Bundestagsrede von Jürgen Trittin 26.10.2011

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Angsthase Kauder!)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann doch gar nicht daran vorbeidiskutieren, dass die Menschen angesichts der Summen, über die wir sprechen – wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt –, zutiefst verunsichert sind. Ich sage Ihnen, lieber Herr Kauder: Ein Teil der Verunsicherung kommt auch daher, dass Sie am Mittwoch das Gegenteil von dem, was Sie am Freitag hier praktiziert haben, für richtig erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben am Freitag unseren Antrag, in dem lediglich gefordert wurde, dass, wenn eine Hebelung kommt, hier im Deutschen Bundestag darüber entschieden werden muss, gemeinsam abgelehnt. Heute stellen Sie sich hier hin und erklären das zu einem Ausbruch Ihrer politischen Kultur. Das verunsichert die Menschen in diesem Lande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich füge ein Weiteres hinzu – das gilt auch für Sie, Herr Brüderle –: Sie haben vor drei Wochen unisono – es ist ja selten Einigkeit in der Koalition, aber in diesem Fall war es so – mit Herrn Seehofer erklärt, dass es eine Hebelung nicht geben wird. Heute beschließen Sie es.

(Zuruf des Abg. Rainer Brüderle [FDP])

Lieber Herr Brüderle, es ist ja nicht schlimm, dass man schlauer wird, aber die Menschen im Lande erwarten von jemandem in Ihrer Position, dass er begründet und darlegt, warum er heute anderer Meinung ist als vor drei Wochen. Das ist politische Kultur, lieber Kollege Brüderle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Bundeskanzlerin, dass man in einer solchen Situation ernsthaft über Risiken sprechen muss. Ich habe versucht, Ihnen sehr genau zuzuhören; ich habe es auch nachgelesen. Auch Sie haben es vermieden, das Wort „Hebel“ in den Mund zu nehmen. Warum eigentlich? Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen,

(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

die sie in den letzten Tagen ohnehin verstehen mussten?

Es ist auch falsch, die Menschen darüber im Unklaren zu lassen, was damit verbunden ist. Selbstverständlich bleibt die Summe gleich – das hat niemand bestritten –, aber wenn Sie sich den Mechanismus einmal anschauen, dann stellen Sie fest: Wenn nur 20 Prozent der Garantien fällig werden, wenn Sie lediglich 200 Milliarden Euro, also nicht alles, in die Hebelung bringen, was Sie ja nicht können, dann würden ohne die Hebelung für Deutschland 24 Milliarden Euro fällig werden. Mit einer Hebelung liegt dieser Betrag bei 66 Milliarden Euro. Das ist eine Verdreifachung des Risikos. Ich sage Ihnen, Frau Bundeskanzlerin: Es wäre dieses Hohen Hauses würdig gewesen und ein berechtigter Anspruch der Menschen im Lande, dass Sie ihnen dies erklären und ihnen auch erklären, warum es richtig ist, dieses Risiko einzugehen. Davor haben Sie sich heute hier gedrückt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD])

Reden wir über die Risiken. Noch vor Monaten haben Sie bestritten, dass man an einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht vorbeikommt; er ist übrigens die Grundvoraussetzung dafür, dass das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt und die Dinge, die einige Kollegen zu Recht kritisiert haben, abgestellt werden können. Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, es gehe dabei auch um die Beteiligung privater Gläubiger. Ja, aber eben auch. Sie alle wissen doch, dass ein Großteil der Verbindlichkeiten, die bestehen, in mittlerweile verstaatlichten Banken liegt, also nicht im privaten Sektor – nicht bei der Deutschen Bank oder der Commerzbank, die zu drei Vierteln in privater Hand ist –, sondern in der Bad Bank der Hypo Real Estate. Auch das hätten Sie den Menschen hier und heute sagen müssen, weil es zum Gesamtpaket und zum Gesamtbild der Wahrheit gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten auch deutlich machen müssen, dass wir nicht darum herumkommen, diesen Schritt zu gehen, weil alle Sparanstrengungen in Griechenland sonst nicht zum Erfolg führen werden, und dass wir dies tun müssen, damit dort wieder geordnete Verhältnisse einkehren. Weil das so ist, müssen wir dafür sorgen, dass die Risiken, die in Griechenland bestehen, nicht auf Spanien und Italien überschwappen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD])

Deswegen ist die Hebelung trotz der damit verbundenen Risiken notwendig. Deswegen müssen wir heute im Bundestag gemeinsam diesen Weg gehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] und Hans-Michael Goldmann [FDP])

