Bundestagsrede von 20.10.2011

Rohstoffstrategien

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rohstoffe ist Gegenstand von Wirtschaftspolitik, Technikpolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik. Ich will gern mit einer eher moralischen Fragestellung beginnen: Was folgt aus der Tatsache, dass wir aufgrund unserer Wirtschaftskraft so viele Rohstoffe brauchen? Folgt daraus, dass wir ein besonderes Recht haben auf einen besonderen Zugang zu vielen Rohstoffen in der Welt – das ist die Hauptrichtung Ihres Antrags –, oder folgt aus der Tatsache, dass wir besonders viele Rohstoffe verbrauchen, eine besondere Verpflichtung, effizient mit knappen Rohstoffen umzugehen? Ich finde, Letzteres ist richtig

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD])

Das ist die zentrale Kritik an dem Konzept von Brüderle aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister und an Ihrem Antrag: Sie legen den Schwerpunkt zu sehr auf Rohstoffsicherung – Klammer auf: nicht unwichtig – und zu wenig auf Effizienz und Recycling und effektiven Umgang mit knappen Gütern, darunter – schon sprachlich interessant – Seltene Erden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen: Sie müssen es anders machen. Im Schwerpunkt einer deutschen Rohstoffstrategie muss der effiziente Umgang mit Rohstoffen liegen, die Rohstoffproduktivitätssteigerung, wie man ökonomisch sagen würde, damit wir unseren Wohlstand mit weniger Rohstoffen sichern können.

Ich sage in Ihre Richtung: Ich finde, das ist auch die beste Sicherheitspolitik – darüber brauchen wir gar nicht lange zu streiten –,

(Zustimmung des Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

und das ist auch ein außenpolitisches und entwicklungspolitisches Thema, weil ein Fluch auf Rohstoffen liegen kann, selbst wenn man sie besitzt.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gerade dann!)

Das wird entschärft, wenn die reichen Länder effektiv mit Rohstoffen umgehen.

Deswegen ist Rohstoffpolitik Innovationspolitik. Es gilt, unser Wissen, unser technisches Wissen so einzusetzen, dass wir unseren Wohlstand mit weniger Rohstoffen erzeugen können. Da ist die Bundesregierung bisher nicht besonders gut.

Ich will einmal ein Beispiel nennen. Es gibt ja ein EU-Konzept, das gelegentlich auch zitiert wird. Die Bundesregierung hat hier in Brüssel blockiert und tut es noch immer. Die EU sagt: Wir wollen eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe und Ressourceneffizienz. Lasst uns das in Europa gemeinsam machen und nicht Land für Land! Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Da tritt die Bundesregierung auf die Bremse.

 Ein interessanter Punkt ist übrigens: Auf EU-Ebene seid ihr bei diesem Thema gar nicht gut aufgestellt. In den EU-Debatten heißt es immer, man müsse zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik gemeinsam handeln. Herr Mißfelder, hat die Kanzlerin die EU vorher über ihr Vorhaben in der Mongolei informiert? Hat man die Frage gestellt, ob man das nicht auf europäischer Ebene regeln kann? Oder hat man beim Thema Rohstoffe wieder den Blick auf die nationale Wirtschaft? Das würde ich für extrem falsch halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Übrigens – weil Sie gesagt haben, die Reise in die Mongolei sei so toll gewesen –: Wenn man dort eine Rohstoffpartnerschaft schließen will, kommt es auf das Wie an. Das Erste, auf das man gekommen ist, ist die Kohleförderung. Sie können mir viel erzählen, aber ein richtiger Innovationsbrummer war diese Reise nicht; die Ergebnisse sind eher ziemlich schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kuhn, darf Herr Mißfelder Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, wenn es hilft, bitte.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte sehr.

Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Meine Frage an Sie lautet: Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es eventuell notwendig sein könnte, jetzt zu versuchen, eigene Partnerschaften zu etablieren, um europäische Partner auf einen gemeinsamen Weg zu zwingen?

(Lachen des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Denn Nichtaktivität kann auch dazu führen, dass wir am Wettbewerb gar nicht mehr teilnehmen. Sind Sie sich außerdem darüber im Klaren, dass eine Hilfe bei der Kohleförderung vielleicht zu mehr Effizienz in der Mongolei selbst führen könnte? Es würde mich interessieren, ob Sie, der Sie gerade von Effizienz gesprochen haben, bereit sind, unsere technologische Unterstützung der Mongolei, die auch zu mehr Effizienz führen soll, zur Kenntnis zu nehmen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zu Ihrer ersten Frage: Wenn man grundsätzlich der Überzeugung ist, dass es gut ist, solche Innovationsstrategien auf europäischer Ebene abzustimmen – Klammer auf: weil der alte Wettlauf zum Beispiel zwischen den Franzosen, den Engländern und uns nicht besonders effizient und klug ist, da alle getrennt agieren –, dann wird man das in Europa tatsächlich koordinieren müssen. Das war der Sinn meiner Frage, ob auf europäischer Ebene abgesprochen ist, dass man jetzt eine deutsche Rohstoffpartnerschaft initiiert. Die Frage ist, ob es nicht klüger wäre, sich um europäische Rohstoffpartnerschaften zu bemühen.

