Bundestagsrede von 21.10.2011

Funkzellenabfrage

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jerzy Montag von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

 Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Februar dieses Jahres haben die NPD und andere neofaschistische Organisationen in Dresden eine Demonstration durchgeführt. Dagegen haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland, viele Tausende von Menschen, demonstriert. Dort ist es auch zu Straftaten gekommen. Deswegen haben die Ermittlungsbehörden am 18. und 19. Februar an vier Orten in Dresden 896 000 Datensätze, 257 000 Rufnummern und 40 732 Bestandsdaten, also Namen, Adressen und weitere persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern, erhoben, die mit den Straftaten nicht das Geringste zu tun hatten. Am 19. Februar sind bei weiteren Funkzellenabfragen an weiteren 14 Orten in der Innenstadt zusätzlich 138 000 Datensätze von 65 645 Anschlussnummern dazugekommen. Das alles ergibt zusammen circa 1 Million Datensätze. Betroffen sind Zehntausende von völlig unschuldigen und unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern.

Umfasst waren örtlich ganze Straßenzüge im dicht besiedelten Innenstadtgebiet. Die Funkzellen wurden zeitlich zum Teil nur einige Minuten, zum Teil 13 Stunden lang abgeschöpft. Die Daten wurden nicht nur für die Aufklärung der Straftaten verwendet, für die sie erhoben worden sind, sondern zum Teil auch bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie bei einfacher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Dies alles wissen wir nicht deshalb, weil die Ermittlungsbehörden in Dresden dies offengelegt hätten. Dies alles wissen wir dank einer umfassenden, vollständigen und exzellenten Analyse des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Schurig. Ich möchte Herrn Schurig an dieser Stelle für mich und meine Fraktion einen ausgesprochenen Dank dafür sagen, dass er diese Arbeit geleistet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er muss sich dafür in Sachsen und in Dresden anfeinden lassen. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden solche Anfeindungen des Datenschutzbeauftragten wie überhaupt Anfeindungen des Datenschutzes in Deutschland nicht hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun war diese Maßnahme richterlich angeordnet, könnte man sagen. Aber ich frage an dieser Stelle: Wie war sie angeordnet? Bei den Anordnungen fehlte jegliche substanzielle Auseinandersetzung mit den Punkten, die nach den gesetzlichen Regelungen notwendig sind: Eingrenzungen nach Ort und Zeitraum der Maßnahme, Stellungnahme zum subsidiären Charakter der Maßnahme, zum Ausmaß Drittbetroffener und zu den Grundrechtseingriffen.

Das Ganze war von der Staatsanwaltschaft vorgefertigt und musste vom Ermittlungsrichter nur noch unterschrieben werden. In Dresden besteht der böse Schein, dass es überhaupt keine ermittlungsrichterliche Prüfung gegeben hat; denn in Dresden gibt es überhaupt keine hauptamtlichen Ermittlungsrichter. Nach den Geschäftsverteilungsplänen in Dresden übernehmen diese schwierigen grundrechtsrelevanten Aufgaben ganz normale Richter, die zu ihrem Deputat noch ein Zehntel ermittlungsrichterliche Tätigkeit bekommen. Dass sie nicht mehr können als zu unterschreiben, was man ihnen vorlegt, ist klar.

Diese Fehler in Dresden sind nicht nur Fehler bei einer einzelnen Maßnahme, sondern sie sind auch Fehler des von uns hier im Bundestag zu vertretenden Bundesrechts. Deswegen müssen wir uns im Bundestag darüber unterhalten, ob wir den § 100 g StPO, also die Rechtsgrundlage für die Funkzellenabfragen, nicht reformieren sollten. Wir Grüne haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Funkzellenabfrage nicht abschaffen will, wie es die Linken fordern – ein absurder Vorschlag, wie ich finde –,

(Beifall des Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/ CSU])

sondern der eine Einhegung, eine rechtsstaatliche Eingrenzung, dieser Maßnahme vorsieht. Mir fehlt hier und heute die Zeit, Ihnen die einzelnen Punkte dazu vorzutragen. Dafür werden wir aber im Rechtsausschuss Gelegenheit haben. Ich finde, wir haben vernünftige, rationale, angemessene Vorschläge zur Änderung des Bundesrechts unterbreitet.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wahr!)

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Koalition in diesem Punkt nicht mauern, sondern mit uns diskutieren und mit uns zusammen das Gesetz verändern würde.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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