Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 27.10.2011

Gleichstellung von Minijobs

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Entwicklung bei den Minijobs ist ein Problem. Es kann nicht „gewollt“ oder „erwünscht“ sein – wie das Bundesarbeitsministerium es behauptet –, dass jeder fünfte Job ein Minijob ist, in vielen Teilen Westdeutschlands sogar jeder vierte. Fakt ist, dass seit der Neuregelung der Minijobs die Beschäftigung insgesamt um 4 Prozent, die Minijobs aber um satte 31 Prozent zugenommen haben.

Auch sonst sprechen die Fakten eine deutliche Sprache: Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist im Gastgewerbe seit 2004 um etwas mehr als 30 000 auf 639 000 gewachsen. Im selben Zeitraum hat die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in der Branche um fast das Sechsfache auf knapp 835 000 zugenommen. Wer angesichts solcher Zahlen bestreitet, dass Minijobs reguläre Beschäftigung ersetzen, der will den Missstand nicht sehen und der will auch nicht sehen, dass inzwischen gesamte Branchen ein Geschäftsmodell auf Basis von Minijobs betreiben.

Mit diesem Zuwachs und dieser Entwicklung verbunden sind zahlreiche Risiken und Nebenwirkungen, und darum wächst die Phalanx gegen die Minijobs. Ich zähle hier nur einige auf: Der Deutsche Frauenrat, der Sachverständigenrat, die Bertelsmann-Stiftung, der DGB, der Deutsche Juristentag, der Sachverständigenrat zur Erstellung des Ersten Gleichstellungsberichtes, das IAB, das IZA, das IAQ – von überall dort sind gewichtige Einwände gegen die Minijobs zu hören, verbunden mit der Forderung, hieran etwas zu ändern.

Es ist doch absurd: Hier in Deutschland wird mit viel Geld ein Beschäftigungssegment unterstützt und privilegiert, das maßgeblich zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beiträgt, das für Arbeitslose keine Brückenfunktion in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung besitzt, das keine existenzsichernden Einkommen und keine eigenständige soziale Sicherung bietet und das die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt verhindert. Eine Ballung so vieler Nachteile sucht ihresgleichen, und da könnte man doch meinen, dass auch die Arbeitsministerin den Handlungsdruck sieht. Aber nichts dergleichen. Da wird trotz der versammelten Expertise verharmlost und abgewiegelt. Das Höchste, zu dem sich Frau von der Leyen bisher hat hinreißen lassen, ist die Aussage, dass sie von dem Plan Abstand genommen hat, die Verdienstgrenzen für 400-Euro-Jobs zu erhöhen.

Niemand außer vielleicht der FDP diskutiert noch über eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung. Aber immer mehr sehen die Notwendigkeit, umzusteuern: weg von den Minijobs und hin zu sozialversicherungspflichtiger und existenzsichernder Arbeit. Frau von der Leyen, würden Sie nur einen Bruchteil des Engagements, das Sie auf die Forderung nach einer festen Frauenquote in der Privatwirtschaft verwenden – ein Vorhaben das ich ausdrücklich unterstütze –, auf die Minijobs richten, dann könnten Sie erkennen, dass in Ihrem originären Zuständigkeitsbereich ein Thema brachliegt, das, richtig bearbeitet, vor allem für Frauen echte Verbesserungen bringen würde.

Zwei Drittel aller Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Sie sind für die meisten dieser Frauen eine Niedriglohnfalle. Durch sie wird der Zuverdienerinnenstatus in Partnerschaften zementiert, und sie tragen maßgeblich dazu bei, dass das Fachkräftepotenzial vieler Frauen ungenutzt bleibt. Das alles widerspricht zumindest unseren grünen Zielen in der Arbeitsmarkt-, aber auch in der Frauenpolitik.

Wir sehen wie viele andere Handlungsbedarf bei den Minijobs. Wir sehen natürlich auch die Widerstände, die von denen kommen werden, die offensichtlich oder auch nur vermeintlich von der bisherigen Regelung profitieren. Das ist aber kein Grund, in einen Totstellreflex zu verfallen. Es ist unsere Aufgabe, Probleme und Lösungswege offensiv zu diskutieren und Alternativen zu entwickeln. Das wird nicht einfach, aber wir stehen dazu zur Verfügung. Ich bin gespannt auf die Ausschussberatung und rege an, dass wir für dieses Thema schon einmal eine Anhörung einplanen.

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