Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 20.10.2011

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das Jahr der Pflege 2011 zählt nun schon 293 Tage, und die einzige Maßnahme – ich wiederhole: die einzige Maßnahme –, die Schwarz-Gelb in dem selbst ausgerufenen Aktionsjahr bisher auf den Weg gebracht hat, ist dieses kümmerliche Familienpflegezeitgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dabei tun Sie zumindest heute so, als wären Sie mit Ihrer Familienpflegezeit Ihrer Zeit voraus; denn wir konnten um 13 Uhr – wir haben jetzt 15.25 Uhr – auf der Homepage der CDU/CSU lesen, dass das Gesetz in zweiter und dritter Lesung schon verabschiedet ist.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ehrlich gesagt schaut vorausschauende Politik für mich ganz anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben sonst nichts zu melden!)

Der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit ist einfach gründlich missglückt. Was von Ihnen als Familienministerin vollmundig angekündigt wurde, hat sich nicht zu einer reifen Frucht entwickelt, sondern das ist jetzt im Herbst einfach wie Fallobst auf den Boden der Tatsachen geplumpst.

(Patrick Döring [FDP]: Da hat sich der Referent aber viel Mühe gegeben!)

– Passen Sie mal auf, das wird noch besser. – Die pflegenden Erwerbstätigen tragen das volle Risiko und die Belastungen während dieser Zeit. Sie müssen sich mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen und ihn überzeugen, dass er sie teilweise freistellt, und sie müssen wissen, wie der Vertrag zwischen ihnen und dem Arbeitgeber aussehen muss, der zur Arbeitszeitreduzierung notwendig ist. Sie müssen eine Familienpflegezeitversicherung abschließen und auch bezahlen, und sie müssen das Darlehen, das den Arbeitgebern gewährt wird, wieder abarbeiten. Zu guter Letzt müssen auch sie nach Abschluss der maximal zweijährigen Pflegezeit klären, wie es dann mit der Pflege weitergehen soll. Dieses Gesetz ist ohne Rechtsanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht das Papier wert, auf dem es steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist naiv, zu glauben, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun in Scharen auf freiwilliger Basis die Familienpflegezeit anbieten werden.

Ich konnte heute früh auf rbb Herrn Hecken hören, der sagte: Es wird nun massenhaft zu Vereinbarungen kommen.

(Caren Marks [SPD]: Der erzählt viel, wenn der Tag lang ist!)

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Nicole Bracht-Bendt [FDP]: Warten Sie es ab! Lassen Sie sich überraschen!

Die Zahl, die wir aus Ihrem Haus über die potenziellen Inanspruchnehmerinnen dieser Familienpflegezeit haben, ist eine vierstellige Zahl im unteren bis mittleren Bereich, übersetzt: 1 000 bis 1 750 Menschen.

Wir gehen aber davon aus, dass in Deutschland 1 Million bis 1,2 Millionen Menschen ihre Angehörigen pflegen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein Verhältnis!)

Frau Ministerin, Sie setzen mit Ihrer Politik auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen.

(Harald Koch [DIE LINKE]: Bundesfreiwilligendienst!)

Die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf der Koalition hat aber schon gezeigt, dass er ein einziges Fiasko ist. Die Mehrzahl der geladenen Experten kritisierte den fehlenden Rechtsanspruch. Das größte Lob kam noch von Ihrem selbst geladenen Sachverständigen, Herrn Dr. Rürup. Der sagte nämlich: Das Gesetz schadet ja nicht, aber der große Wurf, na ja, das ist es halt auch nicht. – Herzlichen Glückwunsch!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Caren Marks [SPD]: Das war noch sehr höflich!)

Wann verstehen Sie endlich, Frau Ministerin, dass Freiwilligkeit auch Grenzen kennt, nämlich dann und dort, wo ökonomische Interessen dominieren? Und das ist hier der Fall. Machen Sie doch endlich einmal wirklich Politik, die Fakten schafft! Ich sage Ihnen, dann werden Sie endlich in Ihren eigenen Reihen und dann auch von uns ernst genommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Sie rühmen sich, dass einige große Unternehmen die Familienpflegezeit einführen wollen. Das Problem liegt aber doch auf einer ganz anderen Ebene und an einer ganz anderen Stelle. Das sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das sind aber die größten Arbeitgeber, die wir haben; denn zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dort beschäftigt. Das sind arbeitende Menschen, die die Doppelbelastung von Beruf hier und Pflege dort tagtäglich schultern müssen. Was bieten Sie diesen Menschen an, Frau Schröder? Was tun Sie für diese Menschen?

Wir müssen eine wirkliche Entlastungsoffensive für diese pflegenden Angehörigen machen. Wir müssen Strukturen schaffen, die zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und wir müssen den Begriff „pflegende Angehörige“ erweitern. Wir müssen niedrigschwellige Dienstleistungen ausbauen, und wir müssen quartiersnahe Konzepte stärken und fördern.

Wenn ich Ihrer Rede vorhin richtig gefolgt bin, dann haben Sie damit eindrücklich gezeigt, dass Sie all das nicht verstanden haben.

Das, was ich eben aufgezählt habe, ist nämlich die wirkliche Unterstützung, die pflegende Angehörige brauchen. Dazu kommt von Ihnen nichts. Während die Opposition in Ihrem Jahr der Pflege Konzepte erarbeitet, hören wir von Ihnen gar nichts. Wir liefern, während Sie sich morgen noch einmal zusammensetzen und am Rande über die Pflege sprechen werden.

 Frau Ministerin, Sie haben eine wirklich große Chance vertan.

(Caren Marks [SPD]: Ja!)

Damit zeigen Sie allen pflegenden Angehörigen und auch allen Pflegebedürftigen, wie wenig Sie von der Lebensrealität dieser Menschen verstanden haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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