Sie haben gesagt, um auf europäischer Ebene etwas in Gang zu bringen, müsse man erst einmal alleine handeln. Das scheint mir etwas konstruiert. Das ist ein seltsames Verständnis von europäischer Koordination, und ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn man in Europa etwas machen will, dann spricht man in Europa auch gemeinsam die Schwerpunkte ab.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Machen wir ja!)

Man entwickelt eine gemeinsame Strategie, und darauf gründen sich dann Rohstoffpartnerschaften. So würde ich das jedenfalls sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der große technologische Effizienzschub für die Mongolei kommt nicht aus der Kohleförderung. Das ist völlig absurd. Die Mongolei hat viele Möglichkeiten, gerade mit erneuerbaren Energien, die Energieversorgung sicherzustellen. Dass man sich da noch einmal auf den Kohletrip begibt, den wir uns gerade langsam abgewöhnen, halte ich für unnötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt würde ich gerne in meiner Rede fortfahren. – Sie versäumen es, den Effizienzgedanken mit Instrumenten zu versehen. Die Ökodesign-Richtlinie muss jetzt bearbeitet werden. Zum Beispiel muss in diese Richtlinie auch die Recyclingfähigkeit von Produkten aufgenommen werden. Das blockieren Sie gerade. Wir müssen beim Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Frage nach dem Recycling stellen. Das wird ja gerade diskutiert. Sie allerdings bremsen da nur. Sie haben eine Wiederverwertungsquote von 65 Prozent hineingeschrieben, die aber in vielen Bereichen schon erreicht wird. Es ist eine völlig unambitionierte Politik, die Sie betreiben, wenn es darum geht, Effizienz, Verwertung und auch Substitution zu verbessern.

Ich komme zu einem Punkt, bei dem Sie sehr schwach aussehen: Es geht um die Regulierung der Rohstoffmärkte. Das ist ein internationales Thema. Ich will vorweg sagen: Die Rohstoffmärkte müssen stark reguliert werden. Was in den USA unter dem Begriff Dodd-Frank Act jetzt diskutiert wird, müssen wir auch in Europa aufnehmen. Es bedeutet zum Beispiel, dass der Overthe-Counter-Handel bei Rohstoffderivaten verboten werden muss. Es muss klar sein, wo Rohstoffe gehandelt werden, damit die Spekulation mit Rohstoffen, die Sie angesprochen haben, zurückgeht.

Die Amerikaner haben auch formuliert, dass es ein Positionslimit für einzelne Händler geben muss, um unkontrollierte Spekulation zu verhindern. Das wollen wir einführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie aber reden nicht davon. Der Grund dafür ist bei der FDP zu finden: Sie haben Angst, einen Bereich zu regulieren, der vernünftigerweise reguliert werden müsste. Sie scheuen das Wort Regulierung wie der Teufel das Weihwasser.

Rohstoffspekulationen sind sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für Entwicklungsländer, die über Rohstoffe verfügen, extrem schädlich und gefährlich. Deswegen muss der Rohstoffmarkt jetzt vernünftig reguliert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Dieses Thema haben Sie in Ihrem Antrag allerdings nur am Rande gestreift; denn Sie machen keine operativen Vorschläge dafür, wie das funktionieren soll.

Sie machen auch keine Vorschläge zum Thema Zertifizierung von Handelsketten. Dieses Thema haben wir in dem von Ihnen zu Recht genannten grünen Konzept aufgenommen. Ich habe, nebenbei bemerkt, einige Exemplare dabei. Sie können gegen eine geringe Schutzgebühr nachher ein Exemplar bekommen.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Jetzt wollen Sie auch noch Geld damit verdienen! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Over the Counter!)

Die Zertifizierung von Handelsketten ist ein zentrales Element, das wir brauchen. Auch darüber haben Sie nichts gesagt.

Ich will zum Schluss feststellen: Es ist wichtig, dass wir über dieses Thema diskutieren. Die Vermeidungs- und Effizienzseite kommt bei Ihnen zu kurz. Deswegen müssen Sie Ihren Antrag nachbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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