Bundestagsrede von Ekin Deligöz 27.10.2011

Bundeskinderschutzgesetz

Vizepräsident Eduard Oswald:

 Die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Ekin Deligöz. Bitte schön, Frau Kollegin Deligöz.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, es ist richtig: Wir verabschieden heute einen Gesetzentwurf mit Licht und Schatten. Sie selbst waren bei der Anhörung dabei und haben hier betont, dass der Gesetzentwurf in der Fachwelt Anklang gefunden hat. Dass Sie nach den Erfahrungen von 2009 die Fachwelt in diesem Verfahren gleich von Anfang an einbezogen haben, war richtig. Aber die Fachwelt hat in der Anhörung auch Kritik geäußert. Da Sie zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr anwesend waren, haben Sie das nicht wahrgenommen. Deshalb möchte ich die Kritikpunkte hier noch einmal ansprechen. Sie können nicht so tun, als ob alle den Gesetzentwurf bedingungslos begrüßen würden.

Selbst im Grunde positive Punkte haben leider Schattenseiten. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Beratungsleistungen. Es ist gut, dass die Beratungsleistungen geändert werden, aber gleichzeitig haben die Betroffenen keinen Rechtsanspruch. Dies ist ein Kritikpunkt. Seien Sie doch in diesem Punkt mutig. Entweder wir finden die Beratungsleistungen richtig und wichtig – dann müssen wir den Rechtsanspruch gewährleisten –, oder wir finden sie vernachlässigenswert – dann sollten wir im Gesetz nicht die Möglichkeit einräumen. „Möglich“ allein reicht nicht; wenn sie notwendig sind, müssen sie auch in Anspruch genommen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Qualitätsniveau der Kinderschutzarbeit. Das wird jetzt möglicherweise gesteigert. Dies ist ein sehr positiver Punkt, den auch ich unterstütze. Es muss zu einer Verpflichtung zum Qualitätsmanagement kommen. Aber wie wird das Ganze umgesetzt? Die Fachleute haben mehrfach betont, dass sie dafür Handreichungen brauchen und dass sich eine Begrenzung auf Kernbereiche der Jugendhilferabeit empfiehlt.

Ich finde die Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und Eltern gut. Aber wenn wir es ernst meinen, müssen wir auch in diesem Punkt einen Schritt weiter denken und über Ombudschaften diskutieren. Dann hätten wir tatsächlich eine Einrichtung, an die sich Kinder und Jugendliche auf ihrem Niveau vertrauensvoll wenden können. Das wäre ein Schritt, der tatsächlich ein Meilenstein wäre. Bis dahin reden wir über Schritte hin zu einem Meilenstein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lösungen, die wir bei den Führungszeugnissen und der Befugnisnorm haben, sind gut. Es gab sehr emotionale Debatten, bei denen man lange Zeit nicht wusste, in welche Richtung es bei all dem Gerangel geht und was am Ende herauskommt. Wir haben das Ganze durch Verfahren gelöst, die in sich schlüssig sind. Letztendlich werden sich diese Verfahren in der Realität behaupten müssen. An sich ist aber ein ganz guter Kompromiss gefunden worden.

Die größten Versäumnisse in dem Gesetz haben wir an zwei Punkten.

Erstens: die Einbindung des Gesundheitswesens. Wir senden mit diesem Gesetz ein Signal nach außen, dass sich der Gesundheitsbereich unter anderem mit der Jugendhilfe vernetzt, diese zusammenarbeiten und sich untereinander austauschen. Gleichzeitig macht die Politik genau das Gegenteil. Ich vermisse leider immer noch Ihren Einsatz, in der Öffentlichkeit dem Gesundheitsminister zu sagen: Lieber Gesundheitsminister, Sie müssen sich mit mir an einen Tisch setzen. Kinderschutz gelingt nur, wenn wir gemeinsam agieren. –

(Caren Marks [SPD]: Wohl wahr!)

Stattdessen blieb es bei einer Streiterei. Sie machen nichts und sind ein bisschen beleidigt. Sie sind die Ministerin. Es ist Ihr Job, auch dann zu handeln, wenn es schwierig ist. Es ist Ihr Job, dann zu handeln, wenn sich einer Ihrer Kollegen weigert. Genau das ist der Auftrag einer Familienministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zweitens: die Kostenschätzung. Es ist schwierig, abzuschätzen, wie viel es am Ende kostet. Es ist auch nicht einfach, herauszufinden, wie viel Personal man benötigt. Hier sind die Aussagen manchmal sehr unterschiedlich. Aber Sie hätten zumindest einmal versuchen müssen, ein transparentes Verfahren zu einer reellen Kostenschätzung vorzulegen. Ich denke, das hätte Ihnen den Schritt im Bundesrat um einiges erleichtert. Genau das haben wir alle in den vergangenen Reden angemahnt. Aber Sie haben davon Abstand genommen. Das ist die Schwäche. Sie sollten nicht so tun, als sei das alles zum Nulltarif zu bekommen. Wir wollen, dass sich etwas ändert. Wir wollen, dass sich mehr Menschen engagieren und sich die Kultur des Hinsehens ausbreitet. Dann müssen wir auch offen darüber reden, was wir dafür zu tun bereit sind und welche Strukturen wir dafür ändern müssen. Ein Gesetz allein wird nicht reichen.

