Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.10.2011

Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das neue Europäische Finanzaufsichtssystem ist ein wichtiger Schritt hin zu einer echten europäischen Finanzaufsicht, die angesichts eines bereits sehr hohen Maßes an integrierten, also europaweit und über Grenzen hinweg agierenden Finanzmärkten und -instituten auch dringend erforderlich ist.

Insbesondere das Mandat der neuen Bankenaufsichtsbehörde EBA, für eine einheitliche Entwicklung und Anwendung des EU-Aufsichtsrechts zu sorgen und durchzusetzen, wird hoffentlich dazu beitragen, dass künftig kurzsichtige „Race-to-the-Bottom“-Strategien in der Finanzmarktregulierung zur vermeintlichen Entwicklung des eigenen Finanzplatzes nicht mehr möglich sind: In Irland haben wir gesehen, wie unglaublich teuer und riskant solche Strategien letztlich sind – für Irland, aber auch alle anderen Länder in Europa und ihre Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Auch dass die neue Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA weitreichende Befugnisse hat, zum Beispiel bei der Aufsicht über Ratingagenturen oder um den Handel mit gefährlichen Finanzprodukten auszusetzen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen, ist eine gute Nachricht und ein echter Fortschritt.

Insgesamt werden wir daher der Reform zustimmen. Allerdings weist die neue europäische Finanzaufsichtsarchitektur auch viele Schwächen auf, die es gilt in nächster Zeit zu beheben:

Dazu gehört, dass die EBA im Fall von ernsten Bankenschieflagen nicht wirklich handlungsfähig ist. Zwar darf sie im Krisenfall – den jedoch nicht sie selbst, sondern der Rat feststellt – nationale Aufsichten und Institute zu bestimmten Krisenmaßnahmen verpflichten und das Krisenmanagement koordinieren, allerdings nur, wenn hierbei nicht in die haushaltspolitische Kompetenz der Mitgliedstaaten eingegriffen wird. Im Zweifel wird damit also doch alles beim Alten bleiben: Statt einer kostenminimierenden Koordination des Krisenmanagements über Ländergrenzen hinweg wird es im Ernstfall weiter wie bisher – wie zum Beispiel im Fall Fortis zu beobachten war – ein unkoordiniertes, an nationalen Grenzen aufgehängtes und so potenziell krisenverschärfendes und damit teurer als nötiges Eingreifen geben. Was wir hier dringend brauchen, sind Vereinbarungen über die Aufteilung von Krisenkosten, am besten gelöst über eine europäische Bankenabgabe und einen europäischen Bankenrettungsfonds. Ziel muss die Weiterentwicklung der EBA zu einem echten und schlagkräftigen Krisenmanger sein. Die überfällige EU-Initiative zur Entwicklung eines Bankenabwicklungsregimes bietet hier Gelegenheit zur institutionellen und rechtlichen Fortentwicklung. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen!

Zu denken gibt auch die ressourcenmäßige Ausstattung der neuen EU-Aufsichtsbehörden: Wie soll es die ESMA mit einem Personalkörper von gerade einmal 60 Personen schaffen können, all ihren Aufgaben gerecht zu werden? Allein für eine echte Aufsicht über die Ratingagenturen – und das ist nur eine kleine Teilaufgabe der ESMA – wäre nahezu der gesamte Personalbestand nötig. Und die EBA soll sogar mit nur 45 Mitarbeitern auskommen – bei einem Aufgabenkatalog, der nicht kleiner als jener der ESMA ist. Hinsichtlich der Personalausstattungen muss also noch deutlich nachgelegt werden, wenn die neuen Behörden nicht schnell den zweifelhaften Ruf eines zahnlosen Tigers erhalten sollen und die nächste Krise verhindert werden soll.

Eine weitere Schwäche betrifft die Zersplitterung der drei neuen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA über die drei Standorte Paris, London und Frankfurt am Main. Das ist unlogisch, kurzsichtig und nationalen Eitelkeiten geschuldet: Effizienz- und Reibungsverluste sind hier bereits vorprogrammiert. Mittelfristig wird es darum gehen müssen, die drei Institutionen an einem Standort zusammenzuführen, um eine optimale Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Zu den Schwächen des neuen EU-Finanzaufsichtssystems gehört ferner, dass wir mit dem European Systemic Risk Board, ESRB, zwar eine neue Einrichtung zur Analyse und Beobachtung sogenannter makroprudenzieller Risiken geschaffen haben, was zweifellos eine richtige Entscheidung und eine wichtige aufsichtliche Ergänzung ist. Allerdings wirft Fragen auf, dass sich Europa derzeit in einer existenziellen Staatsschuldenkrise befindet, der ESRB allerdings noch kein einziges Mal zu diesem Systemrisiko erheblicher Relevanz wirklich vernehmbar Stellung bezogen hat. Das zeigt: Ein wesentlicher Teil des neuen Europäischen Finanzaufsichtssystems ist fast ein Jahr nach dem Startschuss entweder noch nicht arbeitsfähig oder die Governance-Strukturen dieses Gremiums verhindern eine klare Positionierung in dieser Frage. Beides wäre äußerst bedenklich und gibt Anlass zur Sorge.

Insgesamt muss es nach meiner Überzeugung in der mittleren Perspektive bei dem EU-Aufsichtssystem darum gehen, die komplette laufende Bankenaufsicht über grenzüberschreitend aktive Institute auf EU-Ebene zu verlagern. Dafür sollten die nationalen Aufsichtsbehörden für national und regional agierende Banken zuständig sein. Denn es gibt ja auch zu Recht Klagen, dass die EBA wenig geneigt sein dürfte, die Besonderheiten regionaler Institute in Deutschland zu beachten. Und in der Tat stellt sich ja die Frage, ob es sinnvoll ist, dass in London Regeln für eine Volksbank wie diejenige in Mannheim-Sandhofen erlassen werden.

Für eine sinnvolle Aufsichtsarchitektur in Europa ist also noch einiges zu tun. Das Gleiche gilt übrigens auch in Deutschland: Noch immer sind die großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag unerfüllt, die Finanzaufsicht in Deutschland neu aufzustellen. Eine systematische Aufarbeitung der in der Finanzkrise sichtbar gewordenen Schwächen hat bis heute nicht stattgefunden.

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