Bundestagsrede 27.10.2011

Änderung des Gräbergesetzes

Till Seiler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich denke, wir alle sehen es als wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, eine vielfältige Erinnerungskultur zu pflegen und am Leben zu erhalten, die die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft angemessen ehrt und nachfolgenden Generationen das Ausmaß der Gewalt und Verfolgung des letzten Jahrhunderts begreiflich macht. Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeugen gibt, muss Erinnerung sichtbar und als Mahnung erhalten bleiben. Hierfür setzen wir uns ein.

Die heute zur Abstimmung stehende Änderung des Gräbergesetzes allerdings zielt nicht nur auf eine Verwaltungsvereinfachung, sondern auch auf eine Eindämmung von Kosten. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass 65 Jahre nach Kriegsende nicht mehr mit einem wesentlichen Anstieg der Zahl von Kriegsgräbern zu rechnen sei. Dies scheint auf den ersten Blick plausibel, doch haben wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hierzu noch offene Fragen.

Schwerwiegendere offene Fragen ergeben sich zu weiteren Aspekten des Gräbergesetzes, die von der anstehenden Gesetzesänderung nicht berührt werden. Sehr ernst nehmen wir die vorliegende Petition, die das Anliegen der Sinti und Roma betrifft, für die im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma ein ewiges Ruherecht zu erwirken. Der Völkermord an den Sinti und Roma muss in der Erinnerungskultur eine angemessene Rolle spielen. Hierzu gehört, dass ihre Gräber erhalten bleiben.

Angesichts dieser und anderer zu klärender Fragen begrüßen wir es, dass wir uns fraktionsübergreifend verständigen konnten, mithilfe von Experten zu klären, ob es weitergehenden Bedarf gibt, das Gräbergesetz zu ändern. Auf dieser Grundlage stimmen wir dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes zu. Sollten bei dem anstehenden Expertengespräch praktikable Lösungen für die anstehenden Probleme gefunden werden, die mit einer weiteren Änderung des Gräbergesetzes umgesetzt werden können, so muss diese zeitnah auf den Weg gebracht werden.

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