Bundestagsrede von Volker Beck 10.11.2011

Entwicklung in Subsahara-Afrika

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt zwei Arten parlamentarischer Initiativen, mit denen schwer umzugehen ist. Einerseits sind es diejenigen, die so tief ins Detail gehen, dass nur noch jene sie verstehen, die sie geschrieben haben oder die zumindest über enormes Expertenwissen verfügen. Andererseits gibt es Initiativen, die so allgemein gehalten sind, dass man ihnen sogleich zustimmen möchte, weil sie die Probleme so übersichtlich darstellen und zugleich suggerieren, dass sie mit einem Handstreich zu lösen sein könnten. Zur letzteren Gruppe gehört der Antrag der SPD, über den an dieser Stelle diskutiert wird. Wir diskutieren über einen Antrag zu nahezu einem gesamten Kontinent, einer Region mit 35 Staaten. Ein solcher Antrag kann den tatsächlichen Problemen in keiner Weise gerecht werden. Zwar mag der Problemaufriss übersichtlich gegliedert und um Vollständigkeit bemüht sein. Eine seriöse Auseinandersetzung ist aber in solch einer Kürze nicht möglich.

Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren, der in dem Antrag nur skizzenhaft auftaucht, den institutionellen Schutz der Menschenrechte durch den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker, AGMR, den Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, und die nationalen Rechtsordnungen – einschließlich derer der Europäischen Union und Deutschlands.

Der AGMR wacht seit Juli 2006 über die Wahrung der Menschenrechte durch die 25 Mitglieder der Afrikanischen Union, die das Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Menschenrechtscharta von 1998 unterzeichnet haben. Der Gerichtshof übernimmt die Arbeit der Afrikanischen Kommission in Bezug auf den Menschenrechtsschutz. Durch seine bindenden Urteile kann er ein bedeutendes Instrument zur Förderung von Wahrung und Schutz der Menschenrechte auf dem afrikanischen Kontinent darstellen. Der Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs als Teil eines Gesamtsystems stehen allerdings noch verschiedene Hemmnisse entgegen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt erst ein einziger Fall entschieden wurde.

Zum einen ist gemäß Art. 34 Abs. 6 und Art. 5 Abs. 3 Individuen und Nichtregierungsorganisationen eine Klage nur möglich, sofern der betreffende Staat in einer Zusatzerklärung der Individualklage zugestimmt hat. Dies ist bis zum jetzigen Zeitpunkt erst durch die Staaten Burkina Faso, Mali, Malawi und Tansania geschehen. Folglich bleibt einem Großteil der Menschen der Zugang zum Gerichtshof verwehrt.

Zum anderen befindet sich der strukturelle und personelle Aufbau des Gerichtshofes noch in der Entwicklung. Ein Austausch zwischen dem AGMR und den anderen regionalen Menschenrechtsgerichtshöfen, insbesondere dem EGMR, könnte die Entwicklung hin zu einem funktionierenden Organ des Menschenrechtschutzes unterstützen.

Die Bundesregierung muss hier die Initiative ergreifen und sollte in bilateralen Gesprächen die Staaten der Afrikanischen Union, die das Protokoll bis dato noch nicht unterzeichnet haben, zum Unterzeichnen aufzufordern. In Gesprächen mit jenen Staaten der Afrikanischen Union, die die Zusatzerklärung zur Individualklage noch nicht abgegeben haben, sollte sie zudem die Bedeutung der Individualklage hervorheben. Darüber hinaus wäre es hilfreich, wenn sich die Bundesregierung im Europarat für eine verstärkte Zusammenarbeit in Form eines Expertenaustausches zwischen EGMR und AGMR einsetzen würde. Und schließlich muss sie die finanzielle und personelle Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit intensivieren, anstatt sie wie in der aktuellen Haushaltsrunde zu kürzen.

Nicht ohne Grund richten sich alle derzeit beim IStGH anhängigen Verfahren gegen Verantwortliche aus afrikanischen Staaten. Damit sei nicht gesagt, dass nicht auch in anderen Teilen der Welt Völkerrechtsverbrechen begangen werden, doch auf dem afrikanischen Kontinent ist sowohl ihre Zahl als auch ihr Ausmaß erschreckend und gewaltig. Die Anklagen vor dem Gerichtshof entfalten zunehmend eine präventive Wirkung. Dennoch ist seine Akzeptanz in weiten Teilen afrikanischer Politeliten zu gering. 31 afrikanische Staaten haben das Römische Statut zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof ratifiziert und sich somit zur Zusammenarbeit verpflichtet. Dies beinhaltet unter anderem die Ausführung von Haftbefehlen. Dass dies für einige Regierungen jedoch nur ein Lippenbekenntnis darstellt, wird exemplarisch ein ums andere Mal deutlich, wenn der sudanesische Präsident Umar al-Baschir herumreist. Vor wenigen Wochen war er anlässlich eines Treffens des Common Market for Eastern and Southern Africa in Malawi. Dort hätte man sich der Zusammenarbeit mit dem IStGH nicht verweigern dürfen. Als Unterzeichnerstaat des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof hätte Malawi al-Baschir festnehmen und an Den Haag ausliefern müssen. Ähnlich war es zuvor in Kenia. Doch in beiden Vertragsstaaten des IStGH fühlte sich der international Angeklagte sicher und reiste dann auch wieder unbehelligt zurück in seine Heimat.

