchte, sollte nicht unter der Höhe des aktuellen Finanzrahmens – nämlich 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU – bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn während früher noch – das ist noch gar nicht so lange her – die Töpfe der EU vor allem durch Zölle und Agrarabschöpfungen gefüllt wurden, existieren diese Quellen nicht mehr. Was früher einmal – wie die besagten 1,12 Prozent des BNE – als residual, also als ergänzende Finanzierung, gedacht war, macht mittlerweile fast das vollständige Fundament des EU-Haushalts aus.

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Sicherlich gibt es noch Zölle! Was glauben Sie eigentlich!)

Wenn wir dieses Fundament noch beschneiden, ist die EU nicht mehr handlungsfähig. Das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem darf man nicht vergessen – was auch Sie und die Bundesregierung ebenso wie viele andere Mitgliedstaaten nicht sagen –, dass Kosten auf den EU-Haushalt abgewälzt wurden. Das Europäische Parlament, dessen Kosten früher aus dem Haushalt der nationalen Parlamente bestritten wurden, wird jetzt vollständig über den EU-Haushalt finanziert,

(Joachim Spatz [FDP]: Das wird ein Betrag sein!)

und dadurch haben wir dort netto höhere Kosten. Das ist einfach so. Der EU-Haushalt wurde in dem Zeitraum aber nicht erhöht.

Es gibt sicherlich Möglichkeiten, die Synergien, also den europäischen Mehrwert, zu nutzen. Darüber haben wir häufig gesprochen. Obwohl es eine EU-Delegation gibt, obwohl es einen Europäischen Auswärtigen Dienst gibt, gibt es nach wie vor in jedem Land 27 Botschaften, 27 nationale Vertretungen. Das ist auf Dauer nicht zu halten. Hier müssen wir mit unserem Auswärtigen Amt umdenken. Wir müssen uns bewegen und sagen: An dieser Stelle können wir Kräfte bündeln, an jener Stelle können wir sparen; hier wollen wir zusammenfassen.

Das Gleiche gilt für die EU-Finanzaufsicht. Wir haben zurzeit drei Behörden. Die können zusammenarbeiten, die können kooperieren. Wir können diese Kräfte bündeln, indem wir von der nationalen Ebene Kräfte zurückziehen und das auf die EU-Ebene übertragen. Dadurch können wir an dieser Stelle sicherlich Kosten sparen; das liegt in unser aller Interesse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Joachim Spatz [FDP]: Effizienzsteigerungen haben wir drin!)

Der zweite Punkt – wir haben das häufig angesprochen –: das ungerechte und vollkommen undurchsichtige Rabattsystem. Es ist kein Geheimnis, dass auch Deutschland in großem Maße davon profitiert. Niemand versteht es. Daher ist unsere Forderung: Setzen Sie sich endlich für einen transparenten und fairen Haushalt ein, den nicht nur wir Politikerinnen und Politiker, sondern auch jede Bürgerin und jeder Bürger in der Europäischen Union irgendwann einmal nachvollziehen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der dritte Punkt, der immer wieder unter den Tisch fällt: die Frage der Nettozahlerposition in der EU. Wir haben gelernt, dass man damit an Stammtischen sehr gut Politik machen kann. Fakt ist allerdings, dass sich die Nettozahlerposition in den letzten 10 bis 15 Jahren deutlich zugunsten Deutschlands verändert hat: Während wir 1994 noch knapp 11,3 Milliarden Euro netto eingezahlt haben, zahlen wir jetzt nur noch gut 8 Milliarden Euro ein. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das wird aber nicht erwähnt, weil es schicker und angenehmer ist, mit der Nettozahlerposition zu kokettieren und zu sagen, dass wir in Europa die größte Leistung erbringen. Das ist allerdings nicht mehr so.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr!)

Der vierte Punkt. Ich glaube, Frau Kudla hat da noch nicht so ganz verstanden, worum es eigentlich geht. Natürlich benötigen wir eine finanzielle Autonomie der EU; natürlich benötigen wir eigene EU-Steuern. Die Logik, dass eigene EU-Steuern gleich zu mehr Schulden oder überhaupt zu Schulden im Haushalt führen sollen, hat sich mir aber nicht erschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden, Frau Kollegin!)

Wir wollen selbstverständlich eine Finanzmarkttransaktionsteuer, und wir wollen eine Mindestenergiesteuer. Das schafft mehr Klarheit, das schafft Identität für Europa.

(Joachim Spatz [FDP]: „Das schafft … Identität“? Steueridentität? – Weiterer Zuruf von der FDP: Abkassieridentität!)

Damit können wir wichtige Klima- und Entwicklungsprojekte finanzieren.

Was die Ausgabenseite des EU-Haushalts betrifft: Für uns Grüne ist natürlich klar: Wenn wir umsteuern wollen, dann müssen wir nicht nur mit der deutschen Wirtschaft umsteuern, sondern im großen Stil. Dazu brauchen wir auf EU-Ebene einen Green New Deal.

(Joachim Spatz [FDP]: Habe ich das richtig verstanden? Sie wollen eine Wirtschaftssteuer?)

Dieser Umbau zu einem nachhaltigen und integrativen Europa – EU 2020 – muss sich wie ein grüner Faden durch den gesamten Haushalt ziehen: Angefangen von der Agrarpolitik über die Struktur- und Kohäsionspolitik wollen wir reformieren. Geld darf es nur noch für jene geben, die beim umweltpolitischen Umbau mitmachen wollen, nicht für jene, die unsere Lebensgrundlagen, unsere Ressourcen verschwenden oder sogar vernichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für uns bedeutet das: nicht in alte Wachstumsideale, nicht in Beton investieren. Wir wollen Köpfe und Know-how sowie bildungs- und sozialpolitische Teilhabe fördern. Das ist die Zukunft der EU.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

(Joachim Spatz [FDP]: Gott sei Dank!)

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der innenpolitische Haushalt macht uns große Sorgen. Wir befürchten, dass es hier wieder vorwiegend um Flüchtlingsabwehr und Grenzsicherung geht. Sorgen Sie dafür, dass es um den Schutz und die Integration von Flüchtlingen und besonders Schutzbedürftigen geht. Das ist uns ein besonderes Anliegen, damit die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern am Ende auch umgesetzt werden.

Vielen Dank.

397446