Bundestagsrede von 28.10.2011

Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dorothea Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Umweltminister gehört: Mehr Wachstum mit weniger Ressourcen erzeugen, das ist der progressive Ansatz in der Abfallpolitik. Das teilen wir und stellen an die Abfallgesetzgebung einen hohen Anspruch. Wir wollen uns von der Wegwerfgesellschaft zur Recyclinggesellschaft entwickeln; denn Abfälle sind Ressourcen, die wir wieder nutzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das betrifft uns alle: Politik, Industrie, Handel, Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir alle müssen einen Beitrag zu mehr Kreislaufwirtschaft leisten, indem wir Abfälle vermeiden, Abfälle, die sich nicht vermeiden lassen, konsequenter getrennt sammeln und mit hoher Qualität recyceln, Produkte, die noch funktionsfähig sind, nicht auf Nimmerwiedersehen entsorgen und alle wertvollen Rohstoffe zurückgewinnen und sie wieder nutzen. Nur dann, wenn wir das alles beachten, kommen wir eines Tages zu einer echten Kreislaufwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 Das neue Abfallgesetz könnte dazu ambitionierte Ziele vorgeben und einen wirksamen Impuls für mehr Recycling setzen. Das hat uns auch Herr Röttgen fast im Predigerstil vorgetragen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen Prediger?)

Ich sage Ihnen: Diese Chance haben Sie mit diesem Gesetzentwurf vertan. Diesen Anforderungen, die Sie selbst formuliert haben, werden Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [CDU/CSU]: Ich habe doch gesagt, Sie müssen den Gesetzentwurf lesen!)

Eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft muss nämlich Ressourceneffizienz, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz zum Ziel haben. Zu Klimaschutz findet sich in dem gesamten Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb überhaupt nichts. Zwar weiß das Bundesumweltministerium, dass die Abfallwirtschaft einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten muss. Aber wie sollen das bitte auch die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wenn das nicht einmal im Gesetz steht?

(Michael Brand [CDU/CSU]: Was für eine Logik! Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich?)

Reicht es Ihnen vielleicht aus, dass das Umweltministerium eine Broschüre mit dem Titel Recycling stoppt Treibhausgase herausgibt? Ich finde, das reicht nicht. Hier muss mehr aufgeklärt und diskutiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will Ihnen kurz zwei Beispiele für Klimaschutz im Abfallbereich nennen:

Erstens. Wenn wir das heute mehrfach erwähnte Altpapier richtig recyceln, werden unsere Treibhausgasemissionen um 5,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr gesenkt.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Deshalb machen wir das auch richtig!)

Bis 2020 kann man das ohne Probleme auf 8,2 Millionen Tonnen pro Jahr steigern.

Zweitens. Durch eine einfache Wertstofftonne – nur für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen – kann man im Vergleich zum gelben Sack 92 Prozent mehr Emissionen pro Jahr einsparen – von aktuell 2,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf über 4,3 Millionen Tonnen in 2020.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das wird doch gemacht! – Horst Meierhofer [FDP]: Das machen wir doch sowieso!)

Ich sage Ihnen: Wir sind kein Gegner der Wertstofftonne – mitnichten. Wir fordern sie auch und begrüßen sie, aber erwecken Sie hier doch nicht den Eindruck, wir würden heute – das lese und höre ich die ganze Zeit; Sie sagen es auch – eine gesetzliche Regelung für die Wertstofftonne verabschieden.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Nein, das haben wir doch gar nicht gesagt!)

Wenn sie Ihnen wirklich so wichtig wäre, dann hätten Sie es nach den zwei Jahren, in denen Sie sich mit der Wertstofftonne beschäftigt haben, bis heute zu einem Konzept gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [CDU/CSU]: Wir rütteln nicht an der Tonne!)

Aber nein, erst im nächsten Jahr soll sie mit dem Wertstoffgesetz endlich kommen. Viel Vergnügen! Bis dahin werden wir uns über die Zusammensetzung noch ordentlich unterhalten müssen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Stimmt!)

