Bundestagsrede von Jürgen Trittin 21.10.2011

Antrag zum Stabilitätsmechanismusgesetz

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle in Europa sind in einer schwierigen Situation. Es zeigt sich, dass die umfassende Schuldenkrise das ist mehr als eine Staatsschuldenkrise bis heute nicht bewältigt ist. Es mehren sich die Anzeichen, dass zunehmend auch gegen Spanien und Italien spekuliert wird. Die Gefahr eines Downratings von Frankreich steht bevor.

Ich sage sehr deutlich an dieser Stelle soll klar sein, dass das keine Kritik an der Bundesregierung, an Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ist , dass es in dieser Situation eine schlechte Nachricht ist, dass die Widerstände innerhalb der Europäischen Union dazu geführt haben, dass es auf dem Gipfel am Sonntag nicht zu einer Entscheidung kommt. Wir stehen in dieser Situation dazu, dass schnell gehandelt werden muss. Zum schnellen Handeln gehört nach unserer festen Überzeugung, dass die Stabilisierungsfazilität, die wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen haben, ihre Mittel so effizient einsetzt, dass die Spekulation gegen Spanien und Italien abgewehrt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil ich glaube, dass man deswegen um ein bestimmtes Instrument, nämlich die sogenannte Hebelung dieser Mittel, nicht herumkommen wird. Das ist keine neue Botschaft. Das ist vielleicht eine neue Botschaft für Sie, Herr Brüderle.

(Rainer Brüderle (FDP): Ich kenne das!)

Sie haben in der letzten Sitzungswoche hier erklärt, diese Hebelwirkung sei mit ich zitiere „Massenvernichtungswaffen“ gleichzusetzen.

(Rainer Brüderle (FDP): Das war ein Zitat von Warren Buffett! Thomas Oppermann (SPD): So ist es!)

- Ja, das war ein Zitat von Warren Buffett. Ihr Wirtschaftsminister hat erklärt, diese Hebelung werde es nie geben. Wir alle wissen, dass es diese Hebelung geben wird.

Darauf bezieht sich der Kern unseres Antrages. Wir finden, dass über ein solches Instrument hier im Deutschen Bundestag vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden muss und nicht hinter den verschlossenen Türen eines wichtigen Ausschusses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist der Kern. Wir sagen: Wir werden diesen Hebel brauchen. Wir werden darüber diskutieren müssen, wie ein solcher Hebel auszugestalten ist. Aber wir möchten, dass über diesen Hebel hier entschieden wird, damit sich nicht wiederholt, was wir drei Wochen lang erlebt haben, nämlich dass das, was jetzt kommt, von denjenigen, die die ganze Zeit darüber verhandelt haben, zunächst für unmöglich erklärt wird.

Als mein Kollege Schick Ihnen, Herr Schäuble, vor drei Wochen die Frage gestellt hat, ob es Verhandlungen über einen Hebel gibt, haben Sie allein die Frage danach als unanständig und unangemessen bezeichnet. Ich finde, Herr Schäuble, Sie sollten sich hier und heute bei Herrn Schick für diese Äußerung entschuldigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun sagen Sie, Sie wollten am Sonntag nicht entscheiden. Das würden wir Ihnen gerne abnehmen. Meine Fraktion würde das, was Sie bisher verhandelt haben, werter Herr Schäuble, auch mittragen, wenn darin nicht schon enthalten wäre, was Sie seit Wochen leugnen, nämlich eben jener Hebel. Sie haben in den Unterlagen, die Sie uns übermittelt haben, vorgesehen, dass die EFSF diese Anleihen für sogenannte Repogeschäfte mit Geschäftsbanken nutzen darf. Das ist nichts anderes als ein Hebel, den Sie schon jetzt in die Guidelines aufgenommen haben, die Sie heute Nachmittag im Haushaltsausschuss beschließen wollen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): So ein Unfug!)

- Ich habe eben „Unfug“ gehört.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Ich erkläre Ihnen das gleich!)

Ich kann Ihnen berichten, was Banker dazu sagen:“Natürlich könnte der Hilfsfonds solche Repogeschäfte auch mit Banken abschließen, allerdings würden diese wohl deutlich höhere Sicherheiten fordern, womit der Hebel weniger groß wäre.“ Das heißt, Sie wollen hier den Weg freigeben. Sie können nicht ausschließen, dass diese Passagen dazu genutzt werden, einen solchen Hebel, falls es keine Einigung über ein anderes Hebelmodell gibt, genau dafür zu verwenden.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Entscheidung ins Plenum gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen beantragen wir, dass diese Entscheidung unabhängig davon, wie Sie entscheiden, hier getroffen wird.

Die Frage der staatspolitischen Verantwortung beantwortet sich darüber, ob die Vertreter des Souveräns ihre Entscheidungen öffentlich vor den Bürgerinnen und Bürgern vertreten und öffentlich treffen. Nehmen Sie diese staatspolitische Verantwortung in dieser schwierigen Krise endlich wahr!

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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