Es ist notwendig – dies betrifft zweierlei: das Risiko, aber auch die Rekapitalisierung, die Sie alle ursprünglich nicht in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag haben wollten –, endlich dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur der Überschuldung von Staaten, sondern auch der systematischen Überschuldung von Banken ein Riegel vorgeschoben wird.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD])

Sie haben gesagt, Sie wollen dieses Thema jetzt im Rahmen der G 20 behandeln. Liebe Frau Merkel, darauf hätten Sie nicht warten müssen. Es war schon in der Schweiz möglich, systemrelevanten Banken eine Kernkapitalquote von 12 Prozent zwingend zu verordnen.

(Christian Lindner [FDP]: Lehman Brothers hatte eine von 11 Prozent! Das hat auch nicht geholfen!)

– Lieber Herr Lindner, passen Sie auf! Jetzt kommen für Sie nämlich ganz schlimme Zahlen. – Sie sind jetzt stolz darauf, dass Sie beabsichtigen, den Banken zum 30. Juni nächsten Jahres eine Kernkapitalquote von 9 Prozent aufzudrücken, wissen aber noch nicht, ob sich das alle Banken leisten können. Auch hier sage ich: Die Menschen erwarten im Hinblick auf die Bankenregulierung nicht nur, dass man Ankündigungen macht, sondern sie erwarten auch, dass Ankündigungen in politisches Handeln umgesetzt werden. Regieren heißt, politisch zu handeln, aber nicht, sich so zu verhalten, wie Sie es getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Lindner [FDP]: Leider haben Sie in Ihrer Regierungszeit zu viel gehandelt! Und auch noch falsch! Sie hätten besser weniger gehandelt!)

Schließlich: Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben sich auf die Bewegung „Occupy Wall Street“, auf die Menschen, die hier in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt, im Bankenviertel, demonstriert und protestiert haben, bezogen. Sie haben gesagt, Sie hätten Verständnis für diese Menschen. Ich glaube, Sie sollten sich noch einmal genau anhören, was diese Menschen vertreten. Diese soziale Bewegung bringt nicht nur Kritik an unregulierten Banken zum Ausdruck, sondern klagt auch eine falsche Arbeitsteilung zwischen Politik und wirtschaftlich Mächtigen sowie einen Mangel an Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD])

Bei diesen Menschen ist der Eindruck entstanden – die Wirklichkeit hat ihn bestätigt –, dass die Lasten dieser Krise nicht hauptsächlich von denjenigen, die sie verursacht oder von den Rettungsmaßnahmen profitiert haben, getragen werden.

 Liebe Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie im Ernst, dass irgendjemand von „Occupy Wall Street“ zum Beispiel Verständnis dafür hat, dass Sie in diesen Tagen ein Abkommen mit der Schweiz getroffen haben, durch das Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe straffrei gestellt wird und die Hände der Finanzbehörden auch künftig in Fesseln gelegt werden sollen? Glauben Sie im Ernst, dass das bei denen, die in Frankfurt demonstrieren, auf Verständnis stößt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dahinter steht ein tiefer liegendes Problem. Diejenigen, deren Vermögensbestände nun durch diese Rettungsmaßnahmen gesichert werden, müssen für die Bewältigung der Folgen dieser Krise ihren Beitrag leisten. Deswegen muss die FDP der Finanztransaktionsteuer jetzt in einem gemeinsamen Antrag zustimmen und an dieser Stelle, wie bei der Hebelung, ihre Meinung ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb bleibt es richtig, dass wir auf den Skandal hinweisen, dass in Deutschland durch Rettungsmaßnahmen Vermögensbestände gesichert werden, Sie aber bis heute nicht den Mut haben, diejenigen, die über sehr große Vermögen verfügen – das sind die Vermögen, die hier durch solche Maßnahmen gesichert werden –, durch eine Vermögensabgabe zu einer entsprechenden Beteiligung an den Kosten heranzuziehen. Das ist bei aller Gemeinsamkeit für dieses Europa, bei aller Gemeinsamkeit darin, dass jetzt die notwendigen Rettungsschritte wirklich verbindlich, bewusst und aufrichtig gegangen werden müssen, indem die tatsächlichen Risiken benannt werden, der Grund, warum wir an dieser Stelle noch lange nicht übereinkommen. Ich bin mir aber sicher: Am Ende werden Sie uns auch in diesem Punkt folgen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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