Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 20.10.2011

Tiertransporte

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Allein 4 Millionen Rinder und über 6,5 Millionen Schweine wurden 2009 durch Deutschland transportiert, aber auch Pferde, Schafe, Ziegen und Geflügel. Für jedes einzelne Tier bedeutet dies Stress, für viele ist es mit Verletzungen, Hunger und Durst verbunden. Für einige Tiere bedeutet es den qualvollen Tod. Oft werden Schlachttiere über Tage hinweg quer durch Europa und bis in den Nahen Osten transportiert, und dies nur, weil die Kosten für Kühlfleischtransporte gespart werden oder die Ankäufer nur Lebendvieh kaufen wollen. Viel Leid also für ein paar Cent mehr Gewinn pro Schlachttier.

Und auch innerhalb Deutschlands werden die Transportwege länger. Die verfehlte Förderpolitik zwingt immer mehr kleine regionale Schlachthöfe zum Aufgeben. Dagegen können die industrialisierten Schlachtbetriebe durch abenteuerliche Arbeitsverhältnisse mit ihren Dumpinglöhnen günstige Konditionen anbieten und verschärfen damit das Problem noch weiter. Aber auch durch die zunehmende Spezialisierung der Landwirtschaft werden Tiere oft mehrfach in ihrem Leben transportiert. Ferkel aus den neuen Bundesländern werden in die Schweinemastanlagen ins Münsterland oder nach Oldenburg transportiert und von dort als Schlachtschweine nach Italien oder Russland.

Regelmäßig werden von den Überwachungsbehörden Missstände festgestellt. Der Transport kranker Tiere, die Überschreitung der Transportzeiten und Überladungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Alleine in Niedersachsen wurden 2009 weit über 600 Verstöße festgestellt. Die Dunkelziffer liegt zweifellos noch deutlich höher. Und wie oft wird bei Verstößen auch noch weggeschaut? Dies ist so nicht länger hinnehmbar.

Um unnötiges Tierleid endlich zu beenden, brauchen wir zuallererst und möglichst schnell eine Begrenzung der Transportzeiten. Es ist nicht einzusehen, warum lebende Tiere aus reinen Profitgründen immer noch quer durch Europa transportiert werden. Wir Grüne fordern daher in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Begrenzung auf maximal acht Fahrtstunden ohne Ausnahmen einzusetzen. Deutschland als ein Haupttransitland für Tiertransporte hat hier erhebliche Verantwortung. Auch für Transporte innerhalb Deutschlands brauchen wir eine Transportzeitbegrenzung. Ziel muss es sein, den nächstmöglichen Schlachthof anzufahren. Das ist in den von uns geforderten vier Stunden möglich. Flankierend müssen wir regionale Schlachthöfe stärker fördern, sodass die Tiere wieder verstärkt in der Region geschlachtet werden können.

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, aus Ihrem Hause haben wir nun schon oft gehört, dass Sie sich für eine Begrenzung der Transportzeiten innerhalb der EU einsetzen wollen. Immer wieder wurden wir vertröstet, zuletzt auf den Bericht der EU-Kommission zum Wohlbefinden von transportierten Tieren, der nun innerhalb der nächsten Wochen vorgelegt werden soll. Nun müssen Ihren Worten Taten folgen! Setzen Sie sich für die bereits 2009 vom Bundesrat beschlossene Forderung nach einer maximalen Transportdauer von acht Stunden ein! Die Dauer von Tiertransporten ist der entscheidende Faktor für eine Verbesserung der Transportbedingungen. Zwar haben wir durch die EU-Tiertransportverordnung in den letzten zehn Jahren schon einige Verbesserungen erreicht, wie die veterinärbehördliche Zulassung von Transportfahrtzeugen bei Viehtransporten von über acht Stunden. Doch die realen Zustände zeigen: Weitere Verbesserungen und vor allem Konkretisierungen sind nötig. Wir brauchen Verbesserungen bei Belüftung, Temperaturvorgaben, Fahrt- und Pausenzeiten, Versorgung der Tiere, und verbindliche Melkvorgaben für laktierende Kühe. Zudem müssen die Ladedichten dringend verringert werden, sodass Kontrollen und Zugang zu jedem einzelnen Tier jederzeit möglich sind.

