Bundestagsrede von 22.11.2011

Bundesministerium des Innern

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege Wolfgang Wieland.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gesagt: Angesichts der Situation, in der wir seit zwei Wochen sind, können wir uns nicht routinemäßig mit dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern auseinandersetzen. Wir sagen heute also nichts zu Trojanern, nichts zur Visa-Warndatei und nichts zu dem, was hier alles sonst schon gesagt wurde.

So viel Zeit muss aber dennoch sein: Auch wir bedanken uns für die Informationen aus dem Haus des Innenministeriums, insbesondere auch von Staatssekretär Bergner. Das war wie jedes Jahr sehr kollegial.

Nach der notwendigen Debatte heute Morgen, nach dem Zeigen von Empathie für die Opfer und nach der Bekundung von Solidarität mit der türkischen Community, aber auch mit anderen Minderheiten in diesem Land – ich denke an die jüdischen Mitbürger bei uns, die auch beunruhigt sind; das habe ich auch erfahren –, müssen wir alle noch mehr tun. Es ist letztlich Aufgabe einer jeden Parlamentarierin und eines jeden Parlamentariers, jetzt und in den nächsten Tagen auf diese Gruppen zuzugehen, zu bekunden, dass man erfasst hat, was hier geschehen ist, dass man den Schock erfasst hat, unter dem sie stehen, und deutlich zu zeigen: Sie gehören zu dieser Gesellschaft, und wir wollen alles tun, dass sich das nicht wiederholt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Als jemand, der seinerzeit nach Hoyerswerda gefahren ist, als dort der Mob tobte – als einziger Landtagsparlamentarier überhaupt –, als jemand, der in Rostock-Lichtenhagen war, als dort das Flüchtlingsheim sogar brannte – da waren wir schon ein paar mehr; aus Berlin sind einige mitgefahren –, und als jemand, der etliche Nazi-Aufmärsche nicht nur begleitet, sondern auch blockierend verhindert hat – wahrlich nicht alle, aber etliche –, der also den Anspruch hat, dass er hier genau hinsieht und weiß, was Extremismus und was Rassismus ist, muss ich sagen: Auch ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es in unserem Land eine zehnjährige klandestine Mordspur gibt und weder die Sicherheitsbehörden noch wir, die wir hier sitzen, sagen: Das ist rechtsextremistischer Terror. Auch wir haben nicht gesagt: Das ist eine neue Braune-Armee-Fraktion oder anderes.

Deswegen sage ich hier wirklich ganz ohne Häme: Wenn der Bundesinnenminister Vorschläge dafür macht, wie das in Zukunft besser werden kann, prüfen wir sie alle und sagen a priori zu keinem Nein. Natürlich sagen wir als Grüne: Wir legen die gleichen Standards, die gleichen Datenschutzstandards und die gleichen rechtsstaatlichen Standards an, die wir immer anlegen. Aber unter dieser Prämisse muss etwas geschehen. Hier sind Sie jetzt auch im Wort, Herr Friedrich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es kann nicht sein, dass es im föderalen Konzert sozusagen „zerleppert“. Hier sind Sie im Wort, und das begleiten wir dann. Das tragen wir dann auch mit.

Das kann dann auch ein gemeinsames Abwehrzentrum sein, wobei mir ein Angriffszentrum lieber wäre; das sage ich einmal ganz deutlich. Wir müssen Gegenden in unserem Land zurückgewinnen. Dort müssen wir wieder angstfreies Leben möglich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht hier nicht wie beim Islamismus um Terroristen, die man am Einreisen und am Bomben hindern muss. Hier geht es um eine Szene, die sich festgesetzt hat und zum Teil schon in der zweiten Generation da ist. Da muss eine Rückeroberung der Demokraten stattfinden. Das steht jetzt auf der Tagesordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Wort zur Frage des Trennungsgebotes, Herr Kollege Bockhahn. Das ist uns sehr wichtig; das können Sie sich vorstellen. Aber das Trennungsgebot bedeutet doch kein Informationsverbot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Im Gegenteil: Je strikter man sie trennt, desto mehr muss man regeln, wie sie sich informieren und wie sie zusammenarbeiten. Man muss das Ganze auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dann kann ein solches Zentrum sehr nützlich sein. Dabei geht es nicht um neue Befugnisse. Das ist doch gar kein Thema.

Hier wurde schon richtig die Frage der V-Leute gestellt.

(Zuruf des Abg. Steffen Bockhahn [DIE LINKE])

– Ja, man muss einmal lesen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Es hat deutlich gemacht, dass die V-Leute als Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren aus der Führungsebene abgezogen werden müssen. Aber es hat nicht verlangt, dass sämtliche V Leute aus der NPD abgezogen werden müssen. Die Frage ist: Nutzen sie etwas, bringen sie etwas? Wie argumentieren Sie? Sie argumentieren: Wir wissen zu wenig, die Nachrichtendienste versagen. Dann fordern Sie im nächsten Satz deren Abschaffung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist völlig kurzschlüssig.

Es kommt darauf an, sie demokratisch zu kontrollieren.

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das scheint ja nicht möglich zu sein!)

Es kommt darauf an, den Einsatz aller V-Leute in diesem Bereich auf den Prüfstand zu stellen und hier zu besseren rechtsstaatlichen Ergebnissen zu kommen. Das ist die Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das ist naiver Glaube!)

Ansonsten begehen Sie hier einen großen Fehler,

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ein Nazi, der mit Staatskohle unterstützt wird, wird nicht zum Demokraten!)

einerseits dazu aufzurufen, in diesem Bereich erfolgreich zu kämpfen, den Sumpf trockenzulegen, andererseits diese Erkenntnisquelle verschließen zu wollen. Das ist ein Irrweg. Wir sagen: Wir müssen zeigen, dass der Rechtsstaat nicht wehrlos ist. Das ist er nicht. Es ist vor allem Zeit, dies den braunen Gesellen eindeutig ins Stammbuch zu schreiben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland.

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