Bundestagsrede von 21.10.2011

Gesundheit und Pflege

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lindemann, es ist schon interessant, dass die FDP jetzt schon gar keinen Bock mehr hat, hier zu sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Lars Lindemann [FDP]: Mit Ihnen gern, aber nicht darüber!)

Offensichtlich glauben Sie nicht an Ihre weitere parlamentarische Existenz. Übrigens: Wenn sich Leistung lohnen soll, dann darf man sich auch am Freitagmittag die Mühe geben, zu sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Jetzt kommen wir zum Antrag der Linken. Da muss ich sagen: Nicht überall, wo „Bürgerversicherung“ draufsteht, ist auch Bürgerversicherung drin. Manche Konzepte sind eher geeignet, den Weg zur Bürgerversicherung zu erschweren als ihn zu erleichtern. Sie machen sich nämlich nicht die Mühe, einmal ein Konzept zu durchdenken und es tatsächlich in ein Gesamtkonzept einzubetten. Ich werfe Ihnen von der Linken vor, dass Sie zumindest denkfaul sind.

(Beifall der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich begrüße hingegen sehr – der Kollege von der SPD hat schon darauf hingewiesen –, dass es jetzt langsam auch bei der CDU einen Umdenkungsprozess gibt. Kollege Spahn sagte im Fernsehen, er glaube, dass es bis 2020 sicherlich einen einheitlichen Versicherungsmarkt geben werde. Dazu muss ich sagen: Das dauert mir zwar zu lang, aber immerhin ist die Erkenntnis da. Ich finde, wir sollten uns darauf verständigen, diesen Weg zu gehen.

Aber was tut die Linke? Wenn Sie es mit einem Bürgerversicherungskonzept ernst meinten, dann hätten Sie Ihren alten Antrag, den Sie hier mit aufgesetzt haben, zurückziehen müssen. Das Ziel, die Zuzahlungen abzuschaffen, teilen wir wohl; aber mit diesem Antrag sagen Sie einfach nur: Weg mit den Zuzahlungen! Die 5,5 Milliarden Euro, die dann fehlen, holen wir geschwind bei den gutverdienenden Angestellten. – Damit würden alle abhängig Beschäftigten, die über 3 712 Euro im Monat verdienen, auf einen Schlag zusätzlich belastet, auch ihre Arbeitgeber. Das betrifft übrigens viele mittelständische Betriebe. Mit dem Mittelstand haben Sie es nicht so; deswegen ist es Ihnen vielleicht egal. Aber man muss das im Hinblick auf die Arbeitsplätze bedenken. Sie fordern eine einseitige Belastung, wollen mal eben Geld abgreifen und sich dann an der Basis dafür feiern lassen. Das ist nicht unser Konzept. Auch Sie wissen es eigentlich besser. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abschaffung der Zuzahlungen muss in ein Bürgerversicherungskonzept eingebettet sein, das bei der Erhebung der Beiträge alle Einnahmen aller Bürgerinnen und Bürger einbezieht, wodurch es einen Zufluss an Mitteln gibt, der es ermöglicht, unter anderem auf die Zuzahlungen zu verzichten. Dann macht es Sinn, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen; denn man kommt dann bei denjenigen, die abhängig beschäftigt sind, aber zusätzliche Einkünfte haben, an alle Einnahmen heran. So sehen wir das.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Deswegen lesen Sie ja auch keine Urteile! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Das bedeutet eine Zusatzbelastung für die gehobene Mittelschicht; dazu stehen wir. Wir wollen mehr Solidarität.

Da muss ich an die Adresse der SPD sagen: Sie versuchen, sich davor zu drücken, weil auch der sozialdemokratische Facharbeiter Einnahmen zum Beispiel aus der Miete für die Einliegerwohnung in seinem Häusle hat. Sie sagen dann: Wir beziehen die anderen Einkommensarten nicht ein, aber erhöhen die Abgeltungsteuer. – Da kann ich nur sagen: Wir sind hier im Bundestag; wir, die wir hier sitzen, wissen doch ganz genau, wie das bei jeder Haushaltsberatung läuft.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das wird doch nächstens wieder spannend!)

Da können Sie die Steuern erhöhen, wie Sie wollen: Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden. Also wird jedes Jahr wieder darüber geredet, ob es diesen Zufluss ins Gesundheitssystem weiter geben wird. Das heißt, damit machen Sie die Finanzierung nicht sicherer und nachhaltiger, sondern erhöhen – im Gegensatz dazu – die Unsicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das ist kein guter Weg, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Sozialdemokratie.

Jetzt zurück zur Linken. Sie wollen, dass die privaten Krankenversicherungen in Zukunft nur noch Zusatzversicherungen anbieten; Sie wollen ihnen also das Vollversicherungsgeschäft wegnehmen. Ich muss Ihnen sagen: Damit bekommen Sie ein verfassungsrechtliches Problem; aber damit wollen Sie sich offensichtlich nicht auseinandersetzen. Es gibt auch gar keinen Grund dafür. Warum soll man denn der PKV nicht die Chance geben, auf dem Markt der Bürgerversicherung nach den für alle geltenden Spielregeln – diese lauten: Kontrahierungspflicht, einkommensabhängige Beiträge, keine Risikozuschläge, Beteiligung am Risikostrukturausgleich – daran teilzunehmen? Viele PKVen empfinden das als eine Zumutung. Ja, dann sollen sie sich dieser stellen. Unser Ziel ist es jedenfalls nicht, die PKV als Vollversicherung in diesem Segment plattzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Wir wollen auch keine „AOK für alle“. Sie wollen die Einheitsversicherung mit einem Einheitsbeitrag. Das ist dann aber gar keine richtige Versicherung mehr. Ich habe den Eindruck, da schimmert so ein bisschen Sehnsucht nach den Verhältnissen in der früheren DDR durch. Wir wollen einen echten Wettbewerb um die beste Versorgung. Wir wollen, dass Kassen, und zwar sowohl die ehemals gesetzlichen wie die ehemals privaten, miteinander um die beste Versorgung der Versicherten konkurrieren. Diesen Wettbewerb wollen wir und darüber hinaus eine nachhaltige und gerechte Finanzierung. Erst dann handelte es sich um eine Bürgerversicherung, die diesen Namen auch verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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