Bundestagsrede von 27.10.2011

Sanierung von Unternehmen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Hönlinger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2010 gab es 32 000 Unternehmensinsolvenzen. Hinter dieser nackten Zahl verbergen sich viele Arbeitsplätze, geplatzte Träume von Selbstständigkeit und natürlich Existenzen, auch Familienexistenzen.

Deshalb war für uns Grüne eine Reform des Insolvenzrechts schon immer ein großes Anliegen. Bereits mit unserem Antrag vom Juni 2010 haben wir Vorschläge für die Verbesserung der Sanierung von Unternehmen unterbreitet. Ein Jahr später hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vorgelegt.

Viele Komponenten des Gesetzentwurfs sind berechtigt. Zu nennen sind insbesondere der Ausbau des Insolvenzplanverfahrens und die Intention, Eigenverwaltung und Gläubigerinteressen zu stärken. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie in einigen Punkten die Chance für eine umfassende und ausgewogene Reform nicht genutzt haben.

Diese Defizite Ihrer Reform werde ich Ihnen in drei Punkten aufzeigen. Sie betreffen erstens die Zuständigkeitsregelungen für Insolvenzgerichte, zweitens den vorläufigen Gläubigerausschuss und drittens die Stellung des Insolvenzverwalters.

Die Zuständigkeiten für Unternehmensinsolvenzen an den Gerichten stärker zu konzentrieren, halten wir für eine richtige Maßnahme. Richter, die im Bereich Insolvenzrecht tätig sind, treffen Entscheidungen, die für die Sanierungschancen von Unternehmen von großer Bedeutung sind. Genau deswegen brauchen die Richter nicht nur juristisches, sondern auch betriebswirtschaftliches Fachwissen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht mit der vorgesehenen stärkeren Konzentration der Insolvenzgerichte in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise sieht nun der Änderungsantrag der Koalition eine Streichung dieser wichtigen Passage vor, obwohl wir zum Beispiel 116 Landgerichtsbezirke in Deutschland haben, dafür aber viel mehr Insolvenzgerichte, nämlich 191.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das ist auch gut so!)

Die Rücknahme Ihrer eigenen Planung können wir nicht verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss waren sich die Experten einig, dass Expertise an den Gerichten gebündelt werden muss.

(Burkhard Lischka [SPD]: Ganz so war es nicht!)

Oft wurde in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass zumindest größere Verfahren an den Landgerichten in den Kammern für Handelssachen angesiedelt werden könnten; denn hier ist das notwendige wirtschaftliche Fachwissen bereits vorhanden. Die Qualitätssicherung der Arbeit von Richtern und Rechtspflegern durch gezielten Aufbau von wirtschaftlichem Fachwissen lassen Sie damit außer Acht. Mit dieser Entscheidung haben Sie einer nachdrücklichen Forderung aus der Fachwelt viel zu wenig Bedeutung beigemessen. Sie haben hier eine Chance verpasst und sind zurückgewichen, meine Damen und Herren von der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun komme ich zu meinem nächsten Punkt, der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Gläubigerinteressen sollen gestärkt werden. Das wollen natürlich auch wir. Sie scheinen aber zu übersehen, dass die Gruppe der Gläubiger nicht homogen ist. Auch die Interessen „kleinerer“, zum Beispiel nicht institutioneller Gläubiger müssen beachtet werden. Diesen Anspruch erfüllt die jetzt vorgesehene Regelung nicht.

Nach bisheriger Rechtslage liegt es im Ermessen des Insolvenzrichters, ob er einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzt oder nicht. Der Regierungsentwurf hat Regelungen für die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses aufgestellt. Diese orientieren sich an der Größe der Unternehmen.

Schon mit diesen Regelungen wäre der vorläufige Gläubigerausschuss nur in sehr wenigen Fällen eingesetzt worden. Das ergibt sich plastisch aus der Gesetzesbegründung. Die Verschärfung, die jetzt im Änderungsantrag der Koalition enthalten ist, wird diese Zahl noch weiter reduzieren. Wenigstens mildern Sie diese Wirkung dadurch ab, dass einzelne Gläubiger einen vorläufigen Gläubigerausschuss beantragen können, wenn sie dafür Mitglieder benennen. Dadurch erhalten zumindest die Gläubiger von kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, sich im Rahmen eines vorläufigen Gläubigerausschusses am Verfahren zu beteiligen.

Insgesamt sind wir allerdings skeptisch, dass die Neuregelung zu einer häufigeren Einsetzung von vorläufigen Gläubigerausschüssen führen wird. Es wäre besser gewesen, hier keine Regelung zu treffen, sondern es bei der bisherigen Rechtslage zu belassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu meinem dritten zentralen Punkt. Dieser hat uns im Ausschuss und bei der Anhörung intensiv beschäftigt. Es geht um die geplanten Regelungen zur Auswahl des Insolvenzverwalters. Ich sage Ihnen mit Nachdruck: Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters muss umfassend gewährleistet werden. Eine Person, die ein Unternehmen schon vor der Stellung des Eröffnungsantrags beraten hat, sei es auch nur in allgemeiner Form über das Insolvenzverfahren oder über dessen Folgen, ist nicht mehr unvoreingenommen. Deshalb sollte ein solcher Berater nicht mehr zum Insolvenzverwalter bestellt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt wird die Rede gut!)

Auch sollte der Insolvenzrichter bei der Auswahl des Verwalters durch ein einstimmiges Votum des Gläubigerausschusses nicht strikt verpflichtet sein. Hier besteht die Gefahr, dass die institutionellen Gläubiger den Ausschuss und damit auch die Wahl des Verwalters dominieren.

Bei den Insolvenzverwaltern wiederum kann das dazu führen, dass einzelne Verwalter, die häufig in Verfahren mit institutionellen Gläubigern arbeiten, viele Aufträge erhalten. Andere Verwalter, die in Verfahren mit „kleineren“ Gläubigern ihr Geschäftsfeld haben, könnten wenig Aufträge erhalten. Es entsteht ein sogenannter Closed Shop, der den Wettbewerb unter den Insolvenzverwaltern einschränkt. Deswegen sehen wir unsere hohen Anforderungen an die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters mit diesem Gesetzentwurf nicht gewahrt. Als Rechtspolitikerin muss ich abschließend feststellen: Zentrale Ansätze in der Vorlage der Regierungskoalition sind entweder nicht zu Ende gedacht oder einseitig auslegbar. Trotz vieler richtiger Ansätze, die die Sanierungschancen von Unternehmen verbessern werden, können wir diesem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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