Meine Damen und Herren, auch der Umweltschutz kommt im Gesetzentwurf zu kurz, weil die Abfallvermeidung gering geachtet wird. Sie alle wissen: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst anfällt. Ich sage Ihnen: Wir müssen unsere Wegwerfgesellschaft gründlich umkrempeln, die sinnlose Verpackungsflut eindämmen und ein abfallarmes Produktdesign durchsetzen. Hier müssen alle an einem Strang ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD] – Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist wirklich arm, was Sie hier erzählen!)

Ich frage Sie: Wann erhöhen wir endlich die Reparaturfähigkeit und die Langlebigkeit von Produkten? Es gibt bereits jetzt genügend Beispiele dafür – aber eben punktuell –, wie soziale Betriebe aus Alt wieder Neu machen: Möbel aufarbeiten, Fahrräder aufarbeiten, PCs reparieren. Dabei schaffen sie ganz nebenbei die dringend benötigten Arbeitsplätze für auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligte und sichern bereits vorhandene. Das muss man ausweiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben Ihnen zu einem anderen Punkt einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich zur Reduzierung der Plastiktüten auf Erdölbasis – immer unter dem Gesichtspunkt „Wegwerfgesellschaft“. Eine Umweltabgabe auf diese Plastiktüten hat zum Beispiel in Irland innerhalb von fünf Jahren zu einem Rückgang der Zahl dieser Tüten von über 90 Prozent geführt. Ohne Probleme sind irische Bürger auf wiederverwendbare Einkaufstaschen umgestiegen. Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass wir eine solche Umweltabgabe auf Plastiktüten auf Erdölbasis auch als Instrument für Deutschland vorschlagen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Bei uns werden Tüten wiederverwertet und recycelt!)

Für die Plastikfetischisten in der FDP:

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Kauch (FDP): Was wissen Sie denn, was wir für einen Fetisch haben?

Niemand würde dazu gezwungen, Plastiktüten mit Umweltabgabe zu kaufen, da es ja genügend Alternativen für Umsteiger gibt.

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem: Gelber Sack!)

Ich muss sie hier nicht alle aufzählen. Das geht von der Papiertasche über die Stofftasche bis hin zum einfachen Einkaufskorb, den man auch einmal zum Einkaufen mitnehmen kann. Deswegen brauchen Sie hier gar nicht lange über Zwangsabgaben herzuziehen.

Wir denken, die Einnahmen aus dieser Abgabe – das ist der Vorteil, wenn eine Abgabe zweckgebunden ist – kann man für die Förderung umweltverträglicher Verpackungen, für Öffentlichkeitsarbeit, für Abfallvermeidung und für die höhere Qualität des Kunststoffrecyclings verwenden.

Ich sage Ihnen eines: Wer heute seine Plastiktüten guten Gewissens in den gelben Sack steckt, der sollte wissen, dass große Teile davon verbrannt werden – auch hier sind es weit über 50 Prozent –, dass viele Ballen gepresster Plastikmüll in Osteuropa oder China landen und dass in den Müllteppichen auf den Meeren auch Plastiktüten aus Deutschland herumtreiben. Damit muss Schluss sein, wenn wir nicht tatsächlich zu einem Plastic Planet werden wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Beim Ressourcenschutz produziert die Regierung viel heiße Luft. Umweltminister Röttgen hat sich vorhin über Ressourcenschutz in dem Sinne geäußert, wie wir das auch tun, und betont, wie sehr ihm das Thema am Herzen liegt. Da sage ich nur: Dann machen Sie doch mal! Mit diesem Gesetz könnten Sie viel für den Ressourcenschutz tun, aber Sie tun es nicht. Stattdessen gibt es wieder heiße Luft, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Sie öffnen nämlich der Verbrennung wertvoller Ressourcen Tür und Tor, indem Sie als Grenzen für die energetische Verwertung 11 000 Kilojoule festlegen. Dabei können theoretisch Altpapier, Altöl und Plastik einfach in den Ofen; all dies sind Stoffe, die sich gut recyceln lassen. Das ist ein schwerer Fehler. Ich hoffe, dass Ihnen die EU bei diesem Vorhaben ordentlich auf die Finger klopfen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu den Reyclingquoten möchte ich nicht mehr sehr viel sagen, weil dies vom Kollegen Bollmann von der SPD schon deutlich benannt worden ist. Eine Steigerung um 1 Prozentpunkt in zwölf Jahren ist wirklich kein ambitioniertes Ziel. Zurzeit liegt die Quote bei 64 Prozent. Sie wollen eine Quote von 65 Prozent erreichen, verteilt auf zwölf Jahre. Was soll daran ein großer Wurf sein?