Das setzt sich bei dem Programm der Familienhebammen ein Stück weit fort. Es ist in der Sache richtig und wichtig, dass wir Familien in besonderen Lebenslagen ganz gezielt Hilfestellung geben. Dies ist übrigens etwas anderes, als eine bestehende Leistung für alle auszuweiten, wie Sie, Frau Rupprecht, es hier gefordert haben. Bei den Familienhebammen ist das Gießkannenprinzip fehl am Platz. Vielmehr geht es um Kinderschutz für Familien in besonderen Lagen. Hier geht es um ein Projekt, um Erkenntnisse zu gewinnen. So definieren sich nun einmal Bundesprojekte. Diese Erkenntnisgewinne haben wir bereits. Wir haben auch schon längst Projekte in den Bundesländern. Was wir brauchen, ist Nachhaltigkeit, Stetigkeit und Zuverlässigkeit. Genau das gewährleisten wir auch durch ein nochmaliges Projekt nicht. Ganz im Gegenteil: All die Leute, die sich engagieren, lassen wir im Regen stehen. Der Gesetzentwurf, den Sie hier einbringen, verschlimmbessert das Ganze; denn es ändert sich nichts an der Tatsache, dass hier alles außer einer konsequenten Kinderschutzpolitik, die den Hebammen den Rücken stärkt, gemacht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bedauerlich ist, dass all die Dinge, die in der letzten Debatte und in der Anhörung angesprochen worden sind und die von der Fachwelt geäußert worden sind, relativ wenig berücksichtigt wurden.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Es hat sich doch vieles verändert und verbessert! Das ist doch gar nicht wahr, Frau Kollegin!)

Das wird Ihre Verhandlungsposition im Bundesrat nicht verbessern. Ehrlich gesagt, finde ich es auch nicht hilfreich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass jeder, der irgendeine Kritik am Gesetzentwurf übt, kein Interesse an Kinderschutz habe.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Hat sie so doch gar nicht gesagt! Sie haben nicht zugehört, Frau Kollegin! Wenn Sie sich jetzt verweigern, sorgen Sie dafür, dass sich das Ganze nach hinten entwickelt!)

Die Ministerinnen, die sich jetzt dazu äußern – dazu zählt die SPD-Kollegin genauso wie die Kollegin aus Rheinland-Pfalz –, müssen am Ende geradestehen, damit das alles auch funktioniert. Sie müssen das umsetzen. Sie müssen es in ihren Ländern und bei ihren Kommunen durchsetzen, und sie müssen dafür sorgen, dass die im Gesetz verankerten Hilfeschutzleistungen bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Wenn Länder und Kommunen ein Interesse daran haben, dass dieses Vorhaben nicht nur Schall und Rauch ist, sondern auch tatsächlich machbar ist, dann ist das eine Unterstützung für diese Ministerinnen. Daher ist es ein Unrecht, wenn sich die Bundesministerin hier hinstellt und diese Ministerinnen einfach nur beschimpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ingrid Fischbach [CDU/ CSU]: Das hat sie doch gar nicht getan!)

– Aber natürlich.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Wer sich jetzt verweigert, der schiebt es raus!)

Was an dieser Stelle wichtig wäre, ist, dass es uns tatsächlich gelingt, Frau Fischbach, vor Ende des Jahres zu einer Einigung zu kommen und dieses Gesetz zu verabschieden.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Dann darf man es nicht verschieben! Das hat sie gesagt!)

– Ja, das ist wichtig. Aber nicht in diesem Tonfall, sondern auf Augenhöhe!

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP – Gisela Piltz [FDP]: Ehrlich gesagt, dann ist Ihr Tonfall auch nicht besser!)

Es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschimpfen, Frau Fischbach. So kommen Sie nicht weiter.

Aber jetzt hören Sie sich doch einmal den konstruktiven Vorschlag an; vielleicht gelingt es Ihnen ja noch, zuzuhören. Das eine ist, tatsächlich Angebote zu machen. Das andere ist: Das größte Defizit besteht immer noch bei der Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und den für den Kinderschutz Verantwortlichen. Dort brauchen wir einen Runden Tisch der Ministerinnen und Minister auf Landes- und auf Bundesebene.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Ein Runder Tisch nach dem anderen! So viele Runde Tische, wie wir schon hatten! Jetzt muss man handeln!)

Das ist mein Vorschlag an Sie. Lassen Sie uns darangehen und gemeinsam dafür kämpfen, dass er umgesetzt wird. Das funktioniert aber nur, wenn Sie sich auch mit den Schwächen des Gesetzes auseinandersetzen und nicht so tun, als sei das alles schon gebongt und als sei jeder, der an der Umsetzbarkeit geringe Kritik übt, gegen Kinderschutz.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das ist so gar nicht gesagt worden!)

Für Kinderschutz sind wir alle, und dafür stehen wir alle. Die einen wollen aber etwas machen. Sie wollen hier anscheinend nur Papier produzieren, und das wäre zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Da brauchte ich aber nicht zuzuhören! Da war nichts Neues!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz.

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