Stellt al-Baschirs Auftritt etwa in Nairobi nun das Bekenntnis Kenias infrage, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, wenn es um Ermittlungen im eigenen Land geht? Unter denen, die infolge der Wahlen 2007 Unruhen mit mehr als 1 100 Toten angezettelt haben sollen, sind weithin wohl einige Regierungsmitglieder. Nairobi hatte bislang für die Untersuchung des IStGH in Kenia uneingeschränkte Kooperation zugesagt und diese gerade im Juni 2010 bei der Überprüfungskonferenz in Kampala, Uganda, noch bekräftigt. Aber letztlich ist ungewiss, wie die Regierung mit der nächsten Herausforderung umgehen wird: Noch in diesem Monat ist mit den Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechnen. Dass die dann angeklagten Politikerinnen und Politiker Kenias ausgeliefert werden, dürfte nach diesem offiziellen Staatsbesuch al-Baschirs bezweifelt werden.

Und vielleicht ist Kenias Entscheidung auch ein Signal an den Chefankläger des IStGH. Denn dessen zielstrebiges Vorgehen insbesondere gegen afrikanische Täter missfällt vielen dortigen Verantwortlichen. Für uns ist klar, dass Umar al-Baschir auf die Anklagebank gehört. Er muss sich endlich für den Völkermord in Darfur verantworten, denn auch Staatsoberhäupter können sich nicht auf ihre Immunität berufen, wenn sie wegen Völkerrechtsverbrechen angeklagt sind. Es darf keine weitere Aushöhlung des Strafgerichtshofes durch seine Mitgliedstaaten geben. Auch hier ist die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen sowie in Gesprächen mit der Afrikanischen Union in der Pflicht, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Deutsche und europäische Wirtschaftsunternehmen sind in großem Ausmaß in afrikanischen Staaten tätig. Sie lassen dort ihre Waren produzieren, beuten Rohstoffe aus, investieren, bauen und vieles mehr. Sie profitieren dabei nicht nur von menschenunwürdigen Löhnen oder den Vorkommen seltener Erden, sondern auch von zuweilen schwachen Verwaltungen, korrupten Beamten, schlechten Gesetzen oder untätigen Gerichten. Sie haben also mitunter ganz konkreten Einfluss auf Menschenrechtsverletzungen, nehmen an diesen teil oder profitieren von ihnen. Deutsche und europäische Unternehmen, die auf dem afrikanischen Kontinent tätig sind, müssten daher gesetzlich dazu verpflichtet werden, regelmäßige Berichte zu ihren Menschenrechtspolitiken zu erstellen. Allerdings werden weder die klassischen, staatszentrierten menschenrechtlichen Konzeptionen noch die bestehende nationale und internationale Rechtslage den Gefahren, die von Unternehmen für die Menschenrechte auf dem afrikanischen Kontinent ausgehen, gerecht.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen daher auf völkerrechtlicher und europäischer Ebene, dringend aber auch im nationalen deutschen Recht, verbessert werden. Zwar existieren bereits jetzt Soft-Law-Verfahren, die rechtsunverbindlich genutzt werden können, wie die OECD-Beschwerden und Weltbank-Beschwerdeverfahren. Durch Klagen und juristische Verfahren aber könnten Menschen in Afrika deutlich machen, dass es sich bei Menschenrechtsverletzungen nicht allein um politische und soziale Skandale handelt, sondern um Verstöße gegen konkrete Rechtsnormen.

Das deutsche und europäische Zivilrecht und Zivilprozessrecht sollte deswegen so ausgestaltet werden, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen transnationaler Unternehmen – nicht nur, aber häufig in Afrika – Entschädigungsansprüche effektiv geltend machen können. Auch müsste das Handels- und Gesellschaftsrecht dahingehend geändert werden, dass Entscheidungsträgerinnen und -träger in Unternehmen verpflichtet sind, auch nach menschenrechtlichen Kriterien zu entscheiden und nicht nur nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Denn viel zu häufig beruht die Entscheidung, wirtschaftlich in einem afrikanischen Staat tätig zu werden, einzig auf der Erwägung, dort billigste Voraussetzungen vorzufinden. Die menschenrechtlichen Belange finden dabei zumeist keine Berücksichtigung – und dürfen es nach der derzeitigen Rechtslage im Handels- und Gesellschaftsrecht auch nicht, da die Managerinnen und Manager von Unternehmen verpflichtet sind, deren Vermögensinteressen wahrzunehmen und für einen reibungslosen, effizienten und gewinnorientierten Betriebsablauf Sorge zu tragen.

Lassen Sie mich nach dieser Fokussierung auf einen Punkt des Antrags noch eine allgemeine Bemerkung machen. Es ist gut, dass der aus der Kolonialzeit stammende rassistische Begriff „Schwarzafrika“ peu à peu aus dem Sprachgebrauch verschwindet. Der Terminus „Subsahara-Afrika“ mag zwar sperrig sein, knüpft aber immerhin nicht mehr an ethnische und pseudobiologistische Zusammenhänge an. Nichtsdestotrotz ist auch diese Unterteilung des afrikanischen Kontinents in zwei Kategorien ein sprachliches Überbleibsel kolonialistischen Denkens. Sie gründet in der Idee des „divide et impera“, des Teilens und Herrschens, und suggeriert Homogenität, wo eigentlich Pluralität und Vielfalt herrschen. Ganz so, als ob der Saharasand ein Hemmnis für die von Norden her voranschreitende Kultur und Sprache und alles darunter irgendwie zusammengehörig sei. Diesen Sand zur sprachlichen Klammer einer Vielzahl von Staaten, Völkern und Kulturen zu erheben, wird ihnen allen nicht gerecht und geht vollkommen an den Realitäten vorbei. Es gibt so mannigfaltige Unterschiede in dieser großen Region, dass wir unseren Blick von Norden her deutlich schärfen müssen. Der Antrag der SPD, der in einem großen Aufwasch Probleme verallgemeinert und verunklart, tut genau das Gegenteil. Diese Sichtweise auf Afrika ist nicht nur vollends veraltet, sie ist auch in der politischen Debatte nicht mehr wirklich hilfreich.

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