Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.10.2011

Novellierung des Finanzanlagenvermittlungsgesetzes

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes damit beginnen, zu klären, worüber wir beim grauen Kapitalmarkt reden, und dazu ein Beispiel schildern, das deutlich macht, wie krass manchmal die Fehlberatung und wie schlecht die Produkte sind.

Eine Fondsgesellschaft sammelt für die Produktion zweier Filme 180 Millionen D Mark – jetzt etwa 92 Millionen Euro – ein. Das liegt schon einige Jahre zurück. Freie Vermittler bringen das Produkt auf den Markt. Vor kurzem haben die Anleger erfahren, dass die Filme für etwa 250 000 Dollar verkauft werden konnten. Die Anleger können also mit einem Rückfluss im Promillebereich ihrer Einlage rechnen.

Das ist eines von vielen Beispielen im Bereich der Medienfonds. Dort ist übrigens bekannt, dass man riskante und häufig auch schlechte Projekte am besten in Deutschland finanziert. Man könnte andere Beispiele aus dem Bereich der Schiffsfonds oder Ähnliches hinzufügen. Es handelt sich um ein großes Volumen. Die Gelder vieler Anleger werden in betrügerischer Weise fehlgelenkt. Das hat zwei Gründe. Der eine liegt auf der Produktebene, der andere auf der Vertriebsebene.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deswegen 2007, als es um die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie ging, gesagt, dass dieser Bereich bei der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie einbezogen werden muss. Die Große Koalition – übrigens beide Fraktionen, Herr Flosbach, die CDU/CSU-Fraktion wie die SPD-Fraktion – wollte damals diesen Bereich explizit unreguliert lassen. Deswegen kommt das, was wir heute tun, viereinhalb Jahre zu spät.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dann gefordert, dass zumindest im Ausschussbericht stehen müsse, dass wir uns mit dieser Thematik noch einmal beschäftigen. Wir haben das auch vorangebracht und im Juli 2009 eine Anhörung initiiert, in der wir, glaube ich, alle deutlich dazugelernt haben, welcher Regelungsbedarf besteht und was zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland falsch läuft. Das ist die Grundlage, auf der dann im Koalitionsvertrag völlig richtige Punkte zur Regulierung dieses Marktes festgelegt wurden. Das muss man festhalten. Deswegen sind einige von den Forderungen, die wir damals in unserem Antrag vorgetragen haben, tatsächlich in diesen Gesetzentwurf eingegangen.

Trotzdem werden wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Ich will das begründen. An zwei zentralen Stellen – es gibt mehrere Beispiele – greift dieser Gesetzentwurf zu kurz. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Verbraucherministerin Aigner. Sie antwortete auf die Frage, ob die Gewerbeaufsichtsämter den Vertrieb kontrollieren sollten – ich zitiere –:

 Das ist aus meiner Sicht falsch. Die Finanzaufsicht sollte komplett bei der Finanzaufsicht BaFin angesiedelt werden.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber die will es doch selber nicht!)

Der Vertreter der Bundesbank, die sicher eine relativ neutrale Instanz in dieser Frage ist, beschrieb in der Anhörung zum Gesetzentwurf am 6. Juli 2011 – das zielt auf den Kern und bringt zum Ausdruck, warum es so nicht sein darf – die Gefahr – ich zitiere –,

dass gut gemeinte Anlegerschutzregelungen durch eine unterschiedliche Beaufsichtigung möglicherweise zum Gegenteil dessen führen, was man beabsichtigt hat, und durch eine möglicherweise unzureichende Beaufsichtigung in der Fläche das eigentlich intendierte Anlegerschutzniveau zumindest aufsichtlich eben nicht erreicht werden kann.

Das ist das Problem. Es besteht die Gefahr, dass manche der guten Normen, die im Gesetzentwurf stehen, ins Leere laufen werden, und deswegen können wir nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber die BaFin hat doch selber gesagt, dass sie es nicht will!)

– Ja, die BaFin hat das natürlich gesagt. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Ich beantworte sie wirklich gerne.

Der Punkt ist doch einfach, dass die BaFin gesagt hat, mit ihrer gegenwärtigen Ausstattung könne sie dieser Anforderung nicht gerecht werden; sie brauche dafür eine anständige Ausstattung. Das ist doch logisch. Das gilt auch für die Gewerbeämter. Bloß diese werden die entsprechende Kompetenz gar nicht aufbauen können.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Die BaFin will es doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Was hat denn die Bundesbank gesagt? Genau das Gegenteil! – Nicolette Kressl [SPD]: Wo sich doch sonst die FDP immer auf die Bundesbank bezieht!)

Ein weiterer Punkt: Ihr Staatssekretär Heitzer hat gesagt, dass die anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes eins zu eins umgesetzt werden sollen. Das ist bisher nicht der Fall. Trotz des aggressiven Vertriebs, den wir in diesem Bereich gehabt haben – provisionsorientierte Fehlberatung –, haben Sie gerade bei der Offenlegung der Provisionen keine Eins zu-eins-Umsetzung vorgenommen. Angesichts dessen müssen wir einfach sagen: Es ist zu befürchten, dass vieles von dem Falschen, was wir kritisieren, weitergeht. Deswegen können wir hier nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick.

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