(Michael Brand [CDU/CSU]: Deswegen gibt es eine Wertstofftonne! Wer ist denn Recyclingweltmeister? Ist das vielleicht Deutschland?)

Auch stellen Sie keinerlei Anforderungen an die Qualität des Recyclings. So ist Ressourcenschutz bei Ihnen nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Damit, Herr Minister Röttgen, machen Sie sich unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letztes Thema, um das viel gestritten wurde und – das prophezeie ich Ihnen – noch weiter gestritten werden wird: Wer hat Zugriff auf den wertvollen Abfall? Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, mit den Regelungen in Ihrem Entwurf wird eine Bresche für den Vormarsch großer privater Entsorgungsunternehmen unter dem Deckmantel des freien Wettbewerbs geschlagen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Gut, wenn man seine Ideologie hat!)

Was bedeutet das in der Realität? Die Kommunen müssen sich um den ganzen Abfall kümmern, die Tonnen müssen geleert werden, illegale Müllhalden müssen beseitigt werden, und auch nach Großveranstaltungen müssen die Kommunen den Müll entsorgen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Seltsam, dass die Kommunen diesen Kompromiss begrüßen!)

– Sie sind doch gleich an der Reihe, Herr Brand. Sie müssen doch nicht dauernd ein Koreferat halten, während ich rede.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Michael Brand [CDU/CSU]: Wenn es aber falsch ist!)

Nach dem Entwurf der Regierung soll es den gewinnorientierten, privaten Unternehmen de facto freigestellt werden, alle profitablen Abfälle aus dem Abfall herauszunehmen, und zwar über Sammlungen parallel zu denen der Kommunen, um die Rohstoffe, die etwas einbringen, herauszuholen und wiederzuverkaufen. Die Unternehmen müssen es nur noch anzeigen. Das hebelt sogar die bisherige eher restriktive Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, in der zum Beispiel beim Altpapier festgelegt war, dass – wenigstens bisher – parallele Sammlungen von Genehmigungen abhängig sind. Ich sage Ihnen: Dieser Pseudokompromiss ist eine „Lex Gelbe Tonne plus“ für DSD und andere große Unternehmen. Das gibt es mit uns nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kommunen – das wissen wir – wären dann für die Reste zuständig, für das, was nichts wert ist. Gewinne aus werthaltigem Abfall fallen weg. Damit steigen zwangsläufig die Müllgebühren für alle Bürgerinnen und Bürger – für die Gewinne einiger weniger großer Unternehmen. Darauf wird es hinauslaufen. Das, meine Damen und Herren von der FDP, nenne ich eine Zwangsabgabe, die vor allem die Wettbewerbspartei FDP Bürgerinnen und Bürgern verordnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben feststellen können, dass sich auch im Bundesrat eine Mehrheit vehement gegen diesen Vorschlag der Regierung ausspricht. Wir warten gespannt auf die Verhandlungen über dieses Gesetz und wünschen den Bundesländern dabei viel Erfolg.

Ich kann dazu nur kurz und schmerzlos sagen – das ergibt sich logisch aus dem, was ich ausgeführt habe –: Diesen Gesetzentwurf müssen wir als Grüne ablehnen. Mit unseren Vorschlägen kämen wir sehr viel weiter.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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