Bundestagsrede von 27.10.2011

Änderung des Umweltauditgesetzes

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der heute hier zu beratende Gesetzentwurf ist wenig spektakulär. Mit dem Vorschlag passt die Bundesregierung das Umweltauditgesetz an neue Vorgaben der europäischen EMAS-Verordnung an.

Die einzige maßgebliche inhaltliche Änderung, neben vielen redaktionellen, ist die Einführung der Möglichkeit, dass deutsche Umweltgutachter zukünftig auch Organisationen im Nicht-EU-Ausland prüfen können. Dies eröffnet den hochqualifizierten deutschen Umweltgutachtern ein neues Betätigungsfeld in Nicht-EU-Ländern und trägt dazu bei, dass die Idee des Umweltaudits international verbreitet wird.

Wir begrüßen diese neu eingeführte Möglichkeit. Es gibt hierfür ein Interesse von vielen Unternehmen mit Sitz im Ausland, die das in Europa erprobte EMAS-System auch für ihr Umweltmanagement nutzen wollen. Bisher galt gerade die fehlende internationale Anerkennung als ein großer Nachteil für EMAS. Mit der Neuregelung wird daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besserer internationaler Anerkennung gegangen.

Das Umwelt-Audit-System hat sich als effektives Instrument des Umweltmanagements in vielen Unternehmen und Institutionen bewährt und den betrieblichen Umweltschutz nachhaltig verbessert. Wir sind sehr erfreut, dass das Umweltaudit heute in Deutschland allgemein anerkannt ist und vonseiten der Wirtschaft nicht als unnötige Last, sondern als wichtige Chance angesehen wird.

Natürlich gibt es aber auch noch Verbesserungspotenzial bei EMAS und beim Umweltaudit. Den Vorwurf gegen EMAS, es würde allein dem Greenwashing dienen, teilen wir zwar nicht, aber es gibt durchaus gute Gründe, EMAS zu kritisieren. Das System erhält noch immer zu wenige konkrete, verbindliche Anforderungen. Die Berichtspflichten müssen erweitert und klar definierte Indikatoren für die Messung der Umweltleistung eingeführt werden. EMAS muss stärker hin zu einem echten Umweltzeichen für Betriebe entwickelt werden. Das EMAS-Zeichen muss zukünftig nicht allein Beleg für eine Auseinandersetzung mit Umweltmanagement sein, es muss ein Zeichen für einen umweltfreundlichen Betrieb werden.

Daher muss die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, EMAS weiter zu stärken. Dazu bedarf es einer Anschärfung der Regeln, aber auch die öffentliche Bekanntheit und Anerkennung des Zertifizierungssystems müssen verbessert werden. Dafür werden wir Grüne uns hier im Bundestag und im Europäischen Parlament einsetzen.

394542