Die Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung ist schon seit Jahren seitens der EU-Kommission angekündigt. Doch weder der Zeitplan noch das Ergebnis sind derzeit absehbar. Daher, liebe Frau Ministerin Aigner, muss sich Deutschland nicht nur auf EU-Ebene mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen, sondern auch auf nationaler Ebene handeln und mit Tierleid verbundene Marathontransporte beenden! Während in der EU wenigstens noch die Einhaltung der Bestimmungen überprüft werden kann, ist das außerhalb der EU-Grenzen nur schwer möglich. Das heißt: Wenn wir vermeiden wollen, dass Rinder aus Deutschland an der türkischgriechischen Grenze aus wirtschaftlichen Erwägungen lebend transportiert werden und dann dort bis zu mehreren Tagen in sengender Sonne unter tierschutzwidrigen Bedingungen auf die Abfertigung warten, müssen wir diese Transporte einstellen. Dies ist der einzig mögliche Weg. Und auch durch Handelsabkommen mit Ländern wie Libyen zur Abnahme von deutschen Rindern machen Sie sich mitverantwortlich an vielfachem Tierleid. Auf längeren Strecken und außerhalb der EU können nur geschlachtete Tiere gehandelt werden.

Zurecht sind auch doppelstöckige Transporte von Rindern in die Diskussion geraten. Immer wieder werden Transporter aufgegriffen, bei denen Tiere mit dem Rücken an der Decke scheuern und nicht einmal aufrecht stehen können, und dies stunden- oder sogar tagelang. Hier müssen die unklaren Vorgaben der EU-Verordnung konkretisiert werden. Dies ist jetzt im Handbuch für Tiertransporte geschehen, allerdings nicht verbindlich. Gefordert werden dort 20 cm Luft über dem Rücken der Tiere. Wer nachrechnet, wird schnell feststellen, dass sich damit viele doppelstöckige Tiertransporte von alleine erledigen. Der Zuchtfortschritt hat auch bei Rindern zu immer größeren Tieren geführt. Schlachtrindern von einem Jahr oder älter haben eine Rückenhöhe von 1,50 bis 1,60 Meter. Rechnen wir für zwei Ebenen je 20 cm Raum über dem Rücken der Tiere dazu, sind wir schon bei 3,40 bis 3,60 Meter. Bei einer maximal erlaubten Höhe der Transporter bleiben also nur 40 bis 60 cm für Reifen und Böden des Transporters.

Ausziehbare Lkw-Dächer sind nach der Straßenverkehrszulassungsverordnung nicht erlaubt. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würde die zusätzliche Höhe in vielen Fällen gar nicht ausreichen. Dies kann nur zu einer Folgerung führen: Der Transport von Rindern muss sich klar an deren Größe orientieren. Hier sind uns einige unserer Europäischen Nachbarn wieder einmal voraus: Sowohl in den Niederlanden als auch in Dänemark sind 20 cm Raum über dem Tierrücken verbindlich vorgeschrieben, in der Schweiz sind es sogar bis zu 35 cm. Schon jetzt müssen Tiertransporter an den Grenzen zu diesen Ländern umladen oder aber von vorneherein diese Vorgaben einhalten. Umso mehr Sinn macht es für Deutschland als Transitland für Transporte aus und nach Italien, Dänemark oder Russland, mit unseren Nachbarländern an einem Strang zu ziehen. Die Klagen von Transporteuren und Agrarindustrie, dass damit mehr Transporte nötig sind und die Kosten steigen, dürfen wir nicht über millionenfaches Tierleid stellen. Vielmehr werden Lebendviehtransporte gegenüber Kühltransporten unrentabler.

Aber jede gesetzliche Regelung ist nur so gut wie ihre Umsetzung und Kontrolle. Die Realität auf den Straßen zeigt, dass es fortwährend zu Verstößen der ohnehin nicht ausreichenden Vorgaben kommt. Pausenzeiten werden nicht eingehalten, Transporter überladen oder verletzte Tiere transportiert. Dem können wir nur durch mehr Kontrollen begegnen. Regelmäßige Schulungen für Polizei, Kontrolleure und Fahrer sind unabdingbar. Auf lange Sicht müssen Tiertransporte auf ein absolut unumgängliches Minimum reduziert werden.

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