Bundestagsrede von Britta Haßelmann 27.10.2011

Stärkung der Kommunalfinanzen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns jetzt in der Mitte der Debatte über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, und ich bin sehr froh, dass bisher noch niemand aus den Regierungsfraktionen versucht hat, uns zu erklären, dass das der unglaubliche Erfolg der Gemeindefinanzkommission ist.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Das mache ich gleich noch, keine Sorge!)

Das erleichtert mich ungemein. Bisher reden wir nur in der Sache über das Gesetz; und das ist auch gut so.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Ist ja auch ein gutes Gesetz!)

Denn die Regierung hat sich in der öffentlichen Diskussion und auch in der Diskussion im Finanzausschuss mangels Ergebnissen aus der Gemeindefinanzkommission – den Städten und Gemeinden war ja versprochen worden, dort über ihre desaströse Finanzlage zu sprechen – und mangels Ergebnissen in den Fragen Abschaffung bzw. Änderung der Gewerbesteuer, Standards und Rechtsetzung wild entschlossen auf die Ergebnisse gestürzt, die man schon im Februar im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebungskompromisse erzielt hat, und sie nun auch noch als Erfolg der Gemeindefinanzkommission verkauft.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: So war es auch!)

Ich glaube, das wird Ihnen in den Städten und Gemeinden niemand durchgehen lassen; und wir tun das auch nicht. Deshalb erwähne ich das noch einmal vorweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie uns lieber beim Gesetz selbst bleiben, und hören Sie auf mit der Lobhudelei, das sei das tolle Ergebnis der Gemeindefinanzkommission.

Jetzt möchte ich etwas zum Gesetz sagen. In der Tat finde ich es richtig und gut, dass demnächst – das wird eine Entlastung für die Kommunen sein – die Grundsicherung im Alter in drei Schritten vom Bund bezahlt und finanziert werden soll und wir uns nicht mehr über die Bundesanteile in unterschiedlichen Höhen streiten müssen und darüber, ob die Anteile zu niedrig oder zu hoch sind. Das wird perspektivisch – gerade im Hinblick auf die steigende Altersarmut und die Tatsache, dass nicht alle Menschen eine rentenfinanzierte Alterssicherung haben – eine Entlastung für die Kommunen darstellen.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Also ein gutes Gesetz!)

Das ist gut so,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

aber der Gesetzentwurf an sich ist schlecht.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Herr Brauksiepe hat die Gelegenheit, sowohl Ihnen, meine Damen und Herren, die heute Abend zuhören, als auch uns noch einmal zu erläutern, warum eine Ministerin bzw. ein Ministerium nicht in der Lage ist, innerhalb von acht Monaten einen Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss vereinbart wurde, umzusetzen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Zeit bekommen sie nie wieder!)

Sie stehen nun unter Erklärungsdruck;

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Wir sind doch die Gesetzgeber! Sie hätten doch einen Gesetzentwurf vorlegen können!)

denn es ist klar, dass Sie sich nicht an die Vereinbarung, die im Vermittlungsausschuss getroffen wurde, halten werden. Sie legen keinen Gesetzentwurf vor, der eine 100-prozentige Entlastung bis 2014 vorsieht. Sie tun das mit der Begründung, dass alles über 50 Prozent eine Auftragsverwaltung im Bundestag nach sich ziehen würde.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Genau! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie begreifen es ja!)

– Ja, aber dieses Argument gilt auch noch nächstes und übernächstes Jahr.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Genau!)

Ich frage mich, warum das Ministerium nicht in der Lage war, zwischen Februar und Oktober – alle, die bei den Verhandlungen dabei waren, wussten es schon im Februar – über dieses Problem nachzudenken und es zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier hat man genauso schludrig gehandelt wie bei vielen anderen Gesetzen im Bereich Arbeitsmarktpolitik: Erst einmal hat man es eine Weile liegen lassen; dann hat man gemerkt, dass da ein Problem auftauchen könnte, und dann hat man es einfach nur für das Jahr 2012 geregelt und offengelassen, was in den Jahren 2013 und 2014 passieren soll. Da kommen Sie nicht heraus.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nein! Wir waren gründlicher und sorgfältiger als Rot-Grün!)

Sie stehen unter Erklärungsdruck, sowohl gegenüber den Ländern als auch gegenüber den Kommunen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter Punkt. Sie haben den Kommunen in den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine 100-prozentige Entlastung zugesagt. Dadurch, dass Sie sich auf die Zahlen des Vorvorjahres beziehen, kommt es aber nicht zu einer 100-prozentigen Entlastung. Sie sollten so ehrlich sein und das den Kommunen sagen. Für die Stadt Bielefeld, aus der ich komme, bedeutet das, dass ihr durch Ihre Berechnungsmethoden jährlich 2,7 Millionen Euro entzogen werden, und das gilt auch für andere Städte und Gemeinden.

(Sönke Rix [SPD]: Hört! Hört!)

Nicht umsonst erklärt heute der Deutsche Städtetag, dass er die Länder auffordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist auch richtig; denn Sie bleiben nicht bei Ihrer Zusage, den Kommunen 100 Prozent zu erstatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer Fehler im Gesetz ist übrigens die Spitzabrechnung.

Mein dritter Punkt. Ich frage die Koalitionsfraktionen: Warum nehmen Sie eigentlich keine gesetzliche Klarstellung vor, damit deutlich wird, wofür das Geld vorgesehen ist? Warum regeln Sie das nicht gegenüber den Ländern? Vorhin haben schon mehrere Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen, dass sich die Kommunen als letztes Glied in der Kette immer die Frage stellen, ob sie das, was für sie vorgesehen ist, auch bekommen.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das ist Länderverantwortung!)

– Frau Reinemund, Sie sagen, das ist Länderverantwortung. So einfach kann man es sich machen, wenn man hier in Berlin sitzt und den Bezug zur lokalen Ebene verliert.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Es ist vorgesehen! So steht es im Gesetz!)

Wir wissen, dass wir das gesetzlich regeln können und auch regeln sollten. Deshalb meine Frage an Sie – die kann der Staatssekretär gleich beantworten –: Warum sehen Sie eine solche Regelung nicht vor?

Ich habe bereits ausgeführt, dass ich es gut finde, dass wir uns auf eine entsprechende Regelung einigen. In Bezug auf den Gesetzentwurf muss man aber insgesamt feststellen: Sie haben nicht geliefert. Sie bleiben auch eine Antwort auf die Fragen schuldig, was 2013 und 2014 kommt und wann Sie die Vorhaben umfänglich regeln wollen.

Mein letzter Punkt. Sie wissen, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen knapp sind. Wie können Sie in einer solchen Situation – gerade angesichts der Debatte, die wir gestern im Parlament zur Euro- und Schuldenkrise geführt haben – auf die Idee kommen, Steuersenkungen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden Euro zu versprechen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Das gehört in eine Kommunaldebatte, Herr Lehrieder. Ich weiß, dass eine solche Debatte Ihnen unangenehm ist. Herr Seehofer, Mitglied der CSU, und Herr Carstensen, Mitglied der CDU, haben Sie bereits gefragt, ob Sie wissen, was das für die Länder und die Kommunen bedeutet. Eine solche Steuersenkung, die Sie in dieser Legislaturperiode jetzt zum 25. Mal ankündigen, würde die Länder 3 Milliarden Euro kosten und für die Kommunen eine Mindereinnahme in Höhe von 900 Millionen Euro bedeuten. Deshalb müssen wir an dieser Stelle sehr vorsichtig sein.

Aus diesem Grund müssen wir eine solche Forderung zurückweisen. Die Entlastung von den Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund nützt den Kommunen gar nichts, wenn Sie sich mit solchen Steuersenkungsplänen in irgendeiner Art und Weise durchsetzen können. Sie müssen endlich einmal Farbe bekennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ingrid Remmers [DIE LINKE])

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