Bundestagsrede von 20.10.2011

Fischartenschutz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Koalitionsantrag zum Fischartenschutz und zum Kormoranmanagement ist ein Etikettenschwindel; denn in ihm geht es weder um einen umfassenden Fischartenschutz noch um ein planvolles Kormoranmanagement. Er fordert schlicht eine ziellose Dezimierung der Kormoranbestände, ohne dass populationsökologisch überhaupt ermittelt werden soll, was denn eine tragbare Bestandsgröße überhaupt wäre, die sowohl den Erhalt der Kormoranbestände als auch der zu schützenden Fischarten gewährleistet. Das aber müsste Ausgangspunkt eines Kormoranmanagements sein. Dass die Regierungsfraktionen eine solche Bedingung aber nicht einmal formulieren, spricht Bände.

Der Antrag wird in seiner Armseligkeit aber auch sonst davon geprägt, was er an Fakten und Sachverhalten weglässt. So liefert er zum Beispiel keinerlei Analyse der europäischen und der deutschen Rechtslage, die nun einmal der Rahmen für die geforderten Eingriffe in die Kormoranpopulation ist. Die Antragsteller verschließen die Augen vor den Grenzen, die das Europarecht und auch das Bundesrecht Eingriffen in die Kormoranpopulationen setzt. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen – eine schrittweise Verminderung des Brutvogelbestandes auf ein unbestimmtes Niveau und eine grundsätzliche Verhinderung von Neugründungen von Kormorankolonien – sind so jedenfalls nicht erlaubt. Rechtskonforme Vorschläge zu wirksamen Eingriffen in die Kormoranpopulationen, die den Zweck des Fischartenschutzes erfüllen, ohne Kollateralschäden an anderen geschützten Arten zu verursachen, finden sich in diesem Koalitionsantrag nicht.

Da aber aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, dass eine Rechtsänderung angestrebt wird, wird es bei dem bleiben, was bereits heute möglich ist: bei Kormoranverordnungen der Bundesländer zur Abwehr fischwirtschaftlicher Schäden. Die Länder können diese unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse im Sinne eines effektiven Schutzes der betreffenden Binnenfischereibetriebe vor Schäden durch den Kormoran optimieren und harmonisieren, mehr aber auch nicht. Und das müssten die Koalition eigentlich auch wissen.

Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob eine Ausweitung der Möglichkeit zu regional begrenzten Eingriffen zukünftig auch zum Schutz bestimmter natürlicher Gewässer und gefährdeter Arten sinnvoll ist, so wie man vonseiten des Naturschutzes zu dem Schluss kommen kann, dass in bestimmten Schutzgebieten die Prädation durch bestimmte Beutegreifer für bestimmte geschützte Arten ein Problem ist und deswegen regional begrenzt in die Population dieser Beutegreifer eingegriffen werden sollte. Das EU-Recht dürfte dies erlauben. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass es weder für den Bestand des geschützten Kormorans noch für andere geschützte Arten erhebliche nachteilige Wirkungen gibt. Wie das gewährleistet werden kann, damit befasst sich der Antrag mit keinem Wort.

Aber der Antrag lässt noch mehr wichtige Fakten einfach weg. So wird zwar richtigerweise dargelegt, dass zahlreiche Süßwasserfischarten in Europa und insbesondere in Deutschland gefährdet sind. Und das ist in der Tat ein Problem, das die Politik anpacken muss. Als Grund für diese Gefährdung wird aber nur ein einziger genannt: die gewachsenen Bestände des Kormorans. Das ist von atemberaubender Schlichtheit. Dass diese Gefährdung auch etwas damit zu tun hat, dass ein Großteil unserer Gewässer stark verbaut, begradigt und durch eine Kaskade von Staustufen inklusive Wasserkraftwerken beeinträchtigt sind, davon erfährt man genauso wenig wie über die Rolle von Gewässerbelastungen und Überdüngung der Gewässer durch nach wie vor sehr hohe Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft. Entsprechende Gegenmaßnahmen fehlen folglich. Der monokausale Ansatz, der uns hier von der Koalition vorgelegt wird, ist selbst dann inakzeptabel, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die Kormoranbestände tatsächlich ein Teil des Problems beim Fischartenschutz sind, worüber sich der Naturschutz keinesfalls einig ist und wofür der Antrag Belege schuldig bleibt.

Zusammengefasst ist festzuhalten: Die Koalition tut so, als könnten der Bund, die Länder und die EU im Rahmen des geltenden Rechts die Kormoranbestände dezimieren. Damit täuscht und verschaukelt sie die vielen Fischer und Angler, die Hoffnungen auf sie gesetzt haben, und weckt Erwartungen, die absehbar nicht erfüllt werden können. Mit diesem Antrag ist klar, dass von den vollmundigen Versprechungen der FDP und der schwarz-gelben Koalition an die Fischer und Angler in Sachen Kormoran auch weiterhin rein gar nichts in die Tat umgesetzt werden wird. Der Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag zur Beruhigung von Fischern und Anglern, denen FDP und Union vollmundig Wahlversprechen gemacht haben. Das ist aber eine Rechnung, die nicht aufgehen wird.

393776