Bundestagsrede von 27.10.2011

Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit verschiedenen Altfall- und Bleiberechtsregelungen haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren versucht, zu bestimmten Zeitpunkten langjährig Geduldeten unter engen Voraussetzungen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Eine grundlegende Lösung fehlt jedoch weiterhin.

Die Zahl der langjährig in Deutschland geduldeten Personen ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive ist weiterhin hoch. Ende Juni 2011 lebten 87 000 Geduldete in Deutschland, davon über 51 000 bereits länger als sechs Jahre.

Die 2007 über §§ 104 a, 104 b in das Aufenthaltsgesetz aufgenommene – stichtagsgebundene – Bleiberechtsregelung und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2009 haben die weithin kritisierte Praxis der „Kettenduldungen“ nicht wirksam beenden können. Zudem wird diese Regelung am 31. Dezember 2011 auslaufen.

Gründe für die Defizite der bisherigen Bleiberechtsregelungen sind die strikten Ausschlusskriterien, willkürlich festgesetzte Stichtage und überzogene Anforderungen, insbesondere an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Die bisherigen Regelungen berücksichtigen zudem humanitäre Härtefälle nicht ausreichend; denn gerade alte und kranke Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, sowie kinderreiche Familien werden von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.

Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung finden kann.

Zwar trat zum 1. Juli 2011 mit dem neuen § 25 a Aufenthaltsgesetz eine stichtagsunabhängige Regelung in Kraft, die gut integrierten Jugendlichen eine Bleiberechtschance bieten soll. Die konkreten Bedingungen führen jedoch dazu, dass erneut nur eine kleine Zahl davon profitieren wird.

Mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung Ende 2011 droht vielen in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit nur über eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ verfügen, ein Ende ihres vorläufigen Bleiberechts. Ihnen droht der Rückfall in die Duldung.

Der vorliegende Antrag fordert daher die Bundesregierung auf, zeitnah eine stichtagsunabhängige sogenannte rollierende gesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen. Damit soll zum einen Ausländerinnen und Ausländern, die bisher lediglich eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben, eine gesicherte Perspektive eröffnet werden. Zum anderen gilt es, die Zahl der Kettenduldungen für Personen, die sich seit mehreren Jahren hier aufhalten, deutlich zu reduzieren.

Insbesondere an der Bedingung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung scheitern bisher viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, daher müssen die Kriterien gesenkt werden. Denn bisher gefordert wird nicht nur ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, sondern auch ein regelmäßiges Arbeitseinkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes II – zuzüglich zusätzlicher Freibeträge. Während fast 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhalten – für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ist das sogenannte Aufstocken ein Normalfall –, wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von der vollständigen Lebensunterhaltssicherung abhängig gemacht. Dies sind überzogene und unrealistische Anforderungen; ernsthafte Bemühungen, den Lebensunterhalt überwiegend zu sichern, müssen ausreichend sein.

Unter die gesetzliche Bleiberechtsregelung sollten auch Menschen fallen, die nicht arbeiten können, etwa weil sie alt, krank, traumatisiert oder behindert sind oder weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen.

Bei besonders verletzlichen Personen, wie unbegleiteten Minderjährigen, Traumatisierten und Opfern von rassistischen Übergriffen, sind zudem die Aufenthaltszeiten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis deutlich zu verkürzen. Bei Traumatisierten bestätigen alle Experten, dass ein gesichertes Aufenthaltsrecht zwingende Voraussetzung für eine Genesung ist.

An die Erfüllung von Mitwirkungspflichten dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Allenfalls fortgesetzte, vorsätzliche und schwerwiegende Verletzungen von Mitwirkungspflichten können zum Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Insbesondere die Frage, ob eine Passlosigkeit selbst verschuldet ist, ist oftmals nicht eindeutig zu beantworten. Asylfolgeanträge sind in vielen Fällen aufgrund der politischen Entwicklungen im Herkunftsland oder einer Änderung der Rechtsprechung sinnvoll und gerechtfertigt. Das Ausschöpfen des Rechtsweges darf im Rechtsstaat nicht negativ sanktioniert werden.

Im Hinblick auf Straftaten als Ausschlussgrund sollte nicht die ganze Familie aufgrund einer Straftat durch ein Familienmitglied von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen bleiben („Sippenhaftung“).

Vorhandene deutsche Sprachkenntnisse sollten nicht zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Viele langjährig geduldete Personen verfügen zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Personen, die nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollte die Teilnahme an den Integrationskursen ermöglicht werden.

